Was und wer wurde mit den 146 000 Euro im Landtagswahlkampf der WASG bezahlt?

04.11.09
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Eine Stellungnahme zur Arbeit der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz und zur Erklärung des Gen. Domeyer

Von Bernd Wittich

Hans Domeyer gibt sein Bestes. In seiner Schrift "Zur Info an die Mitglieder des Landesvorstandes" [s. Anlage]: "Bis zu dem Zeitpunkt, als "wohlmeinende" Ex-Genossen (z.B. auch aus Trier) die Bundestagsverwaltung mit Macht auf angebliche "Versäumnisse" aufmerksam machten, wurde der Rechenschaftsbericht von niemanden beanstandet."

Er teilt aus, an den Ex-Genossen aus Trier, denn nicht die Verursacher, sondern diejenigen die auf den Mist aufmerksam machen, werden in diesem Stall zur Rechenschaft gezogen. Es stinkt also, schon lange! Domeyer hat mit solchen Sticheleien, geschult vom Meister Vollmann, seine Parteikarriere mühsam erdient.

(Warum ist ein guter PDS-Vorsitzender heute Ex-Genosse? War und ist er zu aufrichtig, zu klar an demokratischen und sozialistischen Werten orientiert, ein Gegner jeglicher faulen Kungelei in der Linken? Ich bejahe das, der Genosse mag im roten Zorn ab und an rüde Worte gewählt haben, in der Sache hat er meine volle Unterstützung.)

Überdies, Gen. Domeyer spricht ist falsch, denn in der Landespartei wurde sehr wohl von der Parteibasis Rechenschaft gefordert, aber verweigert.

"Weder die damalige WASG in Fürth, geschweige denn die WASG in RLP bekamen die betreffenden Bestellungen oder Rechnungen vorgelegt."Kann Mann oder Frau glauben, aber der Bundeschatzmeister Gen. Holluba schrieb im ND: "...dass die Berliner PDS-Zentrale damals auch einige Wahlkampfrechungen der WASG beglich."

Also, was nun, Rechnungen der WASG, u.a. Honorarrechnungen für die Genossen Jung und Bülow, lagen der WASG nicht vor? Das Ganze ein Selbstbedienungsladen? Wohl kaum. Domeyers Erklärung geht am Wesen der innerparteilichen Sache vorbei, denn unabhängig davon wer letztlich die Rechnungen zahlte, eine Rechenschaft vor den Mitgliedern der Landespartei gab es nicht! Aber kritische NachfragerInnen wurden Schritt für Schritt entsorgt, diffamiert und isoliert und dies unter steter fachkundiger Anleitung Dr. Vollmanns und dienstbeflissener Claquere. Es gab einen WASG Landesvorstandsbeschluss, dass alle Wahlkampffinanzen von einem Wahlkampfteam beschlossen und verantwortet werden. Nach meiner Erinnerung gehörten dem Team u.a. an: A. Ulrich, H-W. Jung, K.-Ch. Schulte, M. Gudd und N. Kepp. Margot Gudd hat damals gegen diesen Beschluss gestimmt. Aber - vorsorglich wohl, es gab nie, trotz Anmahung, schriftliche Protokolle.

Die unzureichende Protokollpraxis, fehlende Protokolle, intransparente Verlautbarungserklärungen anstelle durchsichtig dokumentierter Entscheidungspraxen sind bis heute Stil der selbstherrlichen Riege um Alexander Ulrich.

Genosse Domeyer weiß bescheid: "Hintergrund dieser "Gerüchtestreuerei" ist leider oftmals nicht nur Unwissenheit über tatsächliche Vorgänge, sondern sicherlich auch der Versuch, der Partei politisch Schaden zuzufügen."Hier geht es nicht um die Frage, ob die PDS rechtlich korrekt gehandelt hat, ich hoffe es für die Partei, dass finanzieller Schaden abgewendet wird!

Hier geht es um den politisch-moralischen Schaden, um Parteiarbeit an den Mitgliedern vorbei. Vielleicht geht es auch um Begünstigung der engeren Anhängerschaft Alexander Ulrichs? Mir ist zumindest nicht bekannt, das sich Parteimitglieder für (teil)finanzierte Wahlkampfjobs bewerben konnten, mir ist auch nicht bekannt, das die Wahlwerbung (Bülow, Rundfunkclips) mit kompetenten Mitgliedern beraten worden wären!

Die Wahl wurde in den Sand gesetzt und mit einem Gefälligkeitsgutachten zu den nicht im Lande zu verantwortenden Ursachen zu den Akten gelegt.

Tatsache ist aber, dass der Wahlantritt als WASG ein gewagtes Manöver war, denn Die Linke war bei den WählerInnen ein eingeführtes politisches Label. Es ging wohl eher um Dominanz, um innerparteilichen Machtkampf einiger WASG-Kader gegen die Parteibasis und die Mehrheit der GenossInnen der PDS in RLP.

Die 146.000 Euro wurden so verzockt.

Auf Unerfahrenheit der Hauptakteure im Lande kann - zumindest in den Finanzdingen der "jungen Partei" nicht plädiert werden, denn schließlich hatten "erfahrene" Gewerkschafter um Ulrich und Kepp die innerparteiliche Macht ursurpiert. Nun gilt es auch Mitverantwortung zu übernehmen.

Es waren m. E. innerparteiliche Gründe, die streitige Situation in RLP, die u.a. die Intransparenz zur Finanzierung des Wahlkampfes angeraten erscheinen ließ! Vielleicht war es auch der Deal der Bundes-PDS, die WASG-Rettungsbrigaden West für das Parteiprojekt PDS / Linke an der Parteibasis vorbei zufrieden zu stellen.

Die Mitglieder der Landespartei DIE LINKE sollten also auf der Hut sein und weitere Intransparenzen (Protokollpraxis und Information der Gremien und der Mitglieder!), Geheimabsprachen und Stellvertreterpolitik nicht dulden. Die Delegierten des Landesparteirates und des Landesparteitages, die Mitglieder des Landesvorstandes und des Landesfinanzrates sind nun gefordert verantwortlich zu handeln:Was und wer wurde mit den 146 000 Euro im Landtagswahlkampf der WASG bezahlt?

Nachdem diese Frage beantwortet ist, wird es um die politische Bewertung der damaligen Geschehnisse gehen. Die Kraft zur Selbstaufklärung ist der einzige Weg zur Glaubhaftigkeit vor den Mitgliedern, Sympathisantinnen und den WählerInnen der Partei DIE LINKE. Nur wer dieses Anliegen aufrecht und kämpferisch vertritt, handelt solidarisch mit der Linken.

Wie sagte der zurückgetretene Vorsitzende der Landeschiedskommission, der IG Metall Funktionär Genosse Hötzel (anläßlich seines Rücktrittes, weil die Kommission von den Landesherrlichkeiten ignoriert wurde!) , "etwas Stallgeruch ist gut, aber wenn es anfängt zu stinken, muss ausgemistet werden".

So ist es noch heute! Seid wachsem, sonst werden wir in der eigenen Partei entmächtigt!

Ludwigshafen, am 03.11. 2009

Bernd Wittich




Erklaerung_Domeyer_an_LaVo_zu_Spenden.pdf
Parteiforum-Spendenskandal.pdf
Spendenskandal_im_NDnd_1_.pdf



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