„Gegen die Maßlosigkeit“: DIE LINKE. Rheinland-Pfalz auf dem Landesparteitag in Kaiserslautern

27.08.17
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, News 

 

Von DIE LINKE. RLP

Knapp 100 Delegierte des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz versammelten sich am 26. August im Kaiserslauterer „Kammgarn“, um im Rahmen eines Parteitages das 10-jährige Jubiläum der Landespartei zu begehen.

Nach Grußworten des gastgebenden Kreisverbandes und der Parteijugendorganisation „Solid“ folgte der Bericht des Landesvorstandes durch den Landesvorsitzenden Jochen Bülow. Er hob insbesondere die erfreuliche Mitgliederentwicklung seit der Landtagswahl hervor, die vor allem den Neumitgliedschaften junger Menschen geschuldet sei. Programmatisch gehe DIE LINKE auch in Rheinland-Pfalz mit den Themen Mindestlohn, sichere Renten, Steuergerechtigkeit, sanktionsfreie Mindestsicherung, bedürfnisgerechte Gesundheitsver-sorgung und nicht zuletzt einer friedlichen Außenpolitik in die Bundestagswahl. Perspektivisch stellte Bülow die Kommunalwahlen 2019 auf die Agenda des Landesverbandes.

Nach dem Frauenplenum, das mit einem Ergebnisbericht der Landesvorsitzenden Katrin Werner seinen Abschluss fand, stand die Nachwahl für das Amt des Stellvertretenden Landesvorsitzenden an. Kandidat David Schwarzendahl ging konkurrenzlos ins Rennen und erzielte mit 79 von 94 gültigen Stimmen ein herausragendes Ergebnis. Infolge dieser Wahl wurde die Nachwahl eines Beisitzers im Landesvorstand notwendig, wofür sich Ulrich Lenz als einziger Kandidat zur Verfügung stellte. Lenz wurde knapp mit 48 von 92 abgegebenen Stimmen gewählt.

Bei der folgenden Antragsberatung mehrheitlich angenommen wurden der Leitantrag des Parteivorstandes „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“ sowie Anträge zum Stopp betrügerischer Machenschaften im Gesundheitswesen, zur Inklusion schwerbehinderter ArbeitnehmerInnen und zur „Produktivitätssteigerung zu Gunsten der Menschen, nicht der Unternehmen“. Ein Antrag zur finanziellen Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaften und Parteiströmungen wurde mit deutlicher Mehrheit zur Beratung an den Landesvorstand überwiesen, die Bekanntmachung von Veranstaltungen der Landesarbeitsgemeinschaften bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen vom Plenum angenommen. Ein kontrovers diskutierter Initiativantrag zur Solidarisierung mit der „linken Internetplattform“ Indymedia und dem mit einem Verbot verbundenen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit wurde mit knapper Mehrheit dem Landesvorstand zur Beratung übergeben.

Nach der Mittagspause wurde der öffentliche Teil des Parteitages von einem Unterhaltungsprogramm mit Gerd Kannegießer eingeleitet, danach stellten sich die beiden Spitzenkandidaten der Partei zur Bundestagswahl, Alexander Ulrich, MdB, und Katrin Werner, MdB, auf dem roten Sofa Fragen zum Wahlprogramm und ihren eigenen politischen Schwerpunkten. Arbeitsmarkt und Freihandel, Gesundheits- und Pflegepolitik, der Kampf gegen rechte und rechtspopulistische Tendenzen in der Gesellschaft, schließlich auch auf rheinland-pfälzischer Seite der von Ramstein aus gesteuerte Drohnenkrieg und der Atomwaffenstandort Büchel waren Kernpunkte der Programmatik.

Beim politischen Referat des Gastredners Oskar Lafontaine als dem Höhepunkt des Parteitages wurden Erinnerungen an die Gründungszeit der Partei DIE LINKE wach. Diese verknüpfte Lafontaine mit den aktuellen politischen Fragen und kam zum Ergebnis, dass Politik „von links“ auch ein Jahrzehnt nach der Parteigründung heute notwendiger denn je sei. Die katastrophale Entwicklung neoliberalen Wirtschaftens unter Schwarz-Gelb, Rot-Grün und in der Großen Koalition habe gezeigt, dass es nach wie vor nur eine einzige echte Opposition angesichts des anhaltenden Ausverkaufs des Sozialstaats gebe, nämlich DIE LINKE. Als illustrative Stichpunkte nannte Lafontaine unter anderem die Entwicklung der Lohnarbeit und der Renten seit „Hartz IV“, die paritätische Krankenversicherung, die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme durch Privatisierungen. Dem gegenüber stehe die Forderung nach einer gerechten Besteuerung von Erbschaften und großen Vermögen und die Neuordnung der Parteienfinanzierung mit dem Verbot von Großspenden, kurz: der Kampf gegen die wachsende „Gier und Maßlosigkeit“ in der Gesellschaft. Wie von Oskar Lafontaine nicht anders bekannt und erwartet, war alles scharf gewürzt mit Seitenhieben gegen die politischen Gegner.

Mit einer Ehrung der Jubilare durch den Landesvorsitzenden fand der Parteitag seinen Abschluss.







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