Erfolgreiche Demonstration in Lüneburg gegen die Menschenrechtsverletzungen in Moria auf Lesbos
Montag 06. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Eichhörnchen

Einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager haben in Lüneburg am 04. April 14 Menschen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Lagern demonstriert.

Durch Banner und Parolen wie „Grenzen töten!“ „Schon vor Corona unmenschlich, Massenlager schließen!“, und „Kein Mensch ist illegal“ wurden am Reichenbachplatz in Lüneburg die Forderung zur Evakuierung verdeutlicht. Die angemeldete Demonstration wurde durch ...

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Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
Sonntag 05. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei [1] unter Rückgriff auf das Polizeigesetz in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz zu umgehen.

Über die Zentralen Polizeidirektionen sollen einzelne Polizeidieststellen die Daten Infizierter bekommen. [2]

"Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in ...

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Piraten Niedersachsen lehnen separaten Bußgeldkatalog ab und kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz
Freitag 03. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.

"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen ...

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Asse II: Atommüll muss schnellstmöglich raus
Donnerstag 02. April 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Bewegungen 

BUND-Positionspapier zum Umgang mit radioaktiven Abfällen

Von BUND

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet beim maroden Atommülllager Asse II ein Wettlauf mit der Zeit statt. Die Schachtanlage in Niedersachsen ist eine tickende Bombe: Die Asse ist instabil und droht mit Wasser vollzulaufen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) legt ein Positionspapier zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen vor.

Bereits vor zehn Jahren haben das ...

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Piraten Niedersachsen fordern mehr Corona-Vorsorge in der Pflege
Dienstag 31. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann einen weitgehenden Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeeinrichtungen verhängt [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das als nicht ausreichend an.

"Wenn Frau Reimann hier den Schwarzen Peter an die Heimleitung und die Besucher der Bewohner weiterreicht, dann verkennt ...

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Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber
Donnerstag 26. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Laut dem Online-Portal Statista beziehen aktuell 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (2). Damit entfallen für sie momentan ganz oder teilweise benötigte Einkünfte ersatzlos.

"Gerade Empfänger einer vielfach schmalen Rente, die sich diese mit einem Minijob aufbessern, Studenten, die damit über ...

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Piraten Niedersachsen fordern Freiheit schützen, Corona eindämmen
Montag 23. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit den neuesten Zahlen aus Niedersachsen (1) ist klar, dass der Weg zum Höchstand der mit CoVID-19 Infizierten noch ein weiter ist. Bedenkt man die bisherige Entwicklung, dass sich die Zahl der bestätigten Infizierten alle drei Tage verdoppelt (2), dürften Ende der Woche 7.000 Fälle in Niedersachsen existieren. Solange dürfte es dauern, bis die bisherigen Maßnahmen greifen. Die Piraten Niedersachsen fordern daher eine massive Ausweitung der ...

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Fridays for Future und die CoVid-19 Krise
Freitag 20. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Absage des 24.4.2020

CoVid-19 Krise

Fridays for Future demonstriert seit über einem Jahr für eine konsequente Klimapolitik. Alles mit dem Ziel auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, die alle in unserer Gesellschaft betrifft und gefährdet. 

Jetzt gibt es eine Krise, die uns ebenfalls alle betrifft: Das Corona-Virus und seine stetig steigende Ausbreitung auf der ganzen Welt.

"Aufgrund der derzeitigen Situation ...

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Piraten Niedersachsen bemängeln unzureichende Corona-Bearbeitung
Mittwoch 18. März 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht ein an Versagen grenzendes Management der Behörden im Umgang mit der Corona-Pandemie.

"Es zeigt sich leider, dass trotz aller dankenswerterweise durch die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vorgenommenen Anstrengungen die Ausbreitung der Corona-Infektionen nicht gestoppt wird. Waren es Ende letzter Woche noch landesweit 230 Infizierte (1) , so sind es heute bereits 740 (2). Ein ...

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Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft
Samstag 14. März 2020
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt, dass die Landesregierung das schwierige Thema des weiteren Windkraftausbaus an Land in dem Format eines runden Tisches mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kommunen behandelt. [1] Die Ergebnisse überzeugen uns jedoch nicht.

 

"Der im Abschlusspapier [2] formulierte Ausbau von 5GW in Deutschland jährlich bis zum Jahr 2030 würde nur zu einer ...

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DAS VERSAGEN DER EUROPÄISCHEN UNION - Die humanitäre Krise in den Lagern an der EU-Außengrenze
Dienstag 10. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Vortrag mit Erik Marquardt organisiert von der Seebrücke Göttingen

13.03.2020  | 18:30 | Zentrales Hörsaalgebäude der Uni (ZHG001) |  Platz der Göttinger Sieben 5

Wir haben Erik Marquardt nach Göttingen eingeladen, um von seinen Erfahrungen an den EU-Außengrenzen zu berichten:

Immer noch leben mehrere zehntausend Menschen in prekären Verhältnissen in restlos überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen. Seit Anfang März hat sich die Lage noch einmal dramatisch ...

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Piraten kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
Sonntag 08. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städtetages nach einer verstärkten Sorgetragung des Landes für eine ausreichende Hausarztstruktur (1), sieht die Probleme im Gesundheitsbereich damit allerdings nicht ausreichend behandelt.

"Als Piraten unterstützen wir jegliche sinnvolle Bemühungen, die darauf abzielen, eine Unterversorgung beim ärztlichen Angebot zu vermeiden (2).

Die Schlussfolgerungen ...

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Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
Sonntag 08. März 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover In Niedersachsen ist das Volksbegehren Artenvielfalt gestartet. (1) Die Piraten Niedersachsen unterstützen dieses als Bündnispartner. (2)

"Als Partei der Nachhaltigkeit treten wir für eine lebenswerte Zukunft ein. Insofern war es für uns selbstverständlich, dem Bündnis von über 70 Organisationen und Parteien beizutreten. Wir freuen uns, von den Bündnisgründern dahingehend angesprochen worden zu sein, zeigt dies doch, dass unsere über ...

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Schluss mit Schacht Konrad – Kein Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen
Freitag 06. März 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, NRW, Niedersachsen 

Von BUND

Anlässlich der Bekanntgabe des geplanten Standortes für ein Atommüll-Bereitstellungslager Schacht Konrad in Würgassen erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das geplante Atommülllager Schacht Konrad entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik und würde heute nicht mehr genehmigt werden. Die Integrität des Schachts in Niedersachsen ist durch den ...

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Steintorplatz: Bürgerprotest erfolgreich! Was nun?
Samstag 29. Februar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DKP Hannover

Das Vorhaben von SPD und GRÜNEN im Rat sowie der Stadtverwaltung, den Steintorplatz zu privatisieren und mit zwei massiven Kaufhausblöcken zuzubetonieren, wurde gestoppt. Der andauernde und engagierte Widerstand der Bevölkerung, von Initiativen und der DKP Hannover hat sich gelohnt: Die vorgesehene Bebauung wurde verhindert und damit einer der letzten Innenstadtplätze für die Nutzung durch die Stadtbevölkerung freigehalten. Zweifellos ein Erfolg im ...

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