Soli-Zuschlag: Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler ist zynisch
Samstag 25. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert den heutigen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler: „Es ist zynisch, die Corona-Krise für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu instrumentalisieren. Die Begründung, dass damit der Mittelstand entlastet würde, ist unglaubwürdig. Die Reichsten müssen zur Überwindung der Krise herangezogen werden. Eine Unterstützung der Ärmeren und des Mittelstands wäre mit einer Abgabe der ...

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LINKE. Bayern fordert am Tag der Erde mehr Entschlossenheit beim Thema Klimaschutz
Mittwoch 22. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Anlässlich des diesjährigen Tages der Erde richtet sich die Landessprecherin der bayerischen LINKEN, Eva Bulling-Schröter, mit einem Appell an Politik und Wirtschaft:
„Dieses Jahr feiern wir gleich in mehrerlei Hinsicht einen besonderen Tag der Erde. Es ist nicht nur das fünfzigste Jubiläum dieses Feiertags, sondern angesichts der Corona-Krise auch ein Tag der Erde, der uns auf besondere Weise klar macht, wie schnell Politik und Wirtschaft handeln ...

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LINKE kritisiert Übergabe des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ an Verfassungsgerichtshof
Freitag 17. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zur Entscheidung des Innenministeriums: „Wir werden erleben, wie besonders die Ärmeren in der Gesellschaft unter den Folgen der Corona-Krise leiden werden. Gerade unter diesen Umständen wäre eine Verschnaufpause durch den sechsjährigen Mietenstopp wichtig. Er würde Zeit verschaffen, um langfristige und nachhaltige Maßnahmen anzugehen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf in Bund, Land und Kommunen, so zum ...

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MLPD und Patrick Ziegler / München stellen Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen der Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Bayern
Sonntag 29. März 2020
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ausbauen und verbessern! Grundgesetzwidrige und kontraproduktive Notstandsmaßnahmen aufheben!

Heute haben die MLPD und der Münchner Bürger Patrick Ziegler beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gestellt. Er richtet sich dagegen, dass in Bayern das Verlassen der eigenen Wohnung generell untersagt und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Nicht berührt von dem Antrag sind sinnvolle Regelungen des ...

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Sparkassen müssen handeln!
Freitag 27. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Sparkassen müssen gerade in der Krise zu ihren Kunden stehen und Hilfspakete schnüren“, so die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter.

Und weiter: „Durch die Corona-Krise sind viele Menschen von Kurzarbeit, drohender Arbeitslosigkeit oder der Insolvenz ihres Geschäfts betroffen. Einige Sparkassenkund*innen werden nun auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen müssen, um die monatlichen Zahlungen leisten zu können. Deshalb muss der ...

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140 kommunale Mandate, davon 107 neu – LINKE Bayern zufrieden mit Ergebnis der Kommunalwahl.
Dienstag 24. März 2020
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zieht Resümee über die finalen Ergebnis der Kommunalwahl: „Wir haben ein tolles Ergebnis erzielt. Wir konnten 107 neue kommunale Mandate gewinnen. Insgesamt besitzen wir nun 140 Mandate in ganz Bayern. Diese Verankerung in Bayern ist erst der Anfang. In den nächsten Jahren wird dies das Fundament für die parlamentarische Zukunft der Partei in Bayern sein. Wir werden jetzt gute Arbeit in den ...

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