Münchener Kommunisten-Prozess nähert sich dem Ende
Montag 15. Juni 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Bayern, News 

Von MLPD

MLPD fordert Freispruch für die zehn türkischen Marxisten-Leninisten statt Gesinnungsurteil

In dem vierjährigen Prozess gegen zehn türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre dem Oberlandesgericht München beginnen in dieser Woche die Plädoyers der Verteidigung. Zuvor hatte die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Die MLPD fordert Freispruch für die zehn türkischen Marxisten-Leninisten“, erklärt Gabi Fechtner, ...

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Solidarität mit den Streikenden bei Danone in Rosenheim
Mittwoch 03. Juni 2020
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, übt scharfe Kritik an der geplanten Werksschließung des Danone-Werks in Rosenheim: „Für seine Produkte wirbt das Unternehmen mit Bildern von glücklichen Familien. Doch das Glück der rund 160 Kolleg*innen und deren Familien, die dem Unternehmen jahrelang ihre Arbeitskraft und Treue gegeben haben, scheint ihnen nicht mehr wichtig zu sein. Das Werk soll bis Juli 2021 geschlossen sein. Die ...

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Keine Harakiri-Schulöffnungen: Kritik an Hygiene-Zuständen
Samstag 30. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, sieht weitere Schulöffnungen in Bayern an Bedingungen geknüpft: „Die Kultusminister der Länder diskutieren vor allem über Dinge wie Klassengrößen und eventuelle Präsenzphasen. Insbesondere in Bayern werden allerdings die Hygienezustände außer Acht gelassen. Wie aus einer Umfrage der bayerischen Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, ist der Gesundheitsschutz faktisch nicht ...

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Jagd auf geschützten Fischotter in Bayern muss sofort ein Ende haben
Mittwoch 27. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von DUH

Deutsche Umwelthilfe kritisiert zum Weltottertag am 27. Mai die Genehmigung zum Abschuss von geschützten Fischottern in der Oberpfalz und unterstützt Klage des Bund Naturschutz Bayern – Ausbreitung nach Westen darf in Deutschland nicht gestoppt werden – Straßenverkehr dezimiert Otterpopulation, zusätzliche Abschüsse sind europarechtswidrig

Berlin, 27.5.2020: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert anlässlich des Weltottertages am 27. Mai die ...

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Landesamt für Statistik belegt: Bezahlbarer Wohnraum in Bayern verschwindet
Mittwoch 27. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, zu den heute veröffentlichten Zahlen des bayerischen Landesamts für Statistik – Verlust von 3.036 Wohnungen in Bayern im Jahr 2019: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Im Jahr 2019 sind massiv Wohnungen durch Abriss und Umwidmung verloren gegangen. In Zahlen 3.036. Das ist ein Zuwachs von 33,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Verdacht liegt nahe, dass viele dieser Wohnungen zum ...

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Nach PETA-Strafanzeige: Etliche Tiere von skrupelloser Passauer Hundezüchterin beschlagnahmt und in lokales Tierheim gebracht
Dienstag 26. Mai 2020
Bayern Bayern, Bewegungen, Umwelt 

Von PETA

Über eine Whistleblower-Meldung wurde PETA im März auf eine sogenannte Animal Hoarderin aufmerksam, die in Windorf im Landkreis Passau unter anderem Pferde, Hunde, Katzen, Fische und Hühner unter tierschutzwidrigen Bedingungen hält. Da sie die Hunde im Internet zum Verkauf anbot, gaben sich Mitarbeiter der Tierrechtsorganisation als Interessenten aus und stießen vor Ort auf gravierende Tierquälerei: Sogar vor den Augen des als Käufer getarnten PETA-Teams ...

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Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten
Freitag 22. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bayern 

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE:

„Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische Universität München, nach der Überschreitung von ...

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verbraucher dürfen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen erhalten
Dienstag 19. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Bayern 

Münchner Traditionsmetzgerei vor Oberverwaltungsgericht gescheitert

Von foodwatch

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygiene-Kontrollen abgeschnitten haben. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Anfragen über die Online-Plattform „Topf Secret“ sind laut dem Gerichtsbeschluss rechtmäßig und müssen von den zuständigen Behörden ...

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Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen: Max Straubingers Schuldzuweisungen sind eine bodenlose Frechheit
Dienstag 19. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, findet scharfe Worte für die Aussagen von CSU-Landwirtschaftspolitiker Max Straubinger: „Straubinger versucht, die Schuld an den Ausbrüchen von Corona im Fleischereibetrieb in Bogen auf die Schwächsten abzuwälzen. Das ist eine bodenlose Frechheit. Er sollte sich schämen. Mit seiner Unterstellung, die Arbeiter*innen seien selbst an den Infektionen in den Schlachthöfen schuld, tritt er genau nach ...

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Landtagsbeschluss zu Hate-Speech ist eine Ohrfeige für die Betroffenen
Freitag 15. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, kritisiert die Entscheidung des Landtags: „Der bayerische Landtag hatte die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Doch diese Chance wurde verspielt. Stattdessen wurde ein so drastisches Thema wie Hate-Speech wieder nicht ernst genommen. Wieder einmal hat die Politik gezeigt, dass ihnen die Themen marginalisierter Gruppen nicht wichtig sind. Bayern bleibt hier seinem Ruf des konservativen ...

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Gefahr von rechts erkennen
Donnerstag 14. Mai 2020
Bayern Bayern, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, ordnet die Demonstration unter anderem letzte Woche in München auf dem Marienplatz auch im Hinblick auf eine angekündigte Demonstration auf der Theresienwiese ein: „Es entsteht eine neue Gefahr von rechts. Wer die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien als zu verteidigendes Grundrecht ansieht, irrt.

Es gibt vieles an den Folgen der Corona-Pandemie zu kritisieren. Unter dem Motto ‚Break ...

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Der Mittelpunkt
Montag 11. Mai 2020
Debatte Debatte, Bayern, Internationales 

Von Dieter Braeg

Wikipedia klärt auf: „Der Begriff Mittelpunkt steht in der Geometrie in enger Beziehung zum Begriff desgeometrischen Schwerpunkts.“ Aber es gibt auch einen Mittelpunkt, der ein Schriftzeichen ist und dem als Satzzeichen verwendeten Punkt gleicht. Im lateinischen Schrifttext liegt er üblicherweise auf etwa halber Großbuchstabengröße, ähnlich dem Denk- und Handlungsvermögen der derzeit herrschenden Politik über diese nichtunsere Welt.

In der ...

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Wochenenddemos: LINKE Bayern warnt vor Verharmlosung
Montag 11. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, warnt vor der aktuellen Entwicklung: „Demonstrationen, wie sie am Wochenende in München und in Nürnberg stattgefunden haben, sind brandgefährlich. Dass sich hier Tausende von Menschen in Gefahr begeben haben und damit sich und andere einer eventuellen Neuinfektion mit dem Coronavirus ausgesetzt haben, ist die eine Sache. Mindestens genauso bedenklich ist jedoch, wofür hier demonstriert wurde. Es ...

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Demokratie vor Profite! Bayerische Regierung setzt die falschen Prioritäten
Dienstag 05. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, übt Kritik an den heute verkündeten Lockerungen der Corona-Maßnahmen: „Die meisten Lockerungen bringen zutage, um wen sich die bayerische Regierung sorgt. Es ist nicht die psychische und körperliche Gesundheit der Bayer*innen, die seit Wochen Einschränkungen in ihren sozialen Kontakten hinnehmen müssen. Es sind nicht die demokratischen Grundrechte, die seit Wochen massiv beschnitten werden. Aktuellstes ...

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Nach Kassel-Halle-Hanau nun Waldkraiburg?
Mittwoch 29. April 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, TopNews 

Von Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein. Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von ...

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