„Miethaie zur Verantwortung ziehen!“
Dienstag 19. Februar 2019

Bildmontage: HF

NRW NRW, Soziales, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. Duisburg

Husemannstr.: LINKE fordert Zurückdrängung von Wohnkonzernen

„Die Räumung der Hochhäuser an der Husemannstraße kommt leider nicht aus heiterem Himmel“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, „Schon länger beklagen sich die Mieterinnen und Mieter der Betroffenen Objekte bei uns über Missstände in ihren Häusern. Dass die Brandschutzmängel so gravierend sind hat jedoch niemand gedacht. Es ist leider typisch, dass Wohnkonzerne ...

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Beim Ölpellets-Skandal muss NRW-Justizminister Biesenbach endlich eingreifen
Dienstag 19. Februar 2019
NRW NRW, Umwelt, News 

„Der demonstrative Unwillen der NRW-Staatsanwaltschaften, im Ölpellets-Skandal konsequent Missstände in den eigenen Reihen zu untersuchen, muss ein Ende haben. Ich fordere NRW-Justizminister Peter Biesenbach auf, durchzusetzen, dass Ermittlungen gegen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung eingeleitet werden.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

Weiter erklärt Zdebel: „Die Staatsanwaltschaft Bochum hätte bereits 2013 oder ...

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„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration
Dienstag 19. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund. Diese wurde durch die Polizei fortwährend gefilmt. Nachdem Journalisten, Demonstrationsteilnehmende und sie selbst als Anmelderin die Polizei auf die ...

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Nationales Begleitgremium zur Endlagersuche morgen in Jülich
Montag 18. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Aktionsbündnis "Stop Westcastor"

Anti-Atomkraft-Initiativen fordern verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll statt „Mitmach-Theater“ für die Öffentlichkeit

Am morgigen Dienstag, 19. Februar, tagt das Nationale Begleitgremium (NBG) in Jülich. Es soll die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Atommüll-Endlagersuche begleiten. Das Gremium besucht unter anderem auch die Hinterlassenschaften des havarierten AVR-Kugelhaufen-Reaktors. Die Anti-Atomkraft-Initiativen ...

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Umweltverbände: Bundesregierung muss Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen starten
Montag 18. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BUND

Deutschlands Ausstieg aus der Kohle muss umgehend mit Abschaltungen im Rheinischen Revier starten, damit der Kompromiss der Kohlekommission erfolgreich ist. Dazu muss sich die Bundesregierung schnellstmöglich mit RWE darauf einigen, drei Gigawatt der ältesten Braunkohleblöcke der Kraftwerke Niederaußem und Neurath ab 2020 bis spätestens 2022 vom Netz zu nehmen. Mit dieser Forderung stellen sich die Vorsitzenden der Umweltverbände Greenpeace, Bund für Umwelt und ...

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Verwaltung muss erste Verkaufsoffene Sonntage korrigieren
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen "Genuss Festival" (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert. Es geht darum, dass die von Gerichten geforderte räumliche Nähe zum Fest nicht gegeben ist und deswegen die Genehmigung für mehrere Stadtteile zurückgenommen werden muss. Genau auf diesen Punkt hatte der ...

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Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, Bewegungen, Umwelt 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken  NRW:

„Die CDU geführte Landesregierung macht sich gerade zum Klassenclown. Erst befiehlt sie im Hambacher Forst den größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte für die Profitinteressen eines Energiekonzerns, und nun will sie Schülern die ...

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NRW-TIERSCHÜTZER SAGEN NABU UNTERSTÜTZUNG ZU
Montag 18. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei: Artenschutz-Volksbegehren auch für Nordrhein-Westfalen

Die Tierschutzpartei Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt den Naturschutzbund NABU bei den Plänen für ein Artenschutz-Volksbegehren wie gerade in Bayern erfolgreich durchgeführt. "Wir stehen als Partner für dieses wichtige Anliegen selbstverständlich zur Verfügung und werden mit unseren engagierten Aktivistinnen und Aktivisten ein entsprechendes ...

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CDU, SPD, FDP gegen ein Moratorium für die vom Abriss bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald
Montag 18. Februar 2019
Umwelt Umwelt, NRW, Köln 

Von Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln

Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. Februar 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch  Abrissmaßnahmen und Baumfällungen   zu schaffen.  Aufgrund ...

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Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ sprengt Unterschriften-Rekord!
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Volksinitiative des Bundes der deutschen Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat mit mehr als 310.000 Unterschriften einen neuen Rekord aufgestellt[1]. Auch in Mönchengladbach regt sich Widerstand gegen die Beiträge und das wurde sogar überparteilich im Rat der Stadt festgehalten. Auf Antrag der Linksfraktion wurde im Dezember eine Resolution beschlossen.

Anliegende müssen bislang in NRW Straßenbaubeiträge zahlen, wenn ...

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Bäderpreise: Mönchengladbach konkurriert mit Hamburg und Berlin – um den letzten Platz!
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Schwimmen gehen im Hallenbad ist in Mönchengladbach bundesweit am teuersten. Das sagt ein Preisvergleich von „5vorFlug“[1]. Damit findet sich die Vitusstadt in der Negativ-Liste noch vor Hamburg, Berlin, Frankfurt und Dresden. Wenig verwundert darüber ist der jetzige Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, denn schon 2012 warnte er als damaliger sachkundiger Bürger im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss:

„So wird faktisch bei einem großen Teil ...

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Für immer fremd-bestimmt? Zum Vorwurf, ein Token zu sein.
Sonntag 17. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Eine materialistisch-feministische Perspektive.

Vortrag von Tara Falsafi

Donnerstag, 21.02.2019, 19:00 Uhr
Villa Kunterbunt, Kaiser-Wilhelm-Str. 2, 32257 Bünde
Eintritt frei

Veranstalter: Initiative 9. November Bünde

Begrifflich ist ein Token ein “Zeichen” eine symbolhafte Geste. Der Ursprung des Begriffes findet sich bei Martin Luther King. In einem Artikel für die New York Times beschrieb er ...

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Dortmund: die Großstadt, die meint, seit Jahrzehnten ohne Sozialpolitik auskommen zu können – SPD und DGB-Gewerkschaften im sozialpolitischen Dauerschlaf
Samstag 16. Februar 2019

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Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Es scheint kein Zufall gewesen zu sein, dass Marco Bülow im letzten Jahr seiner SPD-Mitgliedschaft sich vor allem sozialpolitisch engagierte. Er gründete das Projekt „Sozialwende jetzt“, auch weil er bei der Dortmunder SPD das große sozialpolitische Defizit erkannte, durch das die Kommunikation mit den kleinen Leuten schon lange nicht mehr funktionierte.

Der SPD hatte es über Jahrzehnte gereicht, dass die sozialen Aufgaben in der Stadt ...

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Öffentlicher Gemeinschaftsgarten durch Pläne der Stadt Köln bedroht
Samstag 16. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Pflanzstelle

Im Rahmen des Hallen Kalk  Planungsverfahrens will die Stadt Köln mehrere Hochhäuser mit Höhen bis zu 40 Meter errichten. Die Pflanzstelle, ein öffentliches und gemeinwohlorientiertes Gartenprojekt, sieht sich durch den aktuellen Planungsstand in der Existenz bedroht. Für den Stadtteil Kalk werden durch die weitere Verdichtung ökologisch und sozial negative Folgen befürchtet.

„Wir sind über die Pläne geschockt?, so Sanja Schilly von der ...

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BBU: Bundesrat fehlt Konsequenz gegen Nuklearexporte
Samstag 16. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Mahnwache begrüßt Sonntag Umweltminister Lies – Demo am 9.3. in Ahaus

Von BBU

Nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist weiterer Druck aus den Reihen der Bevölkerung notwendig, damit die brisanten Nuklear-Brennstoffexporte aus den Uranfabriken Gronau und Lingen endlich gestoppt werden. Den Beschluss des Bundesrates zu den Uranfabriken vom Freitag (15. Februar 2019) bezeichnet das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz ...

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