Politikverweigerung bei der Berechnung von Regelbedarfen bei Hartz IV und anderen Grundsicherungen
Mittwoch 15. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Den inzwischen bekannt gewordenen Referentenentwurf kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Der Entwurf zur Regelbedarfsfestsetzung zeigt eins: Politikverweigerung. Schon mehrere Jahre kritisieren Betroffene, Verbände und Fachleute die Praxis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Existenzminimum kleinzurechnen. Diese Praxis wird vom Ministerium von Hubertus Heil fortgesetzt. Im Referentenentwurf steht das so im Amtsdeutsch: 

'Das für das ...

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Neues Online-Magazin "Links bewegt" geht an den Start.
Mittwoch 15. Juli 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE.

In eigener Sache: DIE LINKE startet neues Online-Magazin: www.links-bewegt.de ab dem 15. Juli online.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zum Launch des neuen Online-Angebots „Links bewegt“: „Als erste Partei in Deutschland starten wir ein Online-Magazin mit ...

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Umweltschutz im Lieferkettengesetz:
Mittwoch 15. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Unternehmensverantwortung für die Umwelt darf nicht an Landesgrenzen enden – BUND, Greenpeace und DUH stellen Rechtsgutachten vor

Von BUND

Umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen sind rechtlich machbar und praktisch umsetzbar. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt heute gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace ein Rechtsgutachten zur Ausgestaltung von Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz vor. Ein solches ...

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MLPD Thüringen stellt Eil-Antrag beim Verwaltungsgericht Weimar gegen Wahlbehinderung
Mittwoch 15. Juli 2020
Thüringen Thüringen, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

 

Die MLPD Thüringen hat vor dem Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag gegen „undemokratische Regelungen“ zur anstehenden Landtagswahl eingereicht.

Bereits Anfang März stellte der Landesverband Thüringen der MLPD eine Landesliste und die ersten Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl auf. Das war notwendig, um zügig mit dem Sammeln der nötigen ...

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Frankfurter Christopher Street Day 2020 - Frankfurter PIRATEN zum 10. Mal mit dabei
Mittwoch 15. Juli 2020
Hessen Hessen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Am 17. Juli 2020 startet der diesjährige Frankfurter Christopher Street Day. Aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Veranstaltung, dafür aber nicht weniger spektakulär. Sechs Frankfurter Dragqueens werden durch das Programm führen. Eine ganze Reihe von Videos mit Interviews, Künstlern etc. werden das Ganze abrunden. Spaß steht dabei natürlich an oberster Stelle. Der Höhepunkt ist die für den 18. Juli um 12:00 Uhr geplante Autodemo mit Start ...

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Nach Razzia in Hausprojekt in Tübingen: Ermittlungen eingestellt.
Mittwoch 15. Juli 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mitglied des Bundestages, Tobias Pflüger, wird eingestellt.
Dazu Tobias Pflüger: "Es ist richtig und überfällig, dass angekündigt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mitarbeiter jetzt endlich einzustellen. Offensichtlich haben die Ermittlungsbehörden realisiert, dass der Vorwurf keinerlei Substanz hatte. Mein Mitarbeiter war an dem fraglichen Tag nicht am Tatort. Dass es geschlagene 12 Tage dauerte, ...

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Kriegswaffenexporte boomen
Dienstag 14. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von ...

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Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer
Dienstag 14. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim Sommer via Mail eine furchtbare Todesdrohung.

Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen – von denen wir wissen – auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke.

Es ist an den ...

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Verkehrstote vermeiden durch Temporeduktion und 0,0-Promille-Grenze
Dienstag 14. Juli 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„2019 starben immer noch mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. Und die meisten tödlichen Verkehrsunfälle wären zu verhindern gewesen, wenn der Gesetzgeber und das Verkehrsministerium konsequent gehandelt und nicht nur diskutiert hätte“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE für Verkehrssicherheit, zu den aktuellen Unfallzahlen im Straßenverkehr. Lutze weiter:

„Neben einem Tempolimit auf Autobahnen müssen die Regelgeschwindigkeiten auch auf Landstraßen und innerorts ...

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Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei
Dienstag 14. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE ...

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Pflegekräfte nicht für dumm verkaufen
Dienstag 14. Juli 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Bund, Länder und Arbeitgeber streiten weiter über einen steuerfreien Bonus für Pflegekräfte in der Corona-Krise.

Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Pflege befindet sich im Ausnahmezustand, und das nicht erst seit Corona. In diesen Tagen fragen sich viele, wann wir wieder zur Normalität zurück kehren können. Doch für die Pflegekräfte in diesem Land kann es kein Zurück zu Überbelastung und Unterbezahlung geben.

Die Beschäftigten in der Pflege lassen sich nicht ...

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LINKE NRW unterstützt Forderung nach landeseigener Anti-Diskriminierungsstelle
Dienstag 14. Juli 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Kritik am Vorgehen der Polizei in Baden-Württemberg, die nach Ausschreitungen in Stuttgart angewiesen worden sein soll, in Einzelfällen bei Standesämtern in Deutschland die Nationalität der Eltern von Verdächtigen abzufragen, zeigt einmal mehr: Es muss landeseigene Antidiskriminierungsstellen geben, damit sichergestellt werden kann, dass der Verdacht auf institutionellen Rassismus untersucht wird. „Bereits im April dieses Jahres hatte die Freie ...

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PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei
Montag 13. Juli 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen.
Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig.

Jens Lauer, der ...

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Vorbereitungen für mögliche zweite Infektionswelle offenlegen
Montag 13. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Auswirkungen der Urlaubszeit und der Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie können nur schwer vorhergesagt werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt Vorkehrungen für eine mögliche zweite Infektionswelle zu treffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sämtliche Planungen und Überlegungen für eine zweite Infektionswelle jetzt öffentlich zu machen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen ...

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Barbara Spaniol: Mehr Plätze in Frauenhäusern notwendig!
Montag 13. Juli 2020
Saarland Saarland, Feminismus, News 

Von Linksfraktion im Saarländischen Landtag

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, mehr Plätze zu schaffen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. So konnten 26 Schutz suchende Frauen im Zeitraum von Januar bis April 2020 wegen Vollbelegung der saarländischen Frauenhäuser nicht aufgenommen werden. Das geht aus einer Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, ...

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