Schweigen der Behörden gibt viel Freiraum für Spekulationen
Mittwoch 04. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Im Frühjahr dieses Jahres ereignete sich ein LKW-Unfall auf der A61 im Bereich zwischen Wickrath und Rheydt, bei der größere Mengen Diesels über die Autobahnkanalisation in die Niers gerieten. In Folge hatten viele Wasservögel mit von Diesel verschmutztem Gefieder zu kämpfen und einige überlebten trotz umgehender Hilfe vieler Tierschützer*innen diesen Kampf nicht. Die örtlichen Medien hatten mehrfach ausführlich darüber berichtet (1). Diesen ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Resolution zu Gewalt gegen Frauen – LINKE beantragt Kontingentwohnungen für Frauenhäuser
Mittwoch 04. Dezember 2019
Saarland Saarland, Feminismus, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Anlässlich der Pressemeldungen zur Auslastung der saarländischen Frauenhäuser und vor dem Hintergrund der soeben einstimmig durch den Saarbrücker Stadtrat verabschiedeten Resolution „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ beantragt die linke Stadtratsfraktion die Bereitstellung von Kontingentwohnungen für von Gewaltausübung betroffene Frauen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Eine Anfrage unsererseits bei den saarländischen ...

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"Ostermarsch Rhein/Ruhr 2019 solidarisch mit VVN-BdA“
Mittwoch 04. Dezember 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von Ostermarsch Rhein / Ruhr

Der Ostermarsch Rhein/Ruhr protestiert gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation VVN-BdA und fordert die Rücknahme dieser Entscheidung

Die 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse gegründete Vereinigung ist die älteste und größte, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland und selbstverständlicher ...

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Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen
Mittwoch 04. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische ...

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Gerichtsentscheid Frackingverbot am 6.12.
Mittwoch 04. Dezember 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Wenn morgen das Landesverfassungsgericht in Schleswig konkret entscheidet, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann, geht es allgemein auch um die politische Meinungsbildung. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will Klarheit darüber, inwieweit der Landtag einen Gesetzvorschlag schon umfassend inhaltlich prüfen und abschlägig bescheiden darf, solange die Frist für die Unterschriftensammlung noch läuft.

"Das ...

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Dreieicher Haushalt 2020: Fraktion Bürger für Dreieich fordert Austritt der Stadt Dreieich aus der FrankfurtRheinMain GmbH
Dienstag 03. Dezember 2019
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

"Die Fraktion Bürger für Dreieich hat im Rahmen der Dreieicher Haushaltsberatungen - unter anderem -einen Antrag gestellt, der den Austritt aus der FrankfurtRheinMain GmbH fordert, weil die Mitgliedschaft keinerlei sichtbare Erfolge zeitigt, obwohl der Jahresbeitrag 20.000 Euro beträgt", informiert Natascha Bingenheimer von der Fraktion Bürger für Dreieich.

"Zum Hintergrund: Mit einem Beschluss der ...

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Bayerisches Integrationsgesetz in Gänze abschaffen!
Dienstag 03. Dezember 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zur heutigen Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts: „Die Richter*innen des bayerischen Verfassungsgerichts haben durch ihre Entscheidung dargelegt, wie autoritär und antidemokratisch dieses zutiefst diskriminierende Gesetz ist. Die bayerische Regierung will hier diktieren, welche Meinung als die richtige propagiert werden soll. Diese Denke lässt an dunkle Zeiten erinnern. Menschen dadurch zu ...

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BUND zu den neuen Wolfzahlen: Mehr Wölfe, mehr Herdenschutz
Montag 02. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, News 

Von BUND

Die Wolfsbestände wachsen, dies zeigen die neuen Zahlen des Bundesamts für Naturschutz, die heute veröffentlicht wurden. Insgesamt 105 Rudel, 25 Paare und 13 sesshafte Einzeltiere durchstreifen vor allem Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen, aber auch andere Bundesländer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet diese Entwicklung positiv, warnt jedoch vor falschen Rückschlüssen. „Die Entwicklung der Wolfsbestände ...

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Öffentliches Fachgespräch am 9. Dezember 2019: Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht. Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland.
Montag 02. Dezember 2019
Politik Politik, Internationales, News 

09.12.2019, 14:00 - 16:30 Uhr im Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4200

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE lädt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Michel Brandt, Obmann der LINKEN im Menschenrechtsausschuss, zu einem Fachgespräch über die Menschenrechtslage in Eritrea und die Situation der eritreischen Asylsuchenden in Deutschland ein.

An dem Fachgespräch nehmen neben den Abgeordneten als Referent*innen teil: Rut Bahta (United4Eritrea), ...

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Neues Agrarleitbild für zukunftsfähige Landwirtschaft
Montag 02. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wenn man von landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr leben kann und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen unter Druck geraten, ist die Agrarpolitik in einer gefährlichen Sackgasse. Die strategische Ausrichtung auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt schadet Mensch und Natur. Die Agrarbetriebe dürfen nicht länger vor allem die Profite internationaler Konzerne vermehren. Dagegen ist Widerstand notwendig. Gleichzeitig müssen ökologische Probleme ...

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ThyssenKrupp vergesellschaften, Arbeitsplätze retten
Montag 02. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Durch die Krise bei Thyssenkrupp sind tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Nach einer Reihe von Managementfehlern braucht es Geld für Investitionen, um Arbeitsplätze zu retten und die Produktion ökologischer zu gestalten. Die Linke in Nordrhein-Westfalen meldet sich nun mit einem konkreten Vorschlag zu Wort und möchte Thyssenkrupp teilweise vergesellschaften. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

„Rund 6000 Arbeitsplätze sind ...

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Scheckübergabe Bildungsfahrt Auschwitz an RSK Ahrensburg
Montag 02. Dezember 2019

Foto: DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Der Fußballverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“ (RSK) aus Ahrensburg in Stormarn hat im Oktober eine 5-tägige Bildungsfahrt nach Krakau und Auschwitz gemacht. Unter anderem hat auch der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.", der mit Beiträgen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN politisch wichtige Projekte fördert, diese Fahrt unterstützt. Anne und Oliver von RSK nahmen nun den Scheck über die Förderung durch den Verein von Lorenz Gösta Beutin, MdB der LINKEN aus Schleswig-Holstein, ...

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EU-Projekt „Interoperabilität“: Neuer Bevölkerungsscanner birgt massive Gefahren
Montag 02. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Heute diskutieren die EU-Innenminister in Brüssel über das Projekt ‚Interoperabilität‘. Diese vom Bundesinnenministerium vorangetriebene Zusammenlegung biometrischer Datenbanken birgt unabschätzbare Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz: Alle EU-Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern werden neu geordnet, die automatisierte Verarbeitung erleichtert, der Kreis der Zugriffsberechtigten erhöht. Auf diese Weise entsteht ein Bevölkerungsscanner, der Angehörige von ...

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Deutsche Aidshilfe zum 1.12.: #wissenverdoppeln, Diskriminierung beenden
Sonntag 01. Dezember 2019
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von Deutsche Aidshilfe

Mit HIV kann man heute gut leben. Unter Therapie ist HIV nicht mehr übertragbar. Jetzt Zugang zur medizinischen Behandlung für alle Menschen ermöglichen

Der Welt-Aids-Tag am 1.12. ist der Tag der Solidarität mit HIV-positiven Menschen. Dazu erklärt Ulf Kristal vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH):

„Unser Ziel ist das Ende der Diskriminierung. Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen. Zurückweisung, Schuldzuweisungen ...

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35 Jahre Chemie-Katastrophe in Bhopal 1984
Sonntag 01. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, NRW, Berlin 

Von ethecon

Kapitalistische Barbarei in Bhopal dauert an. 
Endlich Gerechtigkeit für die Betroffenen
!

Am bevorstehenden 35. Jahrestag der weltgrößten Chemie-Katastrophe von Bhopal rufen Überlebende und Umwelt-Gruppen zu Solidaritäts-Aktionen auf. Der Umgang mit den Opfern und den Folgen des Chemie-GAUs ist pure kapitalistische Barbarei.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 1984 traten im indischen Bhopal ...

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