Von RAe Meister & Partner

Am 24. Januar 2019 wurde von dem durch uns vertretenen kamerunischen Flüchtling Alassa M. Klage (Aktenzeichen: A 9 K 467/19) und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Aktenzeichen: A 9 K 468/19) beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Die Maßnahmen richten sich gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 14.01.2019. Dieses lehnte in einer ungewöhnlichen Eilentscheidung die Bearbeitung des ...

Von www.fgbrdkuba.de

Erklärung der Revolutionären Regierung:
Die Aggression gegen Venzuela muss aufhören
Die revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt und lehnt nachdrücklich den Versuch ab, in der Bolivarischen Republik Venezuela durch einen Staatssteich eine Marionettenregierung im Dienst der Vereinigten Staaten einzusetzen ...
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Von BUND

Die Kohlekommission ist am frühen Samstagmorgen nach zähen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, reicht für den Klimaschutz aber nicht aus. Deshalb ist weiter Druck nötig für einen schnellen Kohleausstieg. Die Verbandsvertreter gehen fest davon aus, dass ...

Von NABU

Tschimpke: Kohleausstiegsdatum muss noch auf den Prüfstand

Nach über zwanzig Verhandlungsstunden präsentiert die Kohlekommission einen Kompromiss zur Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland. Das Ergebnis kommentiert  NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

„Das Ergebnis der Kohlekommission weist in die richtige Richtung. Der Hambacher Wald wird nicht mehr für den Braunkohleabbau geopfert werden. Und endlich ist ein definiertes Enddatum für die ...

Von Südwind

Bananen sind nicht nur das beliebteste, sondern auch das bei weitem günstigste Obst. Für ein Kilo Bananen bezahlen VerbraucherInnen hierzulande in der Regel weniger als für ein Kilo Äpfel aus der Region. Preiskämpfe verschiedener Discounter und Supermärkte in Deutschland verfolgen das Ziel, die tropische Frucht sogar noch billiger zu machen. BananenproduzentInnen beklagen jedoch, dass eine weitere Reduzierung der Preise für Bananen zahlreiche Arbeitsplätze ...

Von Ende Gelände

Zum Abschluss der Kohlekommission erklärt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände:

"Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens. Damit wird das 1,5°-Ziel unmöglich. Die Konzerne bekommen hier Geld für nichts, was mit dem Hambi und den Dörfern passiert, ist unklar. Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen! Im Hambi haben wir das Unmögliche möglich gemacht. Die Proteste gestern waren erst der Anfang, ...

Von Ende Gelände

Straßenblockade in Berlin am 1. Februar - Endspurt zum Kohleausstieg 2019

Zum Abschluss der Kohlekommission ruft Ende Gelände zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Am Freitag, den 1. Februar werden Aktivist*innen in Berlin ab 14 Uhr die Straßen rund um das Wirtschaftsministerium blockieren, wo die Kohlekommission zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommt. Auch in zahlreichen weiteren Städten sind Aktionen geplant.

„Die Kohlekommission ...

Von SEEBRÃœCKE Hamburg

Offener Brief an Bürgermeister Tschentscher: Hamburg hat Platz - holen Sie die 47 von der Sea Watch 3 in unsere Stadt!

Kundgebung #OpenThePorts am Sonntag, 27.1., 14 Uhr, Landungsbrücken

In einem Offenen Brief an den Hamburger Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat die SEEBRÃœCKE HAMBURG gefordert, dass die 47 Geretteten, die sich zurzeit auf der "Sea Watch 3" im Mittelmeer befinden, unverzüglich nach Hamburg geholt ...

Ostermärsche - auch zur Uranfabrik Gronau - geplant

Von BBU

Ãœber Ostern werden in verschiedenen Orten im Münsterland Friedensaktionen in der Tradition der Ostermärsche stattfinden. Friedensgruppen aus verschiedenen Gemeinden – darunter aus Enschede (Niederlande), Münster, Nottuln, Gronau, Hamm, Olfen und Dülmen – trafen sich am Donnerstagabend (24.01.2019) in Münster. Mit dabei auch ein Vertreter des Arbeitskreises Umwelt (AKU) Gronau, des Aktionsbündnisses ...

Von ROG

Zur Vorstellung des Projekts Media Ownership Monitor (MOM) Ägypten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) am heutigen Freitag erstmals Rechercheergebnisse auf einem Tor-Server, um die Online-Zensur im Projektland zu umgehen. Ägypten ist das erste der 21 MOM-Projektländer, in dem sowohl die Seite von ROG Deutschland als auch die der internationalen Organisation und von MOM selbst gesperrt wurden. Auch konnten aus Sicherheitsgründen erstmals weder die ...

Von PETA

PETA fordert ein Ende der Hobbyjagd in Deutschland

Tragischer Jagdunfall: Gestern Abend hat ein 56-jähriger Jäger in Ettlingen im Landkreis Karlsruhe versehentlich seine Tochter erschossen. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft wollte der Mann gerade zur Jagd aufbrechen, als sich in seiner Wohnung ein Schuss aus seiner Bockbüchsflinte löste und die 19-Jährige traf. Sie starb kurz darauf im Krankenhaus an ihren schweren ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert verbindliche Rechtsvorschriften, um Entwaldung für Lebensmittel zu stoppen

ROBIN WOOD kritisiert den „10-Punkteplan für nachhaltigen Kakao“ als unzureichend und viel zu zaghaft. Den Plan hatten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gestern im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin öffentlich vorgestellt.

Insbesondere fehlt darin ein klares Bekenntnis zu ...

Von BUND, DNR, DUH, NABU und WWF

Verbände: Gemeinschaftsaufgabe GAK muss Biodiversität mit Sonderrahmenplan unterstützen

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, NABU und WWF sowie der Dachverband DNR haben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner appelliert, die Politik für den ländlichen Raum stärker an den gesellschaftlichen Erwartungen und den umweltpolitischen Verpflichtungen auszurichten. „Die aktuellen Herausforderungen in den ...

Von ContrAtom

Am Donnerstag den 24.1.2019 geht der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Landgericht Hamburg weiter. Dort wird - bereits in zweiter Instanz - wegen einer Ankettaktion im Hamburger Hafen verhandelt. Drei Menschen sollen sich 2014 vor und hinter einem Urantransport angekettet haben. Der angeklagten Umweltaktivistin wird vorgeworfen, eine der angeketteten Personen während der Blockade mit Lebensmitteln versorgt zu haben.

Der Vorwurf „Beihilfe zur Nötigung ...

Von Attac

Über 150 Nichtregierungsorganisationen fordern Rückzug aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne

Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums in Davos starten heute über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung.

Das Bündnis fordert die EU und ...