Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet mit großer Sorge die steigende Aggression gegenüber Medienvertreterinnen und -vertretern in Ecuador. Seit dem Beginn der landesweiten Proteste gegen höhere Benzinpreise Anfang des Monats sind Reporterinnen und Reporter zur Zielscheibe von Sicherheitskräften und Protestierenden geworden. ROG fordert die ecuadorianische Regierung auf, die Sicherheit von Berichterstattenden im ganzen Land zu gewährleisten.

„Die Regierung von ...

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

Auch im Jahr 2019 werden die Atomkonzerne wieder "Fridays for Future" spielen. Am 20. Oktober 2019 sind weltweit Aktionen der gut getarnten Atom-Lobbyisten der "Nuclear Pride Coalition" geplant. Unter dem Motto »Stand up for nuclear« (Aufstehen für Kernenergie) finden am selben Tag in Paris, London, Helsinki, Stockholm, Kopenhagen, Amsterdam, Toronto, New York, Los Angeles, Buenos Aires, Johannesburg, Mumbai, Taipeh, Seoul, ...

Von BBU

Urantransport auf der A 31 / Demonstration am 26. Oktober in Lingen

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnt mögliche längere Laufzeiten belgischer Atomkraftwerke generell ab. Von den Landesregierungen in NRW und Niedersachsen, sowie von der Bundesregierung, fordert der BBU ein sofortiges Exportverbot für Uran- und Brennelementelieferungen aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen. Überörtlich wird für eine ...

Bisher drei Todesfälle in Baden-Württemberg, NRW und Sachsen-Anhalt - Infektionen wohl über Kliniken und Altersheime

Von foodwatch

Der Skandal um keimbelastete Lebensmittel ist größer und reicht weiter in die Vergangenheit zurück als bisher bekannt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) ordnete insgesamt 37 Erkrankungsfälle aus den Jahren 2014, 2016, 2017, 2018 und 2019 demselben Listeriose-Ausbruch zu. Das geht aus einem vorab online auf der ...

Aktionen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin und in mindestens zehn weiteren Städten 

Schon über 600.000 Menschen unterstützen die Kampagne

Von Attac

Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen beteiligen sich Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse am kommenden Samstag am dezentralen Aktionstag der europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!”. Sie fordern, das ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen fordert ein Ende der Attacken auf Journalistinnen und Journalisten in Katalonien. Die Organisation hat in den vergangenen zwei Jahren rund 50 Angriffe auf die Pressefreiheit dokumentiert, wobei sich die Lage zuletzt deutlich zugespitzt hat. In der vergangenen Woche sorgte ein Video in Spanien für Entrüstung, auf dem zu sehen war, wie die Reporterin Laila Jiménez vom Madrider Fernsehsender Telecinco in Barcelona  ...

Von Attac

Vom UN-Menschenrechtsrat in Genf zur UN-Handelsrechtskommission in Wien

Samstag, 12.Oktober, bis Freitag, 18. Oktober

Frankfurt – Genf – Basel – Baar (Zürich) – München – Innsbruck – Salzburg – Wien

Mit einer internationalen Aktionstour tragen Aktivistinnen und Aktivisten von Attac ihre Forderung nach „Menschenrechten vor Unternehmensgewinnen“ kommende Woche von Genf nach Wien.

Der Anlass: Ab ...

Militärische Übungsflüge beenden – Aufklärung über Kriegsfunktion und Kontamination bei Abstürzen gefordert!

Von AG Frieden Trier

Am 7.10.2019 stürzte ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 der US-Streitkräfte aus Spangdahlem in der Eifel im Wald zwischen den Dörfern Zemmer und Rodt ab, der Pilot konnte sich mit Schleudersitz retten, sonst kamen keine Menschen zu Schaden.

„Der hochgiftigen Treibstoff, der beim Absturz in die Umwelt gelangen kann, wird ...

Von pax christi

Rüstungsexportgenehmigungen mit 6,35 Mrd. Euro bereits jetzt über Vorjahreswerten

„Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren  (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.) Dieser Negativ-Rekord  offenbart aufs ...

Von Free Assange Committee Germany

Am 11. Oktober 2019 ist es genau sechs Monate her, dass Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen genommen wurde. Am 11. April 2019 hatte die Regierung Ecuadors unter Lenin Moreno dem Publizisten illegal seine Staatsbürgerschaft und sein Asyl entzogen – und damit nicht nur die eigene Verfassung gebrochen sondern auch internationale Verträge. Wie viel Wert hat politisches Asyl noch, wenn die/ der Schutzsuchende ...

Von ROG

Vor der Parlamentswahl in Polen am kommenden Sonntag macht Reporter ohne Grenzen auf den fortschreitenden Verfall der Medienfreiheit unter der nationalkonservativen Regierung aufmerksam. Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Ende 2015 die Regierung übernahm, ist Polen auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit um 31 Plätze auf Platz 59 von 180 Ländern abgestürzt. Die Regierung brachte zielstrebig den öffentlichen ...

Von urantransport.de

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zum heutigen Start des Volksbegehrens „Mietenstopp“: „Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Es ist mir immer wieder eine Ehre, darauf hinzuweisen, wer derzeit die Verfassung in Bayern verteidigt. Das machen die BündnispartnerInnen des Begehrens, indem wir dieses wichtige Volksbegehren mittragen. Das Volksbegehren zeigt zwei Dinge ganz klar. Zum einen ist im ...

Von BBU

Sonderabfall unter Heilbronn: Welche Risiken gehen von der Untertagedeponie der Salzwerke aus?

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

Die durch den Bergbau entstandenen Hohlräume der Salzbergwerke in
Heilbronn und Kochendorf werden seit 30 Jahren als Versatzbergwerk und
Untertagedeponie von Reststoffen genutzt. Zur Ablagerung zugelassen sind
rund 500 verschiedene Abfälle, von denen einige als ...

Von foodwatch

Im Zusammenhang mit dem Rückruf von Lebensmitteln des hessischen Unternehmens Wilke schaltet die Verbraucherorganisation foodwatch ein Gericht ein. Nachdem die hessischen Behörden bis zum späten Dienstagnachmittag auf Antrag von foodwatch ihr Wissen über Abnehmer der wegen einer möglichen Keimbelastung zurückgerufenen Produkte nicht öffentlich gemacht haben, reichte die Verbraucherorganisation einen Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...