Bundeskanzlerin Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger
Donnerstag 02. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrem Besuch in Burkina Faso, Mali und Niger von den so genannten "EU-Migrationspartnerschaften" Abstand nehmen. Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa regulieren, sondern sie haben allein den freien Personenverkehr innerhalb der westafrikanischen Staaten eingeschränkt ...

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Treffen des EU-US Energy Council in Brüssel: Zdebel fordert Klimaschutz statt Geostrategie und Fracking
Donnerstag 02. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Am heutigen 2. Mai trifft sich die Gas-Lobby mit der EU-Kommission und der US-Administration in Brüssel beim so genannten „EU-US Energy Council“. Erklärtes Ziel ist es, den Import von klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA nach Europa auszuweiten. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt diese Pläne ab: „Statt einer neuen fossilen Infrastuktur braucht es Investitionen in einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Zdebel erklärt weiter:

„Mithilfe der ...

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Kurzer Prozess: Julian Assange verurteilt und mit Auslieferung bedroht
Mittwoch 01. Mai 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

Der 2018 offiziell für den Friedensnobelpreis vorgeschlagene Menschenrechtsaktivist Julian Assange ist vom Southwark Crown Court zu einer Gefängnisstrafe von 50 Wochen verurteilt worden. 2018 hatte die als Nobelpreisträgerin vorschlagsberechtigte Mairead Corrigan-Maguire Assange für den Friedensnobelpreis ...

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CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie
Dienstag 30. April 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne

Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar.

Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Gutachten.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert ...

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NABU klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zum Fehmarnbelt-Tunnel
Dienstag 30. April 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, Schleswig-Holstein 

Von NABU

Miller: Bedarf und Umweltschaden stehen in keinem Verhältnis

Der NABU hat nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel eingereicht. Nach Einschätzung des NABU kollidiert das Vorhaben mit mehreren europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen.

Der NABU kritisiert vor allem die Dimensionierung von Europas größtem Infrastrukturprojekt, denn es gibt weder für die Straße noch ...

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Weckruf für Politik und Wirtschaft
Dienstag 30. April 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

IBPES-Bericht am 06. Mai zu globalem Zustand der Natur und Biodiversität

Ab dem 29. April tagt in Paris die siebte Vollversammlung des Weltbiodiversitätsrat (englisch: Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services/IPBES). Das Treffen endet am 4. Mai mit der Genehmigung der ersten globalen Studie („Sachverstandsberichts“) über den Zustand der Natur und der Ökosysteme der Erde seit dem Millennium Ecosystem ...

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Scheuer behindert Helfer im Mittelmeer
Dienstag 30. April 2019
Politik Politik, Internationales, News 

Das Schiff "Mare Liberum" wird nach einer Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr am Auslaufen gehindert. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die "Mare Liberum" ist ein Beobachtungsschiff, kein Rettungsschiff. Hier die Maßstäbe für Frachter anzuwenden ist offensichtlich willkürlich und dient nur dem Ziel, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu behindern. Damit soll ein Zeuge der europäischen Grenzpolitik zum Schwiegen gebracht werden. Damit ...

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Carles Puigdemont muss kandidieren dürfen
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss Spaniens. Nastic weiter: 

„Der Zentrale Wahlausschuss ist das oberste Organ der Wahlverwaltung Spaniens und ...

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CETA - Paralleljustiz für Konzerne ist eine politische Frage
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Ich bedaure, dass der Europäische Gerichtshof die Regeln in CETA zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hat. Wichtiger als die juristische Frage ist jedoch die politische: Wollen wir Sonderklagerechte für ausländische Investoren? Die vielfältigen europaweiten Proteste, die Stellungnahmen vieler Verbände sowie die millionenfach unterschriebene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sprechen ...

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Fall Demirci belegt politische Verfolgung in der Türkei
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hoffe, dass beim heutigen Prozesstag gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci das Ausreiseverbot aufgehoben wird und er nach mehr als einem Jahr endlich die Türkei verlassen kann. Der Fall Demirci zeigt, dass politische Verfolgung in der Türkei weiter an der Tagesordnung ist und es jeden treffen kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Angesichts dieser Justizwillkür, die sich auch in weiter laufenden Prozessen gegen ...

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Neuer Putschversuch in Venezuela
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

DKP ruft zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution auf

In Venezuela versucht eine Gruppe abtrünniger Soldaten mit dem Putschisten Juan Guaidó und dem aus dem Hausarrest entkommen Oppositionspolitiker Leopoldo López den Militärflughafen La Carlota in Caracas einzunehmen. Guaidó hat zum Staatsstreich aufgerufen.

Nach Angaben des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino López stehen die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte ...

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Deutschland agiert als Atomlobbyist auf der PrepCom in New York
Dienstag 30. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigt sich empört über das Agieren der Bundesregierung auf der laufenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT PrepCom) der UNO in New York: „Gemeinsam mit mehreren anderen Staaten hat die Bundesregierung auf der PrepCom ein Arbeitspapier vorgelegt, das für eine ‚friedliche Nutzung der Nukleartechnologie‘ wirbt, um damit, so heißt es, das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele zu beschleunigen. ...

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EU-Friedensparameter für Israel-Palästina
Montag 29. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

Nahostkommission begrüßt den Offenen Brief von mehr als 30 früheren europäischen Führungspersönlichkeiten zur Situation in Israel und Palästina

Die Nahost-Kommission der katholischen Friedensbewegung pax christi begrüßt und unterstützt den gemeinsamen offenen Brief des ehemaligen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel und mehr als 30 anderen früheren Außenminister*innen und Staats- und Regierungschefs zur Haltung der EU im Konflikt ...

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Sanchez sollte die Chance nach Entspannung in Spanien ergreifen
Montag 29. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass bei einer hohen Wahlbeteiligung von gut 75 Prozent eine rechte Mehrheit verhindert wurde, ist eine gute Nachricht aus Spanien“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Parlamentswahlen in Spanien. Nastic weiter:

„Die konservative Partido Popular (PP) hat mit dem bisher schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte abgeschnitten: Im Vergleich zu 2016 haben sich ihre Sitze im Kongress halbiert. Der ...

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Feuchtwanger Fellowship für Hadeer El-Mahdawy
Montag 29. April 2019
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Die ägyptische Journalistin Hadeer El-Mahdawy wird vom Verein Villa Aurora & Thomas Mann House und der University of Southern California mit dem Feuchtwanger Stipendium 2019 ausgezeichnet. Das Stipendium wurde nach dem deutsch-jüdischen Schriftsteller Lion Feuchtwanger benannt, der Nazi-Deutschland 1933 verlassen musste und von 1943 bis zu seinem Tod 1958 in der Villa Aurora in Los Angeles lebte.

Das Feuchtwanger Stipendium erlaubt Journalist*innen und ...

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