Assange, Snowden, Manning: Von Regierungen wie Tiere gejagt
Montag 20. Mai 2019

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Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

Immer noch sitzt mit Julian Assange einer der mutigsten und erfolgreichsten Journalisten der westlichen Welt in Britischer Hochsicherheitshaft. Hintergrund ist eine mehr als windige Anklage wegen angeblicher „minderschwerer Vergewaltigung“ in Schweden, hinter der pure politische Verfolgung eines ...

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Einknicken vor Trump: Rekord bei den Rüstungsausgaben
Montag 20. Mai 2019
Politik Politik, Internationales, News 

Zum Rekord der Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump. Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht. Damit beteiligt sie sich an der Spirale des weltweiten Wettrüstens. Aber: Wir werden die Welt nicht sicherer machen, indem wir die falsche Politik von Trump kopieren.

Die Aufrüstung der deutschen Armee zeigt ...

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Gegenschläge im Cyberraum: Bundesregierung will EU für ihre Pläne gewinnen
Montag 20. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung will die Europäische Union dafür gewinnen, gemeinsam und geschlossen auf Cyberangriffe zu reagieren. Für die Entscheidung über Gegenmaßnahmen sollen nationale Geheimdienste Berichte vorgelegen. Es ist allerdings brandgefährlich, die EU vor den Karren der Inlands- und Auslandsdienste in den Mitgliedstaaten zu spannen, denn diese verfolgen (wie in Deutschland oder Österreich) selbst eine politische Agenda. Es ist außerdem völlig unklar, wie die Herkunft von Angriffen bestimmt ...

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DAS War’s! War’s DAS?
Sonntag 19. Mai 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Kommentar von Dieter Braeg

Die KRONEN ZEITUNG Österreichs größte Verdummbeutelungtageszeitung stellt auf der Titelseite ihrer Sonntagsausgabe vom 19.5.2019 fest: DAS War’s. Als Titelbild sieht man Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die noch bis Freitagmittag, den 17.5.19, die „erfolgreichste“ Regierung Österreichs zu verantworten hatten – mit 60 Stundenwoche (fast ohne Protest der Sozialdemokratie und Gewerkschaften),Abschaffung der Notstandshilfe, Durchlöcherung der ...

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Demos "Ein Europa für alle": 150.000 in Deutschland gegen Nationalismus und für andere EU
Sonntag 19. Mai 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von Bündnis „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Demonstrationen in über 50 Städten Europas

Allein in Deutschland stellen sich 150.000 Menschen gegen Nationalismus und fordern eine veränderte EU

Mehr als 150.000 Menschen haben heute in Deutschland unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels ...

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500 Studenten und Mitarbeiter der SOAS fordern die Entlassung des Rassisten Gunnar Beck
Samstag 18. Mai 2019

Fotos: SOAS

Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Internationales 

Von Georg Ismael

Studierende, Wissenschaftler und Beschäftigte der School of Oriental and African Studies (SOAS) forderten heute die Entlassung von Gunnar Beck, einem Dozenten der juristischen Fakultät. Die SOAS Gemeinschaft ist entsetzt darüber, dass Beck im Namen der Alternative für Deutschland (AfD), einer rechtsextremen arbeiterfeindlichen Partei in Deutschland, zur Wahl zum Europäischen Parlament antritt.

Es wurden verschiedene Aspekte vorgetragen, die den ...

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Un-Politik der Bundesregierung gegenüber Venezuela
Freitag 17. Mai 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba e.V.

In einem Brief an die Bundeskanzlerin und wichtige MinisterInnen hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. mit harter Kritik und harten Fakten gegen deren Venezuela-Politik Stellung bezogen. Die von der US-Regierung in den letzten Jahren hergestellte geostrategische Konflikt­situation (gegen Iran, Russland, Syrien, Kuba, Nicaragua und Venezuela sowie die ausufernde „Sanktionspolitik“ auch gegen China und weitere Staaten) verletzt das Völkerrecht, die ...

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Kantar Emnid-Umfrage zur Europawahl: Umweltschutz Topthema für die Wählerinnen und Wähler.
Freitag 17. Mai 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Weiger: Aufbruch in ein nachhaltiges Europa gestalten

Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Jugendorganisation, der BUNDjugend, ist die Europawahl am 26. Mai eine Umweltwahl. In einer repräsentativen Kantar Emnid-Umfrage für den BUND maßen 83 Prozent der Befragten dem Umweltschutz eine große bis sehr große Bedeutung für das nächste EU-Parlament bei. Hier sieht der BUND-Vorsitzende die Bedeutung des Umwelt- ...

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Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung
Freitag 17. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der Bildung", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin ...

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Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal
Freitag 17. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter ...

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Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein - Organisationen warnen vor Schwächung der Demokratie in Europa
Donnerstag 16. Mai 2019

Foto: Mehr Demokratie

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch hat Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden - ohne, dass der Bundestag beteiligt ist, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe. ...

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Europa-Wahl: So stehen Parteien zu Tierversuchen
Donnerstag 16. Mai 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, Internationales, Umwelt 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Anlässlich der am 26. Mai anstehenden Wahl des Europäischen Parlamentes hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, die Antworten ausgewertet und in einer Übersichtstabelle zusammengefasst.

Die Europäische Volkspartei EVP (CDU / CSU) hält keine wesentlichen Verbesserungen der Tierversuchsregelungen im Sinne der Tiere für notwendig. Zwar sollte ihrer Meinung nach in ...

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Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen
Donnerstag 16. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und ...

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Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten!
Donnerstag 16. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Im Jahr 2018 wurden mindestens 32.110 Menschen in besiedelten Gebieten durch Sprengwaffen getötet, 70 Prozent (22.342) davon waren Zivilist*innen. UN-Generalsekretär António Manuel Guterres hat diese erschreckende Zahl vergangene Woche in seinem aktuellen Bericht „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass immer mehr Menschen in Städten und Dörfern zu Opfern gezielt eingesetzter Sprengwaffen mit großflächigen Auswirkungen werden.

Kathrin Vogler dazu: ...

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Neue Uploadfilter: Europol darf keine Tatsachen schaffen!
Donnerstag 16. Mai 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

"Die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung 'terroristischer Online-Inhalte' wurde nicht beschlossen, das Europäische Parlament widersprach dem Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten. Die Abgeordneten wehren sich vor allem gegen grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen durch Polizeien der Mitgliedstaaten. Trotzdem schafft Europol Tatsachen und baut eine Plattform zur Verwaltung solcher Anordnungen auf. Das ist heimtückisch. Die Bundesregierung darf dieses Vorhaben nicht ...

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