Rüstungsexporte - Neues Rekordjahr für Deutschland
Freitag 27. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten", erklärt Sevim Dagdelen, Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort auf ihre Schriftliche Frage (Nr. 236) an die ...

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Zum Anschlag auf Ecevit Emre
Dienstag 24. Dezember 2019
Politik Politik, Antifaschismus, News 

Heute wurde mit scharfer Munition auf die Haustür von Ecevit Emre, dem Bundessekretär des Geistlichenrats der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. sowie Mitglied und Bundestagskandidat 2017 der Partei DIE LINKE, geschossen. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ecevit Emre ist ein Mensch, der seit langem im Bewusstsein der Gefahr, in die er sich damit begibt, mit seiner Überzeugung in der Öffentlichkeit steht. Sein Mut, dass trotz der aktuellen Attacke weiter zu tun, ...

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Unbegleitete Flüchtlingskinder nicht auf europäische Lösung vertrösten
Dienstag 24. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Bundesinnenministerium muss zustimmen, wenn Bundesländer aus eigenem Antrieb Schutzsuchende aufnehmen wollen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz hat die Bundesregierung aber erklärt, erstens den Brief mit dem Antrag der Länder, indem sie ihre Aufnahmebereitschaft erklären, nicht erhalten zu haben, und zweitens keiner Aufnahme zustimmen zu wollen, so lange es keine europäische Lösung gibt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Es liegen humanitäre Gründe vor, ...

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Interpol-Fahndungen: Weitere missbräuchliche Festnahmen drohen
Dienstag 24. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Zur Überprüfung des Missbrauchs von Fahndungen zur politischen Verfolgung richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ,Notices and Diffusion Task Force' ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach der Festnahme ...

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Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Artensterben
Montag 23. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

2020 muss Kehrtwende bringen | Ökologischen Kollaps und Klimakrise abwenden

Von BUND

2020 muss die Kehrtwende beim Klimaschutz und beim Erhalt der biologischen Vielfalt bringen. Andernfalls droht ein ökologischer Kollaps, wie der jüngste Bericht des Weltbiodiversitätsrats mahnt. In der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für die existenzielle Bedrohung und ihre Ursachen. Eine Mehrheit der Deutschen wirft der Politik Untätigkeit im Kampf gegen das ...

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„Global Hawk“: NATO-Drohnen werden früher oder später abstürzen
Montag 23. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die Spannungen mit der Regierung in Moskau weiter anheizen. Damit haben sich bei der NATO im Wortsinne die Falken durchgesetzt“, kritisiert der europapolitische ...

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PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht
Montag 23. Dezember 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt.

Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das ...

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Da kommt sie schon, die Revolution
Sonntag 22. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Was im Parlament so alles möglich wäre

Von U. Gellermann

Wer an revolutionäre Veränderungen denkt, denkt nie und nimmer an das deutsche Parlament. Rituell und schläfrig handeln die gewählten Abgeordneten ihre Tagesordnungen ab.

Man erregt sich selten, man fährt GROKO und nicht Achterbahn, man ist gesittet.

Draussen mögen die Außerparlamentarier die Welt verändern wollen, drinnen geht alles seinen Gang. Doch keine Politik-Maschine erhält von den Medien so ...

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Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags veröffentlicht nur Teil-Ergebnisse
Samstag 21. Dezember 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Seit Beginn der Kommission setzen wir uns dafür ein, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in unsere Arbeit einzubeziehen, unter anderem durch die vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen. Folglich sind wir auch dafür, dass die gesamten Teilberichte veröffentlicht werden. Mit diesem Wunsch nach Transparenz konnten wir uns gegen die Stimmen der Union und der SPD leider erneut nicht durchsetzen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die wie ...

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Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig
Samstag 21. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss. Krellmann weiter: 

„Dass endlich der sogenannte Unterlassungszwang wegfallen soll, ist ein Lichtblick. Betroffene, Gewerkschaften und wir als LINKE drängen schon seit Jahren darauf. Beschäftigte müssten nicht mehr ihre Arbeit aufgeben, um eine ...

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Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
Samstag 21. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Irin Emily O'Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. 
O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova.

"In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel ...

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Trotz humanitärer Katastrophe verweigert die Bundesregierung Unterstützung für Geflüchtete aus griechischen Hotspots!
Samstag 21. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Weigerung Deutschlands, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Hotspots aufzunehmen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages:  

"Die Lebensumstände in den griechischen Hotspots sind kurz vor dem Wintereinbruch unerträglich. Besonders betroffen sind über 7000 Kinder und Jugendliche im Lager Moria auf Lesbos, davon 1000 unbegleitete Minderjährige. Ärzte ...

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Bundesrat muss Flächenfraß endlich beenden
Freitag 20. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bundesrat soll noch am Freitag über die Verlängerung des §13b des Baugesetzbuches (BauGB) abstimmen, um die bislang befristete Regelung noch einmal um weitere drei Jahre zu verlängern. Gemeinden könnten dann erneut neue Baugebiete in die freie Landschaft hinaus ausweisen — ohne eine Umweltprüfung und ohne verpflichtende Ausgleichsmaßnahmen. Hierzu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz ...

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Weiter grüßt der Pflegenotstand
Freitag 20. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Regelmäßig werden neue Details zum anhaltenden Pflegenotstand bekannt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

2018 am Tag der Pflege, dem 12. Mai, startete Die Linke die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“. Seit dem ist viel passiert. Doch die erreichten Verbesserungen genügen noch lange nicht. Pflegenotstand ist weiterhin die passende Beschreibung der Zustände in den Krankenhäusern und Altenheimen.

2018 fehlten 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in ...

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Diese Grundrente löst keine Rentenprobleme
Donnerstag 19. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Holger Balodis

Nun kommt sie also doch und viele Politiker tun so, als sei damit viel erreicht oder gar: als seien damit die wesentlichen Probleme rund um die Rente erledigt. Weit gefehlt. Diese Grundrente löst weder das drohende Problem der Altersarmut noch verschafft sie den versprochenen Respekt für die Lebensleistung der Geringverdiener. Deutlich wird das schon anhand von zwei Zahlen: 1,5 Millionen Personen sollen von der Grundrente profitieren und höchstens 1,5 ...

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