Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern
Donnerstag 27. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Wenn die USA inmitten einer eskalierenden Krise noch Marinemanöver mit der ...

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Digitale Rentenübersicht wird zum Scheitern der Riester-Rente beitragen
Mittwoch 26. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau der gesetzlichen Rente führte dann kein Weg mehr vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

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Mali: militärische Strategie der Bundesregierung und der EU ist gescheitert.
Mittwoch 26. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des EU Verteidigungsministertreffens in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss am 26.08.2020.

"Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.

In den vergangenen  Jahren wurde Mali massiv militarisiert.  Auf vielfältige soziale, wirtschaftliche ...

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Kinderrechte: Verschleppungstaktik der Koalition muss ein Ende haben
Mittwoch 26. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Koalition verhält sich nach dem Prinzip ,wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis'. Nur dass es zur Frage der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz längst eine Arbeitsgruppe gab, die auch Ergebnisse abgeliefert hat. Das Verhalten der Regierungsparteien in dieser Sache ist abstrus und lächerlich", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung des Koalitionsausschusses, wonach sich eine weitere ...

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Kanzleramt hat Parlament getäuscht
Mittwoch 26. August 2020
Politik Politik, News 

„Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch der Bundeskanzlerin mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard. De Masi weiter:

„Die Bundeskanzlerin muss erklären, warum das Bundeskanzleramt mir das Gespräch in einer parlamentarischen Anfrage verschwiegen und nur eine angeblich ...

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Überbrückungshilfen schließen viele Unternehmen aus
Mittwoch 26. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Schon im Juni war klar, dass die Überbrückungshilfen über den August hinaus notwendig sein würden. Gerade in Branchen, die vom Publikumsverkehr leben, sind die Einbußen weiterhin dramatisch. Angesichts steigender Infektionszahlen ist völlig offen, wann überhaupt wieder mit einer Normalisierung des Wirtschaftslebens zu rechnen ist. Insofern begrüße ich natürlich, dass die Überbrückungshilfen jetzt verlängert werden, aber schon jetzt sollte sich die Regierung darauf vorbereiten, dass eine ...

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Corona-Maßnahmen: umsteuern, statt Krise zu verwalten.
Mittwoch 26. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die Spitzen der großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben sich  auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen verständigt. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die schwarz-rote Bundesregierung muss  ihren Handlungsspielraum in der Krise zu nutzen, um den Sozialstaat dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftliche Ungleichgewichte auszutarieren. Die Corona-Pandemie erfordert ein rasches Umsteuern, kein Verwalten des  Status Quo. In Zeiten ...

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Wahlrechtsreform der GroKo ist eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff
Mittwoch 26. August 2020
Politik Politik, News 

„Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:

„Ein von vornherein festgelegter, absichtlicher Nicht-Ausgleich von ...

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Giffey muss Sofortprogramm für mehr Kitapersonal auflegen
Dienstag 25. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Personalsituation im Kitabereich ist erschreckend, wie die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. Die Personalschlüssel sind in fast allen Bundesländern weit entfernt von einer kindgerechten Ausstattung. Hinzu kommen große regionale Unterschiede auch bei der Qualifizierung des Personals. Durch die mangelnde Unterstützung des Bundes ist der Kitaausbau zunehmend in Widerspruch zu den angestrebten Qualitätssteigerungen geraten. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wird daran kaum etwas ...

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Nicht in die Krise hineinkürzen
Dienstag 25. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Angesichts der Mitteilung des statistischen Bundesamtes über eine Defizitquote von 3,2% des Staates sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Zahlen waren zu erwarten. Sich jetzt Kürzungsfantasien hinzugeben wäre ökonomisch und politisch falsch. Jetzt heißt es umsteuern, damit der Sozialstaat und die Wirtschaft stabilisiert werden.

Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen bis hin zu den Kommunen dürfen nicht den Fehler machen, jetzt sinnvolle Ausgaben und ...

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Kurzarbeitergeld erhöhen und an Bedingungen knüpfen
Dienstag 25. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn die Bundesregierung Milliarden an Steuergeldern aufwendet, damit die Bundesagentur für Arbeit weiterhin das Kurzarbeitergeld auszahlen kann, dann hat sie auch die Verpflichtung, dieses an entsprechende Bedingungen zu knüpfen. Neben einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes brauchen die Beschäftigten auch eine Garantie für die Zeit danach“, kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion im Koalitionsausschuss über eine Verlängerung des ...

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Brauchen wir wirklich ein Lobbyregister?
Montag 24. August 2020
Debatte Debatte, Wirtschaft, Politik 

Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Lobbyismus ist zwar nichts per se Verwerfliches, die Vertretung von Interessen gehört zur Meinungsbildung“, so am 23.8.2020 in der Südd. Zeitung. Die damit ausgedrückte Meinung steht in krassem Gegensatz zur Meinung in Europa, dass Lobbyismus die große Sünde der EU sei. Auf jeden Fall ist Lobbyismus ein unerträglicher Missstand, den man nicht durch Register oder ähnliche Maßnahmen bessern kann. Es ist in einer echten Demokratie ...

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Ignoranz der Bundesregierung führt zu Versagen im Kampf gegen Covid-19-Pandemie
Montag 24. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Dokumentation ,Der Zug der Seuche - Das Coronavirus verändert die Welt', die heute Abend in der ARD ausgestrahlt wird und bereits in der Mediathek des Senders zu sehen ist, wirft eine Reihe von Fragen bezüglich des Nichthandelns der Bundesregierung auf", konstatiert Sylvia Gabelmann (MdB/Die Linke) und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Anders als die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage (6/415) behauptet, spricht vieles dafür, dass sich das ...

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Arbeitgeberpflicht beim Arbeitsschutz nicht auf Beschäftigte abwälzen
Montag 24. August 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Eine Maskenpflicht für Beschäftigte kann nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen die bestehenden Arbeitsschutzregeln umgesetzt werden. Erst diesen Monat hat die Bundesregierung neue Arbeitsschutzregeln für Pandemie-Zeiten erlassen. Das scheint an Frau Kramp-Karrenbauer völlig vorbeigegangen zu sein. Diese gehen eigentlich in die richtige Richtung und sehen unter anderem vor, dass Arbeitsplätze neu angeordnet oder Trennwände eingezogen werden müssen. Erst wenn solche Maßnahmen nicht ...

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Zu viele Tierschutzprobleme werden nicht berücksichtigt
Sonntag 23. August 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

VIER PFOTEN Statement zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung

 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf zur Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung vorgelegt. Die globale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN bewertet die Vorlage als unzureichend. Noch sind zu viele wichtige Tierschutzprobleme zum Schutz von Heimtieren nicht berücksichtigt. 

Sarah Ross, Heimtierexpertin bei VIER PFOTEN Deutschland: „Die geplanten ...

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