Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer sofort beenden
Dienstag 14. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe, zur ...

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Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg
Montag 13. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen. Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichte, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge abgelehnt hat. ...

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Praktikable und vor allem wirksame Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben
Montag 13. Januar 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr im Ausland, wie jüngst Ex-BND-Chef Schindler behauptete. Vielmehr wird fahrlässig in das ...

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Keine Milliardenentschädigungen für RWE und Co.!“
Montag 13. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Eine Einigung von Bund, Ländern und den Kohlekraftwerksbetreibern über Milliardenentschädigungen für den vorzeitigen Kohleausstieg stehen kurz bevor. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt Zahlungen an die Konzerne vehement ab:

„So wie es aussieht, wird die Bundesregierung in wenigen Tagen ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für RWE und Co. verkünden. Völlig ohne Not verschleudern Union und SPD Milliarden an Steuergeldern, um die Aktionärinnen und ...

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Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt
Samstag 11. Januar 2020
Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Soziales, Politik 

Beim Jahresauftakt der Partei am heutigen Samstag haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft vorgestellt.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen.

Wir wollen einen neuen, ...

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Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an
Freitag 10. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur "Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft":

"Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln mehr als überfällig sind.

Der Prozess zur Überprüfung des Nationalen ...

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15 Jahre Hartz IV, kein Grund zum Feiern
Donnerstag 09. Januar 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 01.01.2005 trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt in Kraft.

Das SGB II ist das wohl am meisten veränderte Sozialgesetzbuch. In seinem 15-jährigen Bestehen wurde es per Gesetz bereits zehnmal, zum Teil grundlegend, verändert.

Diese Änderungen führten soweit, dass selbst der deutsche Richterbund bei der neunten Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs, der sogenannten ...

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Rentenreform statt Altersarmut
Donnerstag 09. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum MONITOR-Bericht, über den deutlichen Anstieg von Altersarmut in Deutschland, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das derzeitige Rentensystem ist nicht in der Lage, niedrige Löhne und unterbrochene Erwerbsbiografien ansatzweise abzufedern. Die beschlossene Grundrente ist ein ...

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Sachgrundlose Befristung abschaffen
Donnerstag 09. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Forderung des Verdi-Chefs Frank Werneke, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Dass die Bundesregierung noch immer daran festhält und lediglich eine Begrenzung plant, ist sozial-politischer Unsinn. Allein 2018 waren über 50 Prozent aller Befristungen und 38 Prozent aller Neueinstellungen sachgrundlos. Zahlen, die in der Realität vieler Menschen Unsicherheit bedeuten und ein ...

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Iran-USA-Krise: Eskalationsspirale beenden
Mittwoch 08. Januar 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Zu den Raketenangriffen durch iranische Truppen auf amerikanische Militärbasen im Irak in der vergangenen Nacht sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Mit den Angriffen auf amerikanische Militärbasen dreht der Iran in unverantwortlicher Weise an der Eskalationsspirale. Die Drohung, im Falle der zu erwartenden amerikanischen Reaktion auch Ziele in weiteren Staaten anzugreifen, lässt für die Region das Schlimmste befürchten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die ...

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Führen Geflügelwirtschaft und Bundesregierung Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht in die Irre?
Mittwoch 08. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

PETA: „Ausstieg aus Kükentötung wird unnötig hinausgezögert!“

Von PETA

Nach wie vor werden männliche Küken in der Geflügelindustrie vergast, da sie keine Eier legen, zur Zucht und für die Fleischproduktion „ungeeignet“ sind und damit als wirtschaftlich unrentabel gelten. Während des „Küken-Prozesses“ vor dem Bundesverwaltungsgericht Mitte 2019 stufte das Gericht die qualvolle Praxis als tierschutzwidrig ein – und die Bundesregierung erweckte ...

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CO2-Reduktionen – GroKo feiert Scheinriesen
Dienstag 07. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die CO2-Reduktionen sind ein Scheinriese. Die GroKo verfälscht die Ergebnisse der Studie von Agora Energiewende bewusst und täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür abfeiert, dass sie ihr eigenes 2020-Klimaziel nicht ganz so katastrophal reißt wie angenommen, dann ist das schon dreist und grenzt an Wählertäuschung“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Jahresbilanz von Agora Energiewende. Beutin ...

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Freispruch für Seenotretter in Malta ist Sieg für Menschenrechte
Dienstag 07. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der nach der Rettungsaktion 2018 selbst auf dem Schiff war, zum heutigen ...

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Kita-Finanzierung nicht schön reden
Montag 06. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Äußerung von Bildungsministerin Giffey sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Debatte, ob die "Gute Kita"-Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen beides: Gute und gebührenfreie Kitas.

Auch Kitas müssen im Rahmen des Grundrechtes auf Bildung für alle frei zugänglich sein. Kein Kitabesuch darf an Kitagebühren scheitern. Die Kitas, die unsere ...

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Keine Waffen für aggressive türkische Außenpolitik
Montag 06. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen setzt die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik in der Region fort. Dieses regionale Machtstreben der Türkei darf nicht weiterhin mit deutschen Rüstungsexporten unterstützt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will zudem die Beteiligung der Ausbeutung ...

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