Jodtabletten: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. AKW und Uranfabriken stilllegen – Uranexporte stoppen!
Donnerstag 22. August 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BBU

Anlässlich des aktuellen Einkaufs von rund 190 Millionen Jodtabletten durch das Bundesamt für Strahlenschutz hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in einer ersten Stellungnahme erneut die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen in der Bundesrepublik gefordert. Zudem fordert der BBU, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen massiv für die Stilllegung der AKW und Atomfabriken in ganz Europa – und ...

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Für die Rettung des sozialen Wohnungsbaus
Donnerstag 22. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden. In den letzten fünf Jahren sind im Schnitt 60.000 Sozialwohnungen verschwunden. Es braucht ein sofortiges Rettungsprogramm, um den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und auszubauen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:

„Die Forderungen des Verbändebündnisses, mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, decken sich im Wesentlichen mit den ...

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Zur Studie des Pestel Instituts
Donnerstag 22. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Studie des Pestel Institutes macht noch einmal deutlich, was die Mieterinnen und Mieter schon lange wissen. Es fehlt vielerorts an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt diese Aufgabe nicht übernimmt. Der Markt hat schlicht kein Interesse an Lebensverhältnissen, er ...

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Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern
Donnerstag 22. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in Gewahrsam genommen werden dürfen. Nastic weiter:

„Trumps Erklärung, durch die ...

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Notleidende Bevölkerung im Jemen – Bundesregierung trägt Mitverantwortung
Donnerstag 22. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine Tragödie, dass die Regierungen die versprochenen Hilfsgelder für die notleidende Bevölkerung im Jemen nicht auszahlen. Millionen Menschen hungern und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die UN dringen darauf, dass die im Februar bei einer Geberkonferenz zugesagten 2,6 Milliarden US-Dollar eingehen. Bisher ist nur die Hälfte tatsächlich geflossen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährung der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter:

„Ich fordere die ...

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„Störerdatei“ zum G7-Gipfel in Biarritz: BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei
Donnerstag 22. August 2019
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

„Wieder beteiligen sich Bundesbehörden an der Unterbindung von Gipfelprotesten. Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden. Ich gehe davon aus, dass dies aufgrund der Liste aus Deutschland geschah. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer. Das Grundrecht auf eine freie und ...

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Ostseefischerei braucht Perspektiven
Mittwoch 21. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Fischerei braucht stabile Bestände. Dazu muss ein nachhaltiges, mehrjähriges und artenübergreifendes Fischereikonzept beitragen, dessen Umsetzung effektiv kontrolliert werden muss“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Fische am 22. August. Tackmann weiter:

„Dass die EU-Kommission bereits einen sofortigen Fangstopp für den Dorsch in der östlichen Ostsee angeordnet hat, ist notwendig. Es darf aber nicht vergessen werden, dass sie die ...

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Zeichen gegen US-Eskalation setzen – Rüstungsexporte für Taiwan stoppen
Mittwoch 21. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit der Lieferung von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan gießen die USA ...

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Nur weniger Luftverkehr schützt das Klima
Mittwoch 21. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Verkehrsminister Scheuer und die Luftfahrtindustrie tun so, als könne der Luftverkehr auf klimaneutral umgestellt werden. Das ist bewusste Irreführung, denn zwei Drittel der Klimaschäden des Fliegens stammen nicht vom emittierten CO2, sondern entstehen durch andere Verbrennungsprodukte und z. B. die Kondensstreifen, die Flugzeuge in entsprechender Höhe unvermeidlich produzieren“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Nationalen ...

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Ausbeutung des fliegenden Personals endlich stoppen
Mittwoch 21. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss endlich alles in ihrer Macht Stehende tun, deutsches Arbeitsrecht für das in Deutschland stationierte fliegende Personal durchzusetzen. Sollte beispielsweise Ryanair damit durchkommen, seinen in Deutschland stationierten Flugbegleitern und Piloten die Gründung eines Betriebsrates zu verweigern, wäre das ein fatales Signal für die gesamte Branche“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der deutschen ...

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Heimlichtuerei zu „Stillen SMS“: Parlamentarische Kontrolle bleibt notwendig
Dienstag 20. August 2019
Politik Politik, News 

„Die Zahlen zu ‚Stillen SMS‘ von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind rückläufig. Das könnte daran liegen, dass der Maßnahme im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof Grenzen gesetzt wurde. Demnach war der jahrelange Versand dieser ‚Ortungsimpulse‘ nicht von dem angeführten Paragraphen der Strafprozessordnung gedeckt. Wir kritisieren ‚Stille SMS‘ allerdings auch grundsätzlich, denn sie verwandeln unsere Telefone in Ortungswanzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Mit „Stillen ...

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Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss Fehler der Fracking-Kommission einräumen
Dienstag 20. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen", erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "So wurde die Öffentlichkeit bei der Angabe des Termins für die Abgabe von Stellungnahmen zum Jahresbericht der Fracking-Kommission in die Irre ...

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Investitionspolitik - Untätigkeit der Groko wird zur Bedrohung
Dienstag 20. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sprichwörtliche Trägheit der großen Koalition wird allmählich zur Bedrohung. Die Wirtschaft droht in die Rezession zu rutschen, Geld ist so billig wie nie, zahlreiche dringende Aufgaben, Umwelt- und Wirtschaftsverbände schreien nach Investitionen und die Regierung tut… nichts. Jetzt wäre die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, den kostenfreien Nahverkehr, ...

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MdB Michel Brandt zur Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van
Dienstag 20. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, protestiert gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van, Bedia Özgökce Ertan, und ihren Kolleg*innen.

Michel Brandt wendet sich heute in einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), mit der Bitte um Aufklärung und der Forderung, Protest bei den verantwortlichen Stellen der ...

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Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern
Dienstag 20. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt. Das System Erdogan entledigt sich in feinster autoritärer Manier seinen politischen Gegnern, um seine Herrschaft zu zementieren.

DIE LINKE steht ...

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