Zur Kommandoverlagerung des US-Raketenabwehrsystems nach Ramstein erklärt Kathrin Senger-Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus Rheinland-Pfalz:

"Der Vorstand der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V., Kaiserslautern, sieht in der Einrichtung des Kommandos für ein Raketenschild in Ramstein einen weiteren Schritt zur Militarisierung in der Westpfalz und eine zusätzliche Gefährdung für die Bevölkerung als mögliches Ziel von ...

Von DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Kaum sind die Rücktrittsforderungen von Kurt Beck gegenüber Bundespräsident Wulff verhallt, bestätigt sich bei ihm selbst der Verdacht „Geschenke“ angenommen zu haben. Ministerpräsident Beck ist nach Informationen des „Stern“ selbst zu einem Fest in einem Privatjet geflogen – eingeladen von Partykönig Manfred Schmidt. Dieser Sachverhalt wurde nun auch von der Staatskanzlei bestätigt.

„Solch Gefälligkeiten und Geschenke sind kritisch zu ...

Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld nahmen am 27. Januar in der Göttenbach-Aula an der Gedenkveranstaltung der Stadt Idar-Oberstein und des Schalom Vereins für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Im Mittelpunkt stand die Ausstellung „In Memoriam“ von Prof. Dr. Michael von Cranach, in der die Rolle der Psychiatrie bei der sogenannten „Vernichtung lebensunwerten ...

von Jusos Rheinland-Pfalz

Jusos RLP kritisieren die Einigung auf einen restriktiven Fiskalpakt für Europa auf dem EU-Gipfel am Montag und fordern dazu auf, endlich ein solidarisches Europa zu gestalten.

'Die Menschen in Europa brauchen keine Schuldenbremse, sie brauchen gute Arbeit und eine Perspektive auf ein gutes Leben. Im Zuge der Krise hat sich diese Perspektive verschlechtert. Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, steigt in ganz ...

Linke fordert Rekommunalisierung der Stadtwerke AG

Von Linksfraktion Mainz 

Mit einem gewohnt exotischen Antrag versucht die Linksfraktion im Mainzer Stadtrat die bisher angekündigten Sparpläne der übrigen Fraktionen überflüssig zu machen. Der Antrag fordert die Rekommunalisierung der Stadtwerke AG. Zurzeit liefen die regelmäßig üppigen Gewinne in Millionenhöhe an der Stadtkasse vorbei, würden stattdessen in Prestigeobjekte wie Kunsthalle, Ausbau des ...

„Kaum ist die Debatte über den „Bundes-Trojaner“ etwas abgeklungen“ so Rainer Böß, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die LINKE im Kreistag Birkenfeld, „kommt nun ans Licht, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits zur Zeit der SPD-Alleinregierung einen Vertrag unterzeichnet hat, der die Bespitzelung von Schulkindern und Lehrern erlaubt!“

Alle Bundesländer haben mit Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften einen Rahmenvertrag für die ...

von Jusos rlp

Am Donnerstag, den 26.1., wird ein breites Aktionsbündnis, bestehend aus Landesjugendring, DGB-Jugend, LandeschülerInnenvertretung, Grüner Jugend, Falken und Jusos gemeinsam ein Zeichen für ein Wahlalter ab 16 in Rheinland-Pfalz setzen:

"Diesen Freitag tagt die Enquetekommission Bürgerbeteiligung, um sich u.a. auch mit dem Wahlalter ab 16 und mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auseinanderzusetzen. Wir sind der Überzeugung, dass ...

von Jusos Rheinland-Pfalz

Die Juso Landeskommission Internationales spricht sich für eine friedliche Lösung des schwelenden Konfliktes zwischen den USA und dem Iran aus. "Damit eine friedliche Lösung des Konfliktes gewährleistet werden kann, sollte auf Mittel der zivilen Sanktionen zurückgegriffen werden", so Sascha Rachow, stv. Landesvorsitzender der Jusos RLP. Ein bewaffneter Konflikt sollte in jedem Fall vermieden werden", so Rachow weiter.<br&nbsp;...

von Bürgerinitiative „Erhalt der Gärten im Gonsbachtal“

Bürgerinitiative „Erhalt der Gärten im Gonsbachtal“ hofft auf positives Verwaltungsgerichtsurteil und damit ein Ende der Willkür von Seiten der Stadt.

Das Gebiet des Gonsbachtales zwischen Finthen und Mombach wurde bis in die 70er Jahre landwirtschaftlich und danach hauptsächlich kleingärtnerisch genutzt. Dadurch entstand eine wertvolle Kulturlandschaft mit einer großen, teilweise ...

von Harald W. Jürgensonn

Elke Bauer gibt im Stadtrat von Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) den Benachteiligten eine Stimme

»Das macht mich wütend!«, sagt sie, wenn sie meint, dass etwas ungerecht sei. Um dann gleich noch anzuhängen: »Da muss man doch was tun!« Elke Bauer wurde schon oft wütend in ihrer Heimatstadt Ludwigshafen. Und seit Sommer 2009 tut sie noch mehr als zuvor: Die 52-jährige Versicherungskauffrau sitzt für DIE LINKE im Stadtrat der ...

von Jusos Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzischen Jusos begrüßen es sehr, dass ihre langjährige Forderung, mittelfristig eine Gemeinschaftsschule anzustreben, endlich aufgegriffen wurde. ?Wir müssen darüber nachdenken, wie wir es schaffen, in unserem Schulsystem endlich Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Ein längeres gemeinsames Lernen in Form einer Schule für alle, wie sie bei den skandinavischen PISA-Spitzenreitern schon lange der Fall ist, ist ...

von Wolfgang Schmitt

Alarmierende Ergebnisse der Studie der Uni Bielefeld im Auftrag des Bundes-Familien-Ministeriums belegen, dass Frauen mit Behinderung weitaus häufiger Opfer von Gewalt sind, als nicht behinderte Frauen.

Die behinderten Frauen müssen oft in völlig unwürdigen Verhältnissen leben.

Die Studie offenbarte ebenfalls erschreckende Zustände, insbesondere in Einrichtungen. Über eine eigene Wohnung verfügen laut Studie nur 10 – bis ...

Die Fraktion DIE LINKE hat vor über einem Jahr den  Antrag gestellt, dass  sich der Kreistag Birkenfeld dafür ausspreche, dass die Kreissparkasse Birkenfeld ein kostenloses Girokonto für den Personenkreis, der die Kriterien für die Ausstellung des  Sozialpasses erfüllt, einführen möge.

In der Öffentlichkeit wurden Tanja Krauth und Rainer Böß zuletzt immer häufiger gefragt, was denn mit diesem Antrag geschehen sei, ob da seitens der Kreisverwaltung und der anderen Fraktionen ...

LINKE in Rheinland-Pfalz unterstützt „Dresden Nazifrei“

Das Aktionsbündnis "Dresden-Nazifrei" will auch im kommenden Jahr wieder einen Neonazi-Aufmarsch in der Stadt blockieren.

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Wolfgang Ferner, teilte mit, dass der Landesvorstand am heutigen Abend beschlossen habe, die bundesweite Mobilisierungskampagne unter dem Titel "Aller guten Dinge sind drei - Block Dresden 2012" zu unterstützen.
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von DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz

Linke lehnt Entschuldungsfonds ab

DIE LINKE. Stadtratsfraktion wird dem von der Ampelkoalition in der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung vorgelegten „Sparpaket“ nicht zustimmen. Die Linksfraktion sieht darin den falschen Ansatzpunkt, um der desolaten Haushaltslage der Stadt Herr zu werden. Den Menschen werde der Eindruck vermittelt, sie könnten durch eisernes Sparen in den nächsten 15 Jahren eine ...