Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Landesregierung
Donnerstag 29. November 2018
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von Bündnis Sozialticket NRW

Seit 2011 beteiligt sich das Land NRW an dem Projekt "Sozialticket“ und stellt derzeit dafür jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Die entsprechende Richtlinie ist allerdings zeitlich befristet und somit abhängig von der aktuellen Kassenlage.

Im Landeshaushalt für das kommende Jahr hat die Landesregierung für das Sozialticket wieder nur 40 Mio. Euro eingeplant. Obwohl es nach den letzten Preiserhöhungen zahlreiche Proteste von ...

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Umweltverbände, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen: Erneutes Gesprächsangebot an Ministerpräsident Laschet
Donnerstag 29. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Anlässlich des Spatenstichs zum Baubeginn der ALEGrO-Stromleitungzwischen Deutschland und Belgien vor 4 Wochen überreichten Umweltinitiativen, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen NRW-Ministerpräsident Laschet eine Einladung zum Gespräch über den

Kohle- und Atomausstieg sowie die Umsetzung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. Bis heute ist auf diese Einladung keine Antwort erfolgt, obwohl von der Landesregierung NRW Anfang November veröffentlicht wurde, Herr ...

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01.12.18: Aufruf zur Demo „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“ in Köln
Donnerstag 29. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“ am kommenden Samstag in Köln auf.

„Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, unser Klima zu retten. Seit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention vor 25 Jahren ist die CO2 Konzentration in unserer Atmosphäre immer weiter gestiegen. Ja sogar der jährliche Ausstoß, und der war 1992 schon viel zu hoch, ist nicht etwa gesunken - nein, es wurde ...

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Erster Hambacher-Forst-Räumungs-Prozess
Mittwoch 28. November 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Umwelt 

Von abc-rhineland

Über den gesamten September erstreckte sich die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Nun wird am Donnerstag, den 29. November, die erste Person aus dem Widerstand vor das Amtsgericht Kerpen zitiert. Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Am 13. September leitete das Ordnungsamt Kerpen durch die Verlesung des Räumungsbeschluss aus Brandschutzgründen in der Baumhaussiedlung “Norden” einen dreiwöchigen ...

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Beobachtung der Linksjugend: Der Kalte Krieg ist vorbei, Herr Reul
Mittwoch 28. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Herbert Reul, Innenminister von NRW, fordert eine stärkere Konzentration des Verfassungsschutzes auf die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die Linksjugend ['solid] NRW. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

"Wir haben das nochmal genau überprüft und sind uns ganz sicher: Der Kalte Krieg ist vorbei. Das müsste mal jemand dem Innenminister von NRW mitteilen. Es ist Quatsch zu fordern, unsere Jugendorganisation aus politischen ...

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Kommunalschulden: Linke unterstützt Forderung nach Schuldenregel für Kommunen
Mittwoch 28. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: 

„Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. Die Kommunen haben gerade in NRW zu spüren bekommen, dass sie das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette sind: Immer mehr Aufgaben wurden bei ihnen von EU, Bund und Land ...

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Tempo machen beim Kohleausstieg: Klimakrise lässt sich nicht vertagen
Dienstag 27. November 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BUND

Breites Bündnis stellt Doppel-Demonstration in Köln und Berlin am 1. Dezember vor

Mit Pressekonferenzen in Berlin und in Köln hat ein breites Bündnis aus Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Doppel-Demo "Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!" am 1. Dezember in den beiden Städten geworben. Am Kanzleramt in Berlin und an der Deutzer Werft in Köln erwarten sie viele Tausend Menschen, die für den konsequenten Kohleausstieg und ...

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Winterabschiebestopp für NRW
Dienstag 27. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die Landesregierung spricht von Nächstenliebe und Integration und ist trotzdem stolz auf ihre Abschiebepolitik. Wer eine menschliche und humane Politik für alle Menschen fordert, der muss einen Winterabschiebestopp verhängen um die Betroffenen nicht in Gefahr zu bringen. Ein Abschiebestopp im Winter sorgt dafür, dass kein Mensch in der Kälte des Winters in Obdachlosigkeit landet und kein Leben gefährdet wird," fordert Jules El-Khatib, stellvertretender ...

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Bonner Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz
Montag 26. November 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Heute beginnt die Bonner Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, die vom 26.11 - 2.12 stattfindet. Es wird Vorträge und eine Protestaktion im Zentrum Bonns geben. Direkt am Bonner Münster findet ab 16 Uhr am Martinsplatz eine einwöchige Mahnwache statt. An dieser wird - benachbart zum Weihnachtsmarkt - eine symbolische Gefangenenzelle aus Bauzäunen aufgebaut. Sieben Tage werden Aktivist*innen Tag und Nacht, auch bei Minusgraden, in ...

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Polizei muss aus dem Ruder gelaufenen Einsatz aufklären
Montag 26. November 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wie erst jetzt bekannt wurde, war das Ausmaß rechter Gewalt bei einem  Aufmarsch der sogenannten „Patrioten NRW“ am 17. November in Düsseldorf  noch größer als bisher bekannt.

Wie das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ heute mitteilte, schleuderte ein Rechtsextremist offensichtlich ein Wurfmesser auf Kopfhöhe in Richtung einiger Gegendemonstranten und verfehlte dabei nur äußerst knapp sein Ziel.

Dazu erklärt Sascha H. ...

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Drohnen - Ferngesteuerter Krieg und seine humanitären Kosten
Montag 26. November 2018
NRW NRW, News 

Von IPPNW Mönchengladbach

Veranstaltung  am Donnerstag, den 13.12.2018 um 19:00 Uhr in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Mönchengladbach:

Drohnen - Ferngesteuerter Krieg und seine humanitären Kosten

Zunächst wird Susanne Grabenhorst (stellvertretende Vorsitzende der Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs/IPPNW und aktiv in der Regionalgruppe der IPPNW in Mönchengladbach) einen Vortrag über die gesundheitlichen Folgen von ...

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Linke solidarisch mit streikenden real-Beschäftigten
Montag 26. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des heutigen Streiks von real-Beschäftigten gegen die
Tarifflucht ihres Unternehmens erklärt Christian Leye, Landessprecher
Die Linke. NRW:

"Die Handelskette Real hat mit Tarifflucht und Dumpinglöhnen förmlich
um Streiks gebeten - und die hat das Unternehmen im
Vorweihnachtsgeschäft zu Recht jetzt bekommen. Es kann nicht wahr
sein, dass Real seinen Beschäftigten Dumping-Löhne zahlen will, die
zum ...

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