Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Partei DIE LINKE wird als erste parlamentarisch relevante Partei ein Konzept eines linken, emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Programm aufnehmen und zudem zur nächsten Bundestagswahl mit einer entsprechenden Forderung antreten. Dies entschieden, wie der Bundesgeschäftsführer von DIE LINKE, Tobias Bank, erklärte, die Mitglieder der Partei in einem Mitgliederentscheid.

Der Entscheid ging mit großem Abstand für die ...

Zur Abstimmung eines Mitgliederentscheids über die Aufnahme der Forderung zum »Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) im Parteiprogramm, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Eine Mehrheit, der teilnehmenden Mitglieder, hat sich beim Mitgliederentscheid für die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei entschieden. 56,64 % der Mitglieder sprachen sich dafür aus, 38,43 % dagegen. 18.667 Mitglieder ...

Ein Jahr nach der Bundestagswahl spitzen sich die Probleme zu

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 – 4,9% und nur durch drei Direktmandate weiter im Bundestag vertreten – hätte für DIE LINKE ein Weckruf sein müssen. Die Ursachen der Misere, vor allem die sogenannte Vielstimmigkeit und das losgelöste Agieren der Bundestagsfraktion hätten umgehend angepackt werden müssen. Geschehen ist nicht viel und nun könnte es zu spät ...

Von DIE LINKE RLP

Natalie Brosch wurde zur neuen Co-Vorsitzenden mit 77% der Stimmen gewählt. Sie führt den Landesverband nun gemeinsam mit Stefan Glander.

Milena Meß wurde mit 82% der Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als Beisitzer ergänzt Oliver Antpöhler-Zwiernik aus Koblenz den neugewählten Landesvorstand.

Die Positionen des:r Landesschatzmeisters:in, Beisitzer:in für die Linksjugend und einer ...

Von Charlotte Ullmann

Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen

Es ist ein urdemokratisches Prinzip, Mitgliederentscheide durchzuführen. Ein solcher (zum Bedingungslosen Grundeinkommen) wurde hier für die Partei Die Linke von der parteieigenen Grundeinkommensbewegung, der BAG-Grundeinkommen und den einschlägigen LAGs gemäß Satzung erkämpft.

Dieser Mitgliederentscheid mit der Frage, ob unser emanzipatorisches, linkes Konzept ...

Von Paul Grimm

Oft hört man in Debatten zum bedingungslosen Grundeinkommen, dass letztlich eine Jobgarantie und eine sanktionsfreie Mindestsicherung die sichersten Wege zum gesamtgesellschaftlichen Well-Being seien.

Eine Jobgarantie das bedeutet, dass jede*r einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Arbeitsvertrag für eine angemessene Beschäftigung gegenüber einer einzurichtenden Behörde hätte. Oft berufen sich Befürworter*innen diese These auf das sog. ...

Von DIE LINKE

Am kommenden Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt. Von der Ostsee bis zum Bodensee, von Aachen bis zur Lausitz organisieren Kreis- und Ortsverbände der LINKEN zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen, Haustüraktionen, Infostände und andere Aktionen. Mitglieder informieren über die Forderungen und Lösungsvorschläge der LINKEN, sammeln Unterschriften für einen Gaspreisdeckel und die Besteuerung reicher ...

Von Udo Hase

Die „Junge Welt“ vom 9. September bewertete (natürlich unwissentlich) meine politische Einstellung so, dass ich überraschender Weise zu einem vermeintlichen Anhänger eines „rechten Flügels“ in der Partei der LINKEN sortiert wurde.

Unter dem Untertitel „Die Linke: Kesseltreiben nach Wagenknecht-Rede. Rechter Flügel verteidigt Sanktionspolitik und kann keinen Wirtschaftskrieg erkennen“ teilte Nico Popp die (Partei-) Welt in zwei Hälften. Das ist schon ...

Von Die Linke KV Rhein-Sieg

Kreistagsmitglied Katharina Blank verlässt die Fraktion Die LINKE. im Kreistag. Dem Entschluss war die seit Längerem angespannte Situation in der Partei im Rhein-Sieg-Kreis vorausgegangen, welche die politische Zusammenarbeit unmöglich macht. Blank erklärt dazu: "Politische Arbeit ist ohne gegenseitiges Vertrauen nicht möglich. Mein Wunsch, mittels einer Mediation zu versuchen, Differenzen beizulegen wurde ausgeschlagen. Nach reiflicher ...

von Jörg Reiners

“Alles neu macht der Mai”, so heißt es in einem Sprichwort. Vielleicht macht aber jetzt der September alles neu für DIE LINKE! Denn in wenigen Tagen verschickt die Bundesgeschäftsstelle Briefe an alle Mitglieder der Partei. Ein letztes Mal erhalten die Gegnerinnen und Gegner des linken, emanzipatorischen Grundeinkommens Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen. Auch die Befürworterinnen und Befürworter tragen ihre Sichtweise vor. Obwohl nicht dazu verpflichtet, ...

Von Die Linke. Mönchengladbach

Wie wir über die Presse[1] erfahren haben, werden durch mehrere Genossinnen Vorwürfe gegen ein männliches Mitglied unseres Landesvorstandes erhoben. Die veröffentlichten Beschreibungen machen erneut deutlich, dass wir auch in NRW offensichtlich ein massives Problem mit männlicher Dominanz in unserer Partei haben. In den geschilderten Vorgängen wird für uns eine klassisch patriarchale Machtstruktur ...

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Vor der Landtagswahl im Mai 2021 schätzte eine Mehrheit der WählerInnen in NRW die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein. Wenige Monate später hat sich diese Einschätzung gründlich gewandelt. Eine Inflationsrate von zuletzt 7,5% getrieben von 12,5% höheren Lebensmittelpreisen und einer Preisexplosion bei Energieträgern, löst bei der Mehrheit der Menschen berechtigte Ängste aus. Schon jetzt, bevor die Gaspreiserhöhungen wirklich ...