UN-Biodiversitätskonferenz: Bundesregierung muss sich für wirksames Abkommen zur Rettung der Natur einsetzen
Mittwoch 07. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Beginns der 15. UN-Biodiversitätskonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) im kanadischen Montreal fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen für ein wirksames Abkommen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur einzusetzen.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: „Tiere, Pflanzen und Lebensräume schwinden weiter in rasantem Tempo.  ...

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Export verbotener Pestizidwirkstoffe muss umgehend beendet werden
Mittwoch 07. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Im Jahr 2021 hat sich der Export verbotener Pestizidwirkstoffe aus Deutschland fast verdoppelt

„Aus Deutschland werden jährlich tausende Tonnen in der Europäischen Union verbotene Pestizide exportiert“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie „

Export von ...
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Ein Jahr Ampel: Luft nach oben für den Klimaschutz
Mittwoch 07. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition zieht der WWF Deutschland eine gemischte klimapolitische Bilanz. „Zwar ist die rot-gelb-grüne Bundesregierung ambitioniert gestartet und hat im Eiltempo große Reformen angestoßen – etwa bei der Energiewende – doch kann ein Jahr später nicht in allen Bereichen von konsequentem Klimaschutz die Rede sein“, sagt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF. „Gerade aufgrund der ...

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Reichsbürger-Razzia: Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke ernst nehmen
Mittwoch 07. Dezember 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zur heutigen Großrazzia in der Reichsbürgerszene sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die heutige Großrazzia gegen militante Rechte ist ein weiterer Beleg für die besorgniserregende Präsenz einer militanten, bewaffneten und international vernetzten rechten Szene in Deutschland. Verbindungen von Militär, Polizei, rechten Abgeordneten und fanatischen Verschwörungsgläubigen sind hochgefährlich. Ermittler und Regierungen müssen diese Gefahr sehr ernst nehmen und konsequent ...

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Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Bündnis Klinikrettung

Leistungsgruppen und Ambulantisierung sind Euphemismen für Krankenhausschließungen

In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung" ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. 

Entgegen der bisherigen  ...

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Krankenhausreform - Jetzt keine halben Sachen mehr machen!
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Attac fordert grundlegende Reform der Krankenversorgung

Am heutigen Dienstag wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausreform vorstellen. Angekündigt hat Lauterbach die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren und dies ausdrücklich damit begründet, es brauche eine "dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung", das ...

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Spürbare Erhöhung des Mindestunterhaltes: durch Düsseldorfer Tabelle 2023 konterkariert?
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Berlin, 6. Dezember 2022. Eine gute Nachricht für Kinder von Alleinerziehenden: Der gesetzliche Mindestunterhalt steigt 2023 für ein 6- bis 11-jähriges Kind von 455 auf 502 Euro. Das Bundesjustizministerium hat die Mindestunterhaltsverordnung für 2023 entsprechend aktualisiert. Die nun veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle 2023 setzt diese Erhöhung um.

Es war zu erwarten, dass mit der spürbaren Erhöhung der sozialrechtlichen Regelbedarfe 2023 auch der ...

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Eigene Rechte für unsere Natur!?
Dienstag 06. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Der NABU befürwortet Förderung des Vorhabens, eigene Rechte der Natur ins Grundgesetz einzubringen

Trotz einer Vielzahl von Gesetzen und Projekten gelingt es bisher nicht, das Artensterben und die Zerstörung von Lebensräumen aufzuhalten. Es fehlt nicht an Wissen darüber was zu tun ist. Politische Ziele werden nicht ernst genommen, existierende Regelungen nicht durchgesetzt. Im Natur- und Umweltschutz herrscht ein Handlungs- und Vollzugsdefizit. ...

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Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente nicht weit käme und weit mehr als hundert Milliarden Euro für sein Anliegen bräuchte. Dabei müssten zunächst die Schuldzinsen erwirtschaftet werden und dann eine Rendite. Die ist bei den heutigen Kapitalmarktrisiken alles andere als sicher. Um einen  ...

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Ein Jahr Ampel ohne grüne Welle: Bundesregierung auf klimapolitischem Kollisionskurs
Montag 05. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert kurz vor dem ersten Jahrestag der Ampel-Regierung den Kurs der Regierungsparteien. „Der Bundesregierung fehlt angesichts der Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenkrise sowohl ein umweltpolitisches Leitbild als auch angemessene politische Maßnahmen für einen ökologischen und sozial gerechten Wandel“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. „Bei allem Respekt angesichts ...

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Vor UN-Biodiversitätskonferenz: foodwatch fordert EU-weite Pestizid-Steuer – „Artenschutz gelingt nur mit Pestizid-Ausstieg!“
Montag 05. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von foodwatch

Vor UN-Biodiversitätskonferenz: foodwatch fordert EU-weite Pestizid-Steuer – „Artenschutz gelingt nur mit Pestizid-Ausstieg!“

Anlässlich der UN-Konferenz zu Biodiversität und Artenschutz in Montreal, Kanada, fordert die Verbraucherorganisation foodwatch eine EU-weite Pestizid-Steuer und eine Reform der Zulassungspraxis für Pestizide. Dazu erklärt Annemarie Botzki von foodwatch:

„Artenschutz gelingt nur mit einem konsequenten ...

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Lauterbachs Reform führt zu weiteren Schließungen
Samstag 03. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von GIB

Tagesstationäre Behandlungen und Hybrid-DRG sind nur andere Bezeichnungen für Kürzungen im Krankenhaus

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf ...

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