Von der Leyen in Gänze undemokratisch
Mittwoch 10. Juli 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, Internationales, TopNews 

Von Tierschutzpartei

Kuschelkurs mit Rechtsaußen, links-progressive Fraktion missachtet.

In Europa beginnt der Wahlkampf – auch wenn die EU-Wahlen bereits im Mai waren: denn es steht die Wahl des EU-Kommissionschefs vor der Tür.

Die aussichtsreichste Kandidatin für diesen wichtigen Posten ist Ursula von der Leyen. Im Stillen wurde aus der deutschen Verteidigungsministerin eine Anwärterin auf den höchsten europäischen Posten der Europäischen ...

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Regenwald und indigene Landrechte im Amazonas sichern
Mittwoch 10. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lösung des Streits zwischen Brasilien und Deutschland, der in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes besteht, darf nicht zu Lasten des Regenwaldbestandes im Amazonas und der Landrechte der dort lebenden indigenen Bevölkerung erfolgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Staatsbesuchs von Entwicklungsminister Gerd Müller in Brasilien. Sommer weiter:

„Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat bei Fragen des Umwelt- und ...

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Ungerechtes Deutschland
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, News 

Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es wird wieder einmal deutlich, dass wir in einem äußerst ungerechten Land leben. Denn in diesem insgesamt sehr reichen Land gibt es noch immer viel zu viele Regionen, in denen der Bus nicht mehr kommt, die Gesundheitsversorgung unzureichend ist, und die Zukunftsperspektiven für junge Menschen sehr schlecht sind.

Neben der schlechten ...

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Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor "zu schnellen" Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer "Schutzzone" in Libyen fordert. Jelpke weiter:

„Beschäftigungsmöglichkeiten gehören zu den Dreh- und ...

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Digitalgesetz von Spahn ist Goldgrube für IT-Industrie
Mittwoch 10. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Dieses Gesetz dient der Wirtschafts- und nicht der Gesundheitsförderung. Die Beiträge der Versicherten dürfen nicht für die Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Es ist dringend notwendig, bei Gesundheits-Apps die Spreu vom Weizen zu trennen, bevor sie in die Anwendung kommen. Stattdessen sollen nun für mindestens ein Jahr alle Angebote bezahlt werden, die in den Markt drängen - und zwar zu selbstgewählten Preisen der IT-Unternehmen. Eine dauerhafte Goldgrube im schnelllebigen digitalen ...

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Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, News 

„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch verletzt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der ...

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Bundesregierung bestätigt: Schmidt-Ministerium im Visier von MONSANTO
Dienstag 09. Juli 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von CBG

Wie eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sylvia Gabelmann vom 26.6.2019 ergab, befinden sich auch Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf den Listen von FLEISHMAN HILLARD, der von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO angeheuerten PR-Agentur. Das nährt den Verdacht, dass im Zuge der umstrittenen Entscheidung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), einer Zulassungsverlängerung ...

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Gewässer als Lebensgrundlage besonders schützen
Dienstag 09. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Anlässlich der Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag zu den Auswirkungen der Klimakrise auf Flüsse und Gewässer kommentiert Laura von Vittorelli, Gewässerexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen zeigt, wie sehr die Artenvielfalt in unseren Gewässern durch die Klimakrise bedroht ist. Deshalb muss die Regierung schnell und umfangreich Maßnahmen ergreifen, um die ...

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"Topf Secret" stört DEHOGA
Dienstag 09. Juli 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Interne Dokumente zeigen: Gastro-Lobbyverband DEHOGA wollte "Topf Secret" von Bundesernährungsministerium verbieten lassen - Ernährungsministerium "begrüßt" jedoch die Plattform

Von foodwatch

Der Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (DEHOGA) hat Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die Online-Plattform "Topf Secret" "kurzfristig zu prüfen" und zu "unterbinden". Das lehnte das Ministerium ...

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Länderstreit: Politische Einflussnahme auf Atommüll-Standortsuche
Dienstag 09. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Kein Vertrauen in Suchverfahren / Auswahlkriterien werden wissenschaftlichem Anspruch nicht gerecht / Atommüll-Produktion läuft ungestört weiter

Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. ...

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Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen
Dienstag 09. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung Berlins und Brüssels nach Solidarität der EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme sagt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im dt. Bundestag:

„Die Bundesregierung darf sich mit den Solidaritätsaufforderungen an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, Geflüchtete aufzunehmen, nicht aus der eigenen Verantwortung ziehen. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und dem Willen von über 60 solidarischen deutschen Städten, die sich zur ...

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Zu den Wahlen in Griechenland
Montag 08. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Syriza verliert die Wahl und damit sitzen die Verursacher der Krise wieder im Sattel. Die linke Regierung Tsipras ist mit Ihrem Versuch, sich gegen das neoliberale Spardiktat zu stellen, gescheitert. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Griechenland in eine ökonomisch falsche und extrem unsoziale Sparpolitik gezwungen, die das gesamte Land politisch und auch sozial lähmt.

Daher müssen wir ...

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