Grauer Niedriglohnbereich Haushalt
Dienstag 26. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Cornelia Möhring zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen

Die Bundesregierung kennt die Schätzungen, nach denen aktuell zwischen 80 und 90 Prozent der in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Das zeigen die Antworten auf zwei schriftliche Fragen. Nur - Konsequenzen will sie daraus wohl keine ziehen, zumindest listet das Arbeitsministerium auf die Frage ...

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Skrupellos und kriminell: Sig Sauer vor Gericht
Montag 25. Februar 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, TopNews 

Die Mordgeschäfte der Rüstungskonzerne stoppen! 

Anlässlich des Prozessauftaktes gegen drei ehemalige Topmanager des Waffenproduzenten Sig Sauer morgen, am 26. Februar 2019, vor dem Landgericht Kiel erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Die Firma Sig Sauer, die ihren Stammsitz in Emsdetten hat, soll mehr als 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 für 16 Millionen US-Dollar aus Deutschland über die ...

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Scheuer schafft den Gehweg ab
Montag 25. Februar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von FUSS e.V.

Verkehrsminister: E-Fahrzeuge sollen bald den Schutzraum für die größte und schwächste Verkehrsteilnehmer-Gruppe vernichten.

Nach dem neuen Referentenentwurf aus dem Bundes-Verkehrsministerium zu Elektrokleinstfahrzeugen sollen auch elektrisch angetriebene Roller auf Gehwegen fahren – streckenweise bis 20 Stundenkilometer. Schon Zwölfjährige sollen ohne jede Schulung und Prüfung mit mehrfachem Fußgängertempo rasen dürfen. 

Im Einzelnen sieht der Entwurf ...

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Jemen-Geberkonferenz durch Waffenexportstopp unterstützen
Montag 25. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt in Scharm el-Scheich freundlich Hände zu schütteln, sollte Kanzlerin Merkel endlich entschlossen die für die humanitäre Katastrophe und das unermessliche Leid im Jemen verantwortlichen Despoten in Haftung nehmen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Gipfel von EU und Arabischer Liga in Scharm el-Scheich und die internationale UN-Geberkonferenz für den Jemen morgen in Genf. Dagdelen ...

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DKP bringt EU-Wahlantritt unter Dach und Fach
Sonntag 24. Februar 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von DKP

Mit der Abgabe der benötigten Unterschriften von einigen tausend Wahlberechtigten ist klar, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den EU-Wahlen als Alternative zur Wahl stehen. Ihr EU-Wahlprogramm hat die DKP schon seit längerem verabschiedet. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: "Wir bringen es auf den Punkt: Die EU steht für Krieg, NATO und Hochrüstung, die EU steht für Armut, Ausbeutung und Privatisierung, die EU ist Ursache von Flucht, darum sagen ...

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Bewaffnung von Drohnen: Bundestag wird getäuscht
Samstag 23. Februar 2019
Politik Politik, News 

"Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Beginn des ...

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Das Urteil gegen Heckler & Koch zeigt das Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Vogler weiter: „Es ist beschämend, dass dieser Prozess erst zustande kam, als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin Anzeige erstattete. Das Verfahren hat gezeigt, dass die Gremien der Rüstungsexportkontrolle ...

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Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Jede weitere Ausbildung der sogenannten ,Küstenwache' in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe ...

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Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union
Donnerstag 21. Februar 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Paragrafen 219a ab. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind schwer zugänglich. Aus Angst vor der Schikane rechter FanatikerInnen nehmen immer weniger Praxen Abbrüche vor.

Das betrifft besonders ...

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Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
Donnerstag 21. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab“, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität ...

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Digitalpakt darf nicht zur Mogelpackung werden
Donnerstag 21. Februar 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße die Einigung zum Digitalpakt. Ein Durchbruch ist die Streichung der 50-Prozent-Beteiligung der Länder, die finanzschwache Länder benachteiligt hätte. Nun muss nachgelegt werden, wenn es nicht beim Tropfen auf den heißen Stein bleiben soll“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bull-Bischoff weiter:

„Wir brauchen Lösungen für eine dauerhafte Finanzierung, mehr Gestaltungswillen beim Bund, und wir müssen auch andere ...

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Keine Waffen an Saudi-Arabien
Mittwoch 20. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin. ...

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