Hambacher Forst darf nicht zur RWE-Nebelkerze werden
Mittwoch 29. August 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt werden darf, während die Kohlekommission über den Kohleausstieg in Deutschland und die soziale Absicherung des Strukturwandels debattiert, ist den meisten Beteiligten klar. Der Energiekonzern RWE will das Recht auf Motorsäge und Kohleprofite mit Hilfe der Landesregierung und Polizei in NRW zu Lasten des sozialen Friedens und Klimas im Land durchboxen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE ...

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Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen
Dienstag 28. August 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Sachsen 

Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß ...

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Rückendeckung für Kanada statt Waffen für Saudi-Arabien
Dienstag 28. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Statt mit der Kopf-ab-Diktatur weiter zu paktieren, braucht es einen sofortigen und vollumfänglichen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Berichts der UN-Kommission zu Jemen, in dem der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz Verbrechen gegen das ...

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Rechtsstaat verteidigen
Dienstag 28. August 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Sachsen 

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter:

„Es ist unerträglich, dass die ...

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Iran-Atomabkommen gegen Trump verteidigen
Montag 27. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Iran hat Recht, wenn er sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann. Willkür darf nicht länger Handlungsmaxime in den internationalen Beziehungen sein“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Die Lage bleibt prekär
Montag 27. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse bleibt stabil, Unsicherheit am Arbeitsmarkt wird zementiert. Die oft gepriesene ‚gute Entwicklung‘ entpuppt sich in der Realität für viele Menschen als schlecht bezahlter, befristeter und unsicherer Alptraum“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen des Mikrozensus. Ferschl weiter:

„Jeder fünfte Erwerbstätige ist dauerhaft von der ...

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Merkel lässt die Wälder brennen
Montag 27. August 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Lorenz Gösta Beutin, MdB, Energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag:

"Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht. Keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Auch in der Klimapolitik faltet die einstige Klimakanzlerin ihre Hände und legt sie in den Schoss: Zurücklehnen und zusehen. Zusehen, wie rund um ...

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Autonome Waffen ächten – ohne Wenn und Aber!
Montag 27. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt lediglich mit einer politischen Erklärung gegen maschinengesteuerte Tötungsentscheidungen aufzuwarten, muss sich das deutsche Außenministerium für die Ächtung aller autonomen Waffensysteme einsetzen, unabhängig vom Grad dieser Automatisierung“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der seit heute stattfindenden UN-Verhandlungen über tödliche autonome Waffensysteme wie Killer-Roboter in Genf. Andrej Hunko weiter:

„Zwar steht ...

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Streik in Kroatien: „EU- Wirtschaftspolitik schwächt die Kandidaten schon vor dem Beitritt“
Montag 27. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Protesten der kroatischen Werftarbeiter erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Andrej Hunko:

„Die EU hatte Kroatien im Beitrittsprozess gezwungen, seine Werftindustrie zu privatisieren. Dies war eine der vielen Bedingungen aus dem Jahr 2011, um einen EU-Beitritt vorzubereiten. Insgesamt hat die kroatische Regierung bereits 4 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Sanierung investiert. Die Beschäftigten der Werften halten selbst große ...

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Kohlekommission verpasst Chance, sich für ein Braunkohle-Moratorium auszusprechen
Freitag 24. August 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Umweltexperte seiner Fraktion bedauert, dass sich die Kohlekommission der Bundesregierung nach Medienberichten in der gestrigen Sitzung nicht dazu durchringen konnte, das von einem breiten Bündnis geforderte Braunkohle-Moratorium zu unterstützen:

"Das Schweigen der Kohlekommission zum geforderten Braunkohle-Moratorium kommt einer Selbstentmachtung des Gremiums gleich. Leider haben die Vorsitzenden die Debatte um das ...

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Geldwäsche: Unwahrheiten aus dem Finanzministerium
Freitag 24. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, der mit Anfragen das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung beim Zoll aufdeckte, kommentiert die neusten Enthüllungen der Wirtschaftswoche, wonach entgegen der Aussagen des Finanzministeriums der Rückstau an unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen keinesfalls abgebaut wurde:

„Der Bundestag wurde wohl in mehrfacher Hinsicht belogen. Der Finanzminister Olaf Scholz ...

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Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt - Stellungnahme zum Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin
Donnerstag 23. August 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Bayern 

Von Werner Lutz, Erlangen

Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat.

Mir war bei dem Schritt einer Strafanzeige ...

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