Kinderarmut glaubwürdig bekämpfen – vor Ort und weltweit
Mittwoch 26. Juni 2019
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung trägt sicherlich keine direkte Schuld an den bedrückenden Armutslagen von Kindern weltweilt. Bei der Kinderarmut in Deutschland und den nach wie vor fehlenden Kinderrechten im Grundgesetz kann sie sich jedoch nicht weiter aus der Verantwortung stehlen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Kinderrechtsberichts von ‚Child Rights Now!‘. Müller weiter:

„DIE LINKE fordert die Verankerung der ...

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Für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus
Mittwoch 26. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Der Mord an Walter Lübcke steht in der Kontinuität rechter Gewalt. Dagegen tritt DIE LINKE für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus ein“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik. Renner weiter:

„Seit 1990 wurden mindestens 170 Menschen aus rechten Motiven getötet. Es gibt eine ungebrochene Tradition rechten Terrors. Diese Bedrohung muss erkannt und beantwortet werden. Insbesondere müssen die Ermittlungen die Netzwerke und ...

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EU versenkt Menschenrechte im Mittelmeer
Mittwoch 26. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die Crew der deutschen Seenotretter zu unterstützen, billigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ...

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50 Jahre Stonewall. Rebellisch bleiben!
Mittwoch 26. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Auseinandersetzung vor dem Stonewall Inn am 27. Juni 1969 gegen die New Yorker Polizeigewalt war ein wichtiges Signal. Es war der Startschuss für eine der erfolgreichsten Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Diese Emanzipationskämpfe rüttelten die Welt auf und veränderten sie. Das ist weiterhin notwendig, um Verfolgung und Diskriminierung abzubauen. Es bleibt noch viel zu tun“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, ...

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Die NATO ist Teil des Problems und nicht der Lösung
Mittwoch 26. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Bekenntnis von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, den INF-Vertrag retten zu wollen, ist wenig glaubwürdig, wenn die NATO-Staaten mit ihrer Politik der einseitigen Schuldzuweisung, Hochrüstung und Osterweiterung business as usual betreiben. Wenn der INF-Vertrag ernsthaft erhalten werden soll, darf es kein ‚Weiter so‘ geben, sondern es braucht deutlich mehr gemeinsamen Druck auf den NATO-Partner USA und vertrauensbildende Maßnahmen für nukleare und konventionelle Abrüstung“, sagt Heike ...

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Mehrheit der Bundesländer will Nutri-Score-Ampel
Dienstag 25. Juni 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

foodwatch: Ländervertreter müssen verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung gegenüber Frau Klöckner durchsetzen

Von foodwatch

Die Mehrheit der Bundesländer spricht sich für den Nutri-Score aus. Mit dieser Lebensmittelampel liege "ein bereits wissenschaftlich bewährtes und evaluiertes praxisgetestetes System" zur Nährwertkennzeichnung vor, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung der Länder-Verbraucherschutzministerkonferenz. ...

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Weltdrogentag - Neue Wege im Umgang mit Drogenkonsum
Dienstag 25. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der weltweite Konsum von nicht legalen Drogen ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Es ist längst eine unübersehbare Realität, dass die Verbote den Drogenkonsum nicht reduzieren. Doch die Prohibitionspolitik der Bundesregierung verschließt davor die Augen und hält an einer längst veralteten und gesundheitsschädlichen Praxis fest: Denn Verbote führen zu unnötigen gesundheitlichen Risiken – da Drogen nur über den Schwarzmarkt erhältlich sind“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher ...

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Zum Absturz der Eurofighter
Dienstag 25. Juni 2019
Politik Politik, News 

Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:

"Wir fordern jetzt sofort die Einstellung von allen Tiefstflügen von Bundeswehr-Kampffliegern," so Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. "Tiefflüge gefährden das Leben von den Piloten und der Bevölkerung vor Ort. Mit ...

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Russlands Rückkehr in den Europarat ist ein Fortschritt
Dienstag 25. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Heute hat die Versammlung einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des Europarates getan. Die 2014 verhängten Sanktionen, die nur die parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, aber nicht die Regierungsebene betrafen, waren ein politischer Fehler. Er hat die Institution geschwächt und konnte keinerlei Fortschritte zu den Fragen der Krim, des Ukraine-Konflikts und den menschenrechtlichen Entwicklungen in Russland bringen. Die diese Woche in Straßburg andauernden britisch-ukrainischen ...

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Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch
Dienstag 25. Juni 2019
Politik Politik, News 

„Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf  für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Oberste Priorität hat für Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine ...

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Wer spart, der hat
Dienstag 25. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Rund 40 Verbände fordern Bundesrat auf, Steuerförderung für energetische Gebäudesanierungen rasch einzuführen

Mehr als 40 Verbände und Organisationen fordern anlässlich der Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesländer in einem offenen Brief dazu auf, über den Bundesrat die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben stockt seit seinen Anfängen 2011, obwohl der Gebäudesektor dringend seinen Teil zu ...

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Erste Sitzung der Fracking-Kommission ist ein Offenbarungseid
Montag 24. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Bereits die erste Sitzung der Fracking-Kommission am 16.5.2019 war ein Desaster für die Pro-Fracking-Politik der Bundesregierung“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Umweltausschuss des Bundestags.

Zdebel weiter: „Keine einzige Landesregierung wollte bisher Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein auf ihrem Gebiet zulassen. Selbst die Gaskonzerne haben darauf verzichtet, diesbezügliche Anträge zu stellen. Damit entfällt die ...

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