Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen
Freitag 25. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

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25 Jahre "Asylkompromiss"
Freitag 25. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum 25. Jahrestag des "Asylkompromisses" äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Harald Wolf:

Bei der Demonstration gegen den "Asylkompromiss" 1993 lautete die Parole, "Die Brandstifter sitzen in Bonn!" Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Union hatten damals eine unselige Debatte befeuert, die nicht nur den Nährboden für Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte bereitete, sondern in der Beschneidung des Grundrechtes auf Asyl mündete.

Die Asylregelung, die 1993 ...

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Keine EU-Mittel für Drohgebärden gegen Russland
Mittwoch 23. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Aktuell transportiert das US-Militär erneut 10.000 Soldaten und 3.400 Fahrzeuge durch Ostdeutschland in Richtung russische Grenze, darunter 400 Panzer. Ihr Ziel sind die NATO-Manöver Saber Strike 18 im Baltikum und das US-Manöver Atlantic Resolve in Polen. Nach Plänen der NATO und der EU soll dies zukünftig zum Normalzustand werden.

 

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko:

„Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) reserviert die Kommission 6,5 ...

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Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten
Mittwoch 23. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Bundeskriminalamts zur Rauschgiftkriminalität. Movassat weiter: ...

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Offenlegung der Transaktionen bei Heckler & Koch
Mittwoch 23. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Vorgängen bei Heckler & Koch äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an die CDU und die FDP geflossen, und dafür müssen Kauder & Co. nun gerade stehen. Ich fordere die Offenlegung der Transaktionen, denn die Öffentlichkeit muss wissen, wer sich das Säckel mit Geldern der Rüstungsindustrie stopft und welche politischen Gegenleistungen es dafür gegeben hat. Mit den Bestechungsversuchen der ...

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Air Berlin-Beschäftigte müssen endlich zu ihrem Recht kommen
Mittwoch 23. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht. Meiser weiter:

„Die Air Berlin-Beschäftigten sollen sich ...

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Keine Resterampe für Riesendrohne
Mittwoch 23. Mai 2018
Politik Politik, News 

"Die Bundeswehr will die Skandal-Drohne EURO HAWK möglicherweise an die NATO verkaufen. Aus haushalterischer Sicht mag das vernünftig klingen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. ist jedoch strikt gegen die militärische Nutzung von Drohnen. Das NATO-Drohnenprogramm soll insbesondere über Russland spionieren. Damit wäre der Verkauf des deutschen EURO HAWK geeignet, die Drohgebärden der NATO gegenüber der Regierung in Moskau zu befördern", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.  ...

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Atomkraftgegner kritisieren Schulzes Belgien-Besuch: Bundesumweltministerin "vergisst" Tihange 2 und Doel 3
Mittwoch 23. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

Exportstopp für deutsche Brennelemente ebenfalls kein Thema

Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen kritisieren das Vorgehen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Antrittsbesuch in Belgien. Zwar forderte sie zurecht die Stilllegung der alten und störanfälligen Reaktoren in Tihange und Doel, doch erwähnte sie konkret nur ...

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Waffenlobby effektiv entwaffnen
Dienstag 22. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenländer. Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und ...

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Entspannungspolitik statt Truppenverlegungen
Dienstag 22. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit den gerade wieder einmal stattfindenden US-Truppenverlegungen Richtung Osten treibt Europa ohne Not weiter in eine Eskalationsspirale mit Russland. Deutschland ist dabei ein weiteres Mal Erfüllungsgehilfe der US-Eskalationspolitik und stellt bereitwillig Infrastruktur und Unterstützung der Bundeswehr zur Verfügung“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, angesichts der aktuellen US-Truppentransporte durch Deutschland. Neu ...

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Nicht-Anerkennung der Wahlen in Venezuela arrogant und unglaubwürdig
Dienstag 22. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Bundesregierung ebnet Boden für Fracking im Schiefergestein - Zeitplan für die Bildung der Fracking-Kommission offen legen!
Montag 21. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Hinter dem Rücken der Bevölkerung treibt die Bundesregierung die Bildung der Fracking-Kommission, die die Voraussetzung für vier Probebohrungen unter Anwendung der Fracking-Technik ist, voran", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. "Ich will von der Bundesregierung wissen, was bisher zur Bildung dieser Kommission von ihr veranlasst wurde und wie der weitere detaillierte Zeitplan aussieht. Dazu habe ich eine ...

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