Kein Normalbetrieb in Kliniken auf dem Rücken der Beschäftigten
Dienstag 28. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Der ‚neue Alltag‘, der jetzt in den Krankenhäusern entwickelt werden soll, ist auf ‚gefährliche Pflege‘ ausgelegt, denn die angestrebte Rückkehr zum Normalbetrieb hat eine entscheidende Leerstelle: Personalvorgaben zum Schutz von Beschäftigten und Patienten gibt es keine“, kritisiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Konzept von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Wiederaufnahme des Normalbetriebs in Kliniken. Weinberg weiter:

„Es ist ...

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Beschäftigte in der Altenpflege brauchen Klarheit
Dienstag 28. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Beschäftigten in der Altenpflege haben neben einem kräftigen Bonus endlich Klarheit verdient. Sie arbeiten seit langem über die Erschöpfung hinaus und dürfen nun nicht auch noch länger auf die zugesagte Prämie warten“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines Vorschlags der Bundesregierung zur Finanzierung einer Einmalzahlung in der Altenpflege. Zimmermann weiter:

„Der Bonus muss für alle Beschäftigten in der Altenpflege ohne Wenn und ...

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KMK-Schulkonzept nützt weder Schülern noch Lehrkräften
Dienstag 28. April 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

"Ein gemeinsames Konzept der Länder für die Schulöffnung sieht wirklich anders aus: Mit dem Prinzip ,Jeder darf mal irgendwie, aber nicht zu lange' ist niemandem geholfen. Außerdem ist zu befürchten, dass im Nachgang jedes Bundesland wieder seine eigenen Regelungen schafft“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Konzept der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Schulöffnung. Bull-Bischoff weiter:

„Lehrkräfte sind jetzt schon ...

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Keine Milliardenhilfen für Lufthansa ohne Schutz der Beschäftigten und Einfluss aufs Geschäft
Montag 27. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf die Lufthansa-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche ...

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Neue Zahlen von SIPRI: Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister
Montag 27. April 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Kathrin Vogler: „Die horrenden Militärausgaben dürfen jetzt nicht länger ein Tabu sein!“

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert die aktuellen Daten zu weltweiten Rüstungsausgaben: 

„Die Daten, die SPIRI heute zu den weltweiten Rüstungsausgaben vorstellt, sind schockierend: Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. Unter den 10 Ländern mit den höchsten Militäretats liegt Deutschland mit einer Steigerung um 10% mit ...

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Corona: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!
Sonntag 26. April 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hat seine Kritik an den aktuellen Atomtransporten des Urankonzerns URENCO erneuert und gleichzeitig scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Landesregierung NRW geübt:

„Es ist unverantwortlich, dass URENCO selbst in Corona-Zeiten nicht auf die Uranmüll-Schiebereien mit radioaktivem, hochgiftigem Uranhexafluorid von Gronau über Münster und Amsterdam quer durch Europa nach Russland verzichtet. So etwas ...

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Nukleare Teilhabe beenden, US-Atomwaffen abziehen
Samstag 25. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Ersetzung der ...

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Millionen Malaria-Betroffene nicht länger vernachlässigen
Freitag 24. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, laufen andere Infektionskrankheiten wie Malaria seit Jahrzehnten unter dem Radar. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich beinahe eine halbe Million Menschen an dieser mit ausreichender Diagnostik und medizinischer Behandlung eigentlich gut heilbaren Krankheit - eine unannehmbar hohe Zahl", erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum ...

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Arbeitslosenversicherung endlich krisenfest machen
Freitag 24. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Arbeitsmarkt wird mit voller Wucht von der Corona-Krise getroffen. Die soziale Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit war schon vor der Krise unzureichend, dies wirkt sich jetzt bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Arbeitslosenversicherung krisenfest auszugestalten und die Menschen ausreichend abzusichern. Viele haben keinen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und fallen bei Verlust des Jobs unmittelbar in Hartz IV. Die ...

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Zum Tod von Norbert Blüm
Freitag 24. April 2020
Politik Politik, News 

„Mit Norbert Blüm verlieren wir einen der profiliertesten Sozialpolitiker, der die Nachkriegsgeschichte unserer Republik maßgeblich geprägt hat“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, zum Tod des CDU-Politikers und ehemaligen Arbeits- und Sozialministers. Ernst weiter:

„Unvergessen ist sein Satz ‚Die Rente ist sicher‘. Aus Überzeugung trat er für die umlagefinanzierte gesetzliche ...

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Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu zaghaft
Donnerstag 23. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Die Bundesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt bei einer ungerechten Lasten- und Unterstützungsverteilung“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. ...

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Rana Plaza nicht vergessen – unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich gesetzlich regeln
Donnerstag 23. April 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Der unsolidarische Umgang vieler deutscher Konzerne mit Zulieferern im Globalen Süden während der Corona-Krise zeigt, wie wenig Unternehmen aus Rana Plaza gelernt haben. Das damalige Bekenntnis zu Menschenrechten und Arbeitsschutz wird ohne mit der Wimper zu zucken geopfert, sobald die Profite der Konzerne in Gefahr sind. Das Schicksal tausender Arbeiterinnen und Arbeiter wird dabei ausgeblendet. Es braucht endlich ein grundlegendes Umdenken von globalen Lieferketten, um ein an den ...

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