Wohnungslosigkeit bekämpfen durch mehr Sozialwohnungen
Dienstag 30. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die hohe Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln, doch der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind ihrer Wohnungspolitik. Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms für mehr Sozialwohnungen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:

„Eine offizielle bundesweite Statistik zur Wohnungslosigkeit fehlt ...

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Afghanistan-Einsatz gescheitert – Bundeswehr endlich abziehen
Dienstag 30. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Gewalt in Afghanistan hält unvermindert an. Bei ...

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Deutsche Soldaten nicht in Trumps Krieg gegen den Iran schicken
Dienstag 30. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die USA sind durch die einseitige Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran ...

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Exzellenzinitiativen und Exzellenzstrategien
Montag 29. Juli 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Kultur, Politik 

Zur Produktion ganzdeutscher Eliteuniversitäten

von Richard Albrecht

Konkurrenz ist das Gesetz des Dschungels.

Kooperation ist das Gesetz der Zivilisation.

(Black Panther 1968)

In diesem kurzen Autorenbeitrag geht es um ganzdeutsche Entwicklungen innert der letzten fünfzehn Jahre im gesellschaftlichen Bereich – oder systemsoziologisch im sozialen Subsystem Wissenschaft. Was heute bundesministeriell als ...

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DER GRUSSWORTLER
Montag 29. Juli 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Eine NIEDERträchtigkeit

Von Dieter Braeg

Der Grußwortler (sehr eng verwand mit dem Grüßaugust) ist eine Erscheinung die, allerdings seltener, auch als Grußwortlerin auftritt. Vor allem auf Gewerkschafts- und Parteitagen findet man diese Spezies sehr oft. Sie wird eingesetzt, um diejenigen die nach den Regeln der Innergewerkschafts&parteidemokratie zu unterhalten sind, weil sie eine falsche, gar keine oder eine andere Meinung haben, die so unnötig wie ein ...

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EuGH-Urteile zu Urheberrecht zeigen Handlungsbedarf
Montag 29. Juli 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die heutigen Urteile des EuGH zum Urheberrecht bergen keine großen Überraschungen, weisen aber auf Handlungsbedarf im Urheberrecht hin und verdeutlichen den engen Rahmen, in dem die Mitgliedsstaaten Ausnahmeregelungen im Urheberrecht noch gestalten können“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Fall Pelham ("Metall auf Metall") zu freier Nutzung und Sampling, im Funke-Medien-Fall ...

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Kein Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus
Montag 29. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum möglichen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE im Bundestag:

DIE LINKE ist entschieden gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus. Ein solcher Bundeswehreinsatz ist erstens in der jetzigen Lage völlig kontraproduktiv, würde also eskalierend statt deeskalierend wirken, zweitens wäre er rechtswidrig und drittens werden hier ...

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US-Mauerbau ist ein weiterer Schritt Richtung Abschottung und Protektionismus
Samstag 27. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entscheidung des US-Supreme Court, Geld für Trumps Mauerbau aus dem Verteidigungsetat zu genehmigen, ist kein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“, wie Trump es formulierte, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung und Protektionismus, der Menschenrechte missachtet“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Nastic weiter:

„Der Supreme Court, welchen Trump zuletzt mit seinen Handlangern beetzte, hat ...

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Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur
Freitag 26. Juli 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Wer derzeit ein Zentralabitur unter der vorherrschenden Bildungssituation fordert, zäumt das Pferd von hinten auf und täuscht falsche Tatsachen vor. Die Rahmenbedingungen für guten Unterricht sind eben längst nicht überall gleich und der Bildungsgerechtigkeit kommen wir damit auch nicht näher. Das schaffen wir nur durch die Herstellung vergleichbarer und guter Lernbedingungen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung nach einem ...

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Bundesregierung schont Arzneimittelhändler in grob fahrlässiger Weise
Donnerstag 25. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung gibt zu, dass sie verpflichtet ist, Gerichten Auskunft zu erteilen. Dennoch lässt sie das OLG München bereits seit eineinhalb Jahren auf eine amtliche Stellungnahme warten[1]. Und so lange bewegt sich nichts in diversen Rechtsstreitigkeiten gegen niederländische Versandapotheken wegen der Gewährung von Boni. Das ist nicht akzeptabel, denn so ebnet die Bundesregierung DocMorris & Co. in fast schon mutwilliger oder zumindest grob ...

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Gleichbleibende Armutsgefährdungs-quote ist politisches Versagen
Donnerstag 25. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Bekanntgabe der aktuellen Armutsgefährdungsquote erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die veröffentlichen Daten zur Armutsgefährdungsquote sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2005 haben es die CDU geführten Bundesregierungen nicht geschafft, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Armutsgefährdungsquote in Ost und West ist auf einem gleichbleibenden Niveau. Politisches Versagen auf ganzer Linie!

Besonders stark betroffen ist der Osten mit 17,5 ...

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Bundesregierung würgt Energiewende ab
Donnerstag 25. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Die heute vorgelegten historisch niedrigen Zahlen beim Ausbau der Windenergie sind ein Zeugnis für das Totalversagen der Bundesregierung bei der Energiewende", erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des dramatischen Einbruchs beim Ausbau der Windenergie. Beutin weiter:

"Während die Klimabewegung wächst und immer lauter wird, würgt die Bundesregierung die Energiewende ab. Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr ...

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