Gegen ein Kerneuropa der Migrationsabwehr
Dienstag 04. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir lehnen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) geforderten Ausschiffungszentren in Nordafrika ab. Dorthin sollen auf hoher See gerettete Migranten verfrachtet werden. Mit derartigen Lagern würde die illegale Politik der Zurückweisung Schutzsuchender (Non-Refoulement) verstetigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Österreichs Innenminister Herbert Kickl und dem ...

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Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig
Montag 03. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Klagelied von Ausbildungsbetrieben in manchen Branchen, es gebe keine Azubis, ist oft hausgemacht. Azubis sind weder Billigarbeitskräfte noch lockt man sie mit einem schlechten Ruf der Ausbildungsbedingungen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Ausbildungsreports 2018 des DGB. Bull-Bischoff weiter:

„Das Jammern über nicht besetzte Ausbildungsstellen ertönt besonders in solchen Branchen, ...

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Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren
Montag 03. September 2018
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung ...

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Partnerschaft mit den USA „neu vermessen“
Freitag 31. August 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, Politik 

Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. ...

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In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg
Freitag 31. August 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik 

Von DIE LINKE

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der ...

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Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich
Freitag 31. August 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Der erste Schritt ist gemacht. Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ganzjährige Sommerzeit ist nun das Ziel“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Technikfolgenabschätzung der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung vom Ende der Zeitumstellung durch EU-Kommissionspräsident Juncker. Lenkert weiter:

„4,6 Millionen Menschen haben an der Umfrage ...

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Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Kriegsverbrecher Saudi-Arabien
Freitag 31. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der <link&nbsp;...

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Zivile Seenotrettung statt EU-Militärparade im Mittelmeer
Donnerstag 30. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Allein die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED hat bislang weit über 200 Millionen Euro gekostet. Als angeblicher Erfolg wurden 148 verdächte Fluchthelfer festgestellt. Die EU-Militärmission ist nichts weiter als eine nutzlose Militärparade im Mittelmeer und muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine zivile, professionelle Seenotrettung ohne den Einsatz von Militär stark machen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das Mandat von EUNAVFOR ...

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Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!
Donnerstag 30. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, ...

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Kein Atommüll nach Ahaus – Atomtransporte, Strahlenmüllexporte und Uranfabriken stoppen!
Donnerstag 30. August 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Gefährliche und sinnlose Atomtransporte in das Zwischenlage Ahaus müssen endlich aufhören und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillgelegt werden. Ebenso müssen die Exportplanungen für Atommüll aus Jülich in die USA beendet werden.“ Mit dieser klaren Ansage nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Stellung zu den aktuellen atompolitischen Themen anlässlich der zum Abend stattfindenden Mahnwache vor ...

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Völkermord an den Herero und Nama anerkennen und Wiedergutmachung leisten
Mittwoch 29. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihre Verzögerungstaktik in den Regierungsverhandlungen mit Namibia über den Völkermord an den Herero und Nama umgehend beenden“, sagt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe von vormals geraubten menschlichen Gebeinen im Rahmen einer Gedenkzeremonie an eine hochrangige Delegation aus Namibia. Sommer weiter:

„Das Geschacher der Bundesregierung um die Bedingungen und die Umstände für ...

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Groko-Rentenpaket schützt Menschen nicht vor Altersarmut
Mittwoch 29. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu dem Rentenpaket der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung versagt völlig vor der Zukunftsaufgabe die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter vor Armut zu schützen und eine lebensstandardsichernde Rente zu garantieren.

Die SPD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert das Rentenniveau über 2025 hinweg festzuschreiben. Der Konflikt zwischen SPD und CDU täuscht darüber hinweg, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent keine Lösung ...

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