Klimaschutzprogramm: Das Kabinett rechnet sich den Klimaschutz schön
Mittwoch 09. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von BUND

Mit dem heute beschlossenen Klimaschutzpäckchen stellt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit massiv in Frage. Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt wurde, bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist. „Die Folgekosten des unterlassenen Klimaschutzes sind jetzt schon größer als die geplanten Investitionen in den Klimaschutz“, erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und ...

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Besserverdienende endlich zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen
Mittwoch 09. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Antwort auf kommende Kostensteigerungen darf weder in der weiteren Belastung der Versicherten liegen, noch im Kaputtsparen des Gesundheitssystems. DIE LINKE will das Solidarsystem so ausbauen, dass es seinen Namen verdient. Gutverdienende, Unternehmer, Kapitalanleger und Vermieter müssen genauso ihren Beitrag leisten wie Arbeitnehmer. Nach wie vor aber wehrt sich die Bundesregierung gegen eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung des Gesundheitssystems und möchte alle kommenden ...

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Seelische Erkrankungen enttabuisieren, Therapeuten ordentlich ausbilden
Mittwoch 09. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der aktuelle Psychoreport der DAK-Gesundheit zeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittlerweile am dritthäufigsten aufgrund von psychischen Erkrankungen wie Depressionen und Überlastungen krankgeschrieben werden. Besonders Frauen sind davon betroffen. Die Politik muss Verantwortung für eine angemessene Versorgung dieser Patientinnen und Patienten übernehmen, aber auch nach den Ursachen forschen“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und ...

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Scheuer ist nicht mehr tragbar
Mittwoch 09. Oktober 2019
Politik Politik, News 

„Bundesminister Scheuer ist nicht mehr zu trauen. Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genießt, ist nicht mehr tragbar“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, nach Bekanntwerden von weiteren Geheimtreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Firmen der PKW-Maut. Cezanne weiter:

„Bundesminister Scheuer hat sich als großer Aufklärer nach dem Scheitern der PKW-Maut inszeniert und versprochen, alle Informationen zu liefern und Fragen zu ...

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Zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung
Dienstag 08. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Wirtschaft schwächelt weiter, das Wirtschaftsministerium gibt trotz des minimalen Anstiegs der Produktion keine Entwarnung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die deutsche Wirtschaft taumelt nach einer der längsten Wachstumsphasen langsam in die Rezession und die Bundesregierung schaut nur zu. Das Einzige womit Wirtschaftsminister Altmaier reagiert, sind ein paar Steuergeschenke für Unternehmen.

Diese Krise ist aber keine momentane Abschwächung. Sie ist Ausdruck ...

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UN-Sicherheitsrat muss Erdogans Einmarschpläne verurteilen
Dienstag 08. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss umgehend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, mit dem Ziel, den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigten Einmarsch in Syrien zu verurteilen. Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und darf nicht toleriert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Erdogans geplanter Angriffskrieg an der Seite islamistischer Söldnerbanden ist nicht nur ...

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Klimaschutzgesetz: Große Schippe Klimaschutz drauflegen
Montag 07. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Zu dem bekanntgewordenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  

„Ein Klimaschutzgesetz ist überfällig, aber es muss auch ein starkes Gesetz sein. Die Unionsfraktion hat erneut ein zentrales Gesetzesvorhaben für den Klimaschutz massiv abgeschwächt. Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, ...

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Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz
Montag 07. Oktober 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V.

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, ...

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Gefahren im Bankensektor bestehen weiter
Montag 07. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Dass die EZB die Situation bei Großbanken in der EU als ‚komfortabel‘ ansieht, kann nur wenig beruhigen. Es bleibt eine gefährliche Situation, wenn nur die Hälfte der Großbanken in der Lage ist, vier bis sechs Monate damit zurechtzukommen, wenn Kunden ihre Einlagen ausgezahlt haben wollen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Ergebnissen des Bankenstresstests der EZB. Cezanne weiter:

„Die großen Fragen der Bankenregulierung sind nach wie vor ...

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Erdogans geplante Kriegsoffensive in Syrien verurteilen
Montag 07. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem Rückzug von US-Truppen bekommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vom wichtigsten NATO-Verbündeten grünes Licht für den Einmarsch in den Norden Syriens. Die Entscheidung der Trump-Administration zur Unterstützung einer weiteren türkischen Einflusszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und ein neuerlicher Verrat an den kurdischen Verbündeten im Norden Syriens gegen den IS. Der Rückzug demonstriert eindringlich, die USA waren ...

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Anhörung über Zirkus-Wildtierverbot im Agrarausschuss des Bundestages:
Sonntag 06. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Kultur, Politik 

PETA appelliert an CDU/CSU und SPD, Widerstand endlich aufzugeben

Von PETA

Zeit für längst überfälligen Tierschutzbeschluss: Am 14. Oktober wird sich der Agrarausschuss des Bundestages mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befassen, wonach Wildtiere im Zirkus verboten und innerhalb von 18 Monaten in Auffangstationen oder Tierparks überführt werden sollen (Drucksache 19/7057). Bei der öffentlichen Anhörung kommen neben ...

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Dringlichkeitsbericht des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“
Freitag 04. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Michel Brandt, MdB, und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“ (Leben im Mittelmeer retten: es bedarf einer dringenden Antwort)

Mit einem Dringlichkeitsbericht zur Seenotrettung im Mittelmeer, fordert die parlamentarische Versammlung des Europarates, ihre Mitgliedsstaaten und die EU eindringlich dazu auf, dafür zu sorgen, ...

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