Andrej Hunko besucht katalanische Politiker im Gefängnis
Mittwoch 09. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Als erster deutscher Bundespolitiker besucht Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute sieben politische Gefangene im Gefängnis in Lledoners/Katalonien. Dabei handelt es sich um Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Quim Forn (ehem. Innenminister), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit), Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat) ...

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INF-Vertrag: Abzug statt Stationierung von neuen Atomwaffen auf deutschem Boden
Mittwoch 09. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme ...

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„Cyber-Abwehrzentrum plus“ ist purer Aktionismus
Dienstag 08. Januar 2019
Politik Politik, News 

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er fährt fort:

„Wenn Horst Seehofer als Konsequenz aber ein ...

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Ein Propaganda-Cent pro Fußgänger, ansonsten kein Plan
Dienstag 08. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Fuss e.V.

Ein Cent pro Jahr und Fußgänger – das ist der Betrag, den Bundesverkehrsminister Scheuer Deutschlands wichtigstes Stadtverkehrsmittel wert ist. In der Antwort auf eine 28 Punkte umfassende Anfrage des grünen Abgeordneten Stefan Gelbhaar ist dies die einzige Geldsumme, die die Regierung für den Fußverkehr nennt.

Investiert werden soll sie in „eine bundesweite Kampagne zum Schutz von älteren Menschen…, in deren Rahmen motorisierte Fahrerinnen und Fahrer für die ...

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Keine Staatstrojaner für Europol!
Dienstag 08. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union auch bei der Einführung der abhörsicheren 5G-Netzwerke geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Kommission baut Europol zu einer "Entschlüsselungsplattform" aus. Behörden aus den Mitgliedstaaten ...

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Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern
Montag 07. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach dem überfälligen Rückzug der USA aus Syrien darf nun nicht die Türkei zum zweiten Mal als Besatzungsregime einziehen. Die Bundesregierung steht in der ...

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BDH fordert mutigere Politik zur Armutsbekämpfung
Montag 07. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von BDH

BDH: Koalition braucht neue Erzählung

Armut ist auch in Deutschland ein sehr reales Problem. Immer wieder kommen Forscher in ihren Armutsberichten zu dem Schluss, dass der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung inzwischen über 16 Prozent beträgt. Der Sozialverband BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert daher die Große Koalition in Berlin auf, sich verstärkt dem Kampf gegen die Armut zuzuwenden. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des ...

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Managergehälter – 5. Januar ist Happy Fat Cat Day
Samstag 05. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich bereits so viel verdient wie ein normaler Beschäftigter der Firma im gesamten Jahr 2019“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entwicklung der Managergehälter in Deutschland. DAX-Vorstände verdienen laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung aus dem Jahr 2018 das 71-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Der Begriff „Happy Fat Cat Day“ ...

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Ein sicherer Hafen für die Flüchtlinge der „Sea-Watch“
Samstag 05. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet. Pflüger weiter:

„Die 32 Menschen wurden am 22. Dezember von der ‚Sea-Watch‘ im zentralen Mittelmeer gerettet. Sie sind rassistischer Gewalt ...

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Trendwende am Arbeitsmarkt verpasst
Freitag 04. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Auch im vergangenen Jahr wurde die Trendwende zu guter Arbeit verpasst. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Besonders schwer haben es Ältere und Menschen mit Behinderungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, ...

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Zu den Streiks der Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche
Mittwoch 02. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Arbeiterbewegung 

Hunderte Geldtransporte in ganz Deutschland werden von heute an bestreikt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die 12.000 Beschäftigten der Geld- und Wert-Branche zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Zuvor hatte es fünf ergebnislose Runden mit den Arbeitgebern über Tarifverhandlungen gegeben. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Menschen, die das Geld bringen, sollten dafür auch ausreichend Geld erhalten. Die Löhne der Beschäftigten Geld- und ...

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Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick
Freitag 28. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Debatte 

Deutschland, Frontstaat und Brückenkopf

Von Wolfgang Bittner

Seit dem 2014 von den USA initiierten Putsch in der Ukraine besteht Kriegsgefahr in Europa, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst. Der Krieg in der Ostukraine kann jederzeit ausufern und sich zu einem Flächenbrand entwickeln, daran hat sich nach dem Regierungswechsel von 2017 in Washington nichts geändert. Denn die „Nebenregierung“ (auch Tiefer Staat oder Deep State) genannt, ...

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