30 Jahre INF-Vertrag: Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
Donnerstag 31. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der INF-Vertrag ist ein Meilenstein im Kampf um atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Die Bundesregierung sollte dieses historische Datum zum Anlass nehmen, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, so wie es schon 58 andere UN-Mitgliedsstaaten getan haben.

Desweiteren muss der Druck auf US-Präsident Donald Trump erhöht werden, die Angriffe auf den INF-Vertrag zu unterlassen, damit das internationale Rüstungskontrollregime gestärkt und nicht geschwächt wird.

Die ...

Weiter lesen>>

NATO muss Aufrüstungspläne gegen Russland stoppen
Donnerstag 31. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mit Russland endlich wieder vollwertig und regelmäßig ausrichten und für eine Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen nutzen. Dazu bedarf es eines Politikwechsels weg von der Aufrüstungsspirale und dem Säbelrasseln gegen Russland hin zu neuen Abrüstungsinitiativen – und dafür muss sich die Bundesregierung ...

Weiter lesen>>

Hickhack um die Kohle
Mittwoch 30. Mai 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik 

Von WWF

Kohlekommission wieder nicht im Kabinett/WWF: Vertagung scheint Leitmotiv der Kommission zu werden

Die Kohlekommission steht an diesem Mittwoch wieder nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Damit wird der Beschluss zum erneuten Mal herausgezögert. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Vertagung droht zum Leitmotiv der Kohlekommission zu werden. Erst hat die Regierung den Klimaschutz in eine ...

Weiter lesen>>

Wir brauchen endlich ein Tabakwerbeverbot
Mittwoch 30. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Auch wenn immer weniger Menschen zur Zigarette greifen, sterben weltweit jährlich ca. sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens“, sagt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages. Movassat weiter:

„Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel zu wenig für den Nichtraucherschutz getan. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das noch kein umfassendes ...

Weiter lesen>>

Europäische Geheimdienst-zusammenarbeit: Verfassungsschutz hat Datenschutzproblem
Mittwoch 30. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach einer Gesetzesänderung kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Eine gemeinsame Datensammlung der informellen Gruppe steht laut der niederländischen Geheimdienstkommission rechtlich auf wackligen Füßen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur "Counter Terrorism Group".

Die "Counter Terrorism Group" (CTG) gehört zum sogenannten "Berner ...

Weiter lesen>>

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Mittwoch 30. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE ist gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jetzt dem Haushaltsausschuss vorliegende Beschaffungsvorlage für die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP. Pflüger weiter:

„Sollte die Koalition aus CDU/CSU und SPD diese Vorlage genehmigen, überschreitet sie eine Schwelle zu einer neuen Kampfform für die Bundeswehr, die die militärische ...

Weiter lesen>>

Politische Lösung in Nahost unterstützen, Zivilisten schützen
Mittwoch 30. Mai 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und anderer islamistischer bewaffneter Kräfte und der israelischen Armee im Gaza-Streifen müssen die Vereinten Nationen eine militärische Eskalation  verhindern. Die Bundesregierung muss eine neue politische Initiative für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza unterstützen, so wie es viele zivilgesellschaftliche Initiativen fordern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss neue Regelungen gegen grenzübergreifendes Lohndumping noch in diesem Jahr auf den Weg bringen
Dienstag 29. Mai 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag für entsandte Beschäftigte. Das ist die richtige Antwort auf grenzübergreifendes Lohn-und Sozialdumping. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend dafür sorgen, dass die Richtlinie noch in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt wird und dabei die neuen Spielräume gegen grenzübergreifendes Lohndumping voll ausgeschöpft werden", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ...

Weiter lesen>>

Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen
Montag 28. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der EU-Kommission zum Kampf gegen Plastikmüll. Lenkert weiter:

„Verantwortlich für die dramatische Situation in den Weltmeeren ist eine Verpackungsindustrie ...

Weiter lesen>>

Malaise Bolognese
Freitag 25. Mai 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein ...

Weiter lesen>>

Griechenland: Schulden-Monopoly
Freitag 25. Mai 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige ...

Weiter lesen>>

Ein kleiner Schritt für den Gesundheitsminister, ein großer Witz für die Fachwelt
Freitag 25. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Ich hatte mich schon in den Tagen nach den Koalitionsverhandlungen der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten gefragt, was macht der Jens Spahn eigentlich so beruflich? Seine arroganten Beleidigungen gegenüber Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, waren falsch, schnöselig und fachfremd. Doch auch wenn Herr Spahn im eigenen Aufgabenbereich tätig wird, kommt ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 49 bis 60 von 565

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz