Zur Rede von Jean-Claude Juncker
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt heute die so genannte "State oft the Union" Rede im Europäischen Parlament. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Jean-Claude Juncker war Merkels Mann in Brüssel. Ein europäischer Neoliberaler durch und durch. Unvergessen sein Bemühen, das Großherzogtum zur Steueroase für Briefkasten-Konzerne zu machen und bei jeder Initiative des EU-Parlaments gegen Steuerhinterziehung auf die Bremse zu treten. Juncker war ...

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Bundesregierung ignoriert mögliche Gesundheitsschäden durch Fracking
Dienstag 11. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Linksfraktion

„Die Bundesregierung setzt einerseits weiter auf Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser, andererseits flüchtet sie aber vor der Verantwortung dafür“, erklärt Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bezogen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Gesundheitsgefahren durch Fracking in Deutschland (Bundestagsdrucksachen 19/3887, 19/4182). ...

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Zu den Streiks bei Ryanair
Dienstag 11. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Streiks der Beschäftigten von Ryanair erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten an Bord, die seit Monaten für ihre Rechte streiken. Flugbegleiter und Piloten werden systematisch ausgebeutet. Ryanair muss kapieren, dass das nicht länger von den Beschäftigten toleriert wird. Der Konzern muss unter Druck gesetzt werden – die Streiks sind hierfür wichtig und notwendig. Das Bordpersonal bei Ryanair ist größtenteils bei ...

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Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen
Dienstag 11. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer ...

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Außen- und Klimapolitik der Bundesregierung befördert weltweiten Hunger
Dienstag 11. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer bisher geglaubt hat, die Hungerproblematik werde sich im 21. Jahrhundert von allein lösen, der irrt gewaltig. Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Durch die Ausrichtung ihrer Außen-, Handels- und Klimapolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für diese tödliche Entwicklung“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht der ...

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Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte
Montag 10. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter:

„Dieses Programm ist ganz nach dem Geschmack flüchtlingsfeindlicher ...

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Bundesregierung geht nur halbherzig gegen Pflegenotstand vor
Montag 10. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahlen zur weiter wachsenden ‚Pflegelücke‘, also zu fehlenden Arbeitskräften in der Pflege, kommen nicht überraschend. Umso schlimmer ist es, dass die Bundesregierung das Problem nach wie vor nur halbherzig anfasst“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine Simulationsrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zimmermann weiter:

„Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Aufwertung des Pflegeberufs, um die Beschäftigten ...

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Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien
Montag 10. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums und des ...

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Mit zweierlei Maß
Samstag 08. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die legt SPD einen 12-Punkte-Plan für eine Mietenwende vor. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

„Am Mittwoch verabschiedete die SPD mit CDU und CSU ein Gesetz zum Mietrecht, das weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern zurückbleibt. Heute präsentiert die SPD in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der Mietenpolitik. Offenbar ist die Bundesregierung auch bei diesem Thema uneins und die SPD kann oder ...

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AfD-Versteher Maaßen ist nicht mehr haltbar
Freitag 07. September 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus.

Die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz sind unerträglich. Anstatt die Verfassung zu verteidigen gibt Maaßen den AfD-Versteher und missbraucht die Autorität seines Amtes um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, ...

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Schlechte Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege
Freitag 07. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

In der Alten- und Krankenpflege herrscht massiver Zeitdruck und es gibt viel zu viel Arbeit im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Das geht aus einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege hervor, die heute von ver.di und dem DGB vorgestellt wurde. 80 Prozent der Krankenpflegerinnen und - pfleger und 69 Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger fühlen sich bei der Arbeit oft gehetzt, in den anderen Berufsgruppen sind es nur 55 Prozent. ...

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Innenministerium will von nichts wissen: Fraktion DIE LINKE fordert, dass Journalist*innen vor Angriffen besser geschützt werden
Freitag 07. September 2018
Kultur Kultur, Politik, Antifaschismus 

Pressevertreter*innen sind seit Monaten bei rechten Demonstrationen aggressiven Angriffen ausgesetzt. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach Maßnahmen zum besseren Schutz der Presse gefragt. Die Antwort des Bundesinnenministeriums liegt seit dem 28. August vor (siehe Anhang) und hält sich äußerst bedeckt, obwohl seit dem 26. August die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz eine drastische Entwicklung ...

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