Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen
Dienstag 06. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die ...

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Etwas weniger Glyphosat ist gut, aber nicht gut genug
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die späte Rache des Ex-Agrarministers Schmidt, der seinerzeit die erneute Zulassung von Glyphosat in Brüssel erst ermöglich hat, jetzt mit einem Ausstiegskonzept für Glyphosat zumindest abzumildern, ist richtig. Aber die Vorschläge sind lückenhaft und nicht ausreichend, denn die gesundheitlichen Risiken werden nur spärlich berücksichtigt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den heute von Umweltministerin Schulze vorgestellten ...

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NABU: Neues Gesetz zur Planbeschleunigung macht es möglich, Umweltschäden zu vertuschen
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Miller: Gesetz ist ungeeignet, große Bauvorhaben naturverträglich und hochwertig zu planen

Das Gesetz zur Planbeschleunigung, das am 9. November den Bundestag passieren soll, ist nach Einschätzung des NABU völlig ungeeignet, das Ziel einer schnelleren, qualitativ hochwertigen Planung zu erreichen. Weil die schlechte Planung großer Vorhaben rechtlich angreifbar ist, verbuchen Umweltverbände in Verwaltungsgerichtsverfahren oft Erfolge. „Logisch und ...

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Keine harte Grenze auf der irischen Insel
Dienstag 06. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass sich die EU in der Nordirland-Frage zuletzt kompromissbereit zeigt, ist ein gutes Zeichen. Zentraler Punkt bei den weiteren Verhandlungen muss die Sicherung des Friedens sein“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Eine harte Grenze auf der irischen Insel muss unbedingt vermieden werden. Sie hätte enorme negative Auswirkungen auf das Leben in der Region, würde die Grenzgegend wirtschaftlich zurückwerfen und zu ...

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Umweltministerkonferenz: Insekten- und Gewässerschutz prioritär, ambitioniert und gemeinsam angehen
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Grüne Liga und WWF Deutschland und ihres Dachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR)

Anlässlich der morgen beginnenden 91. Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern appellieren die Naturschutzverbände BUND, DUH, NABU, Grüne Liga, WWF und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring in einem gemeinsamen Schreiben an die Umweltminister und -senatoren, die ...

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Herdenschutz statt Jagd auf Wölfe
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, Politik 

MdB Cornelia Möhring zu den Wolfs-Rissen in Schleswig-Holstein

In diesem Jahr hat es bereits 50 Angriffe von Wölfen auf Schafe in Schleswig-Holstein gegeben. Es ist absolut verständlich, dass Herdenbetreiber*innen mehr Schutz fordern. Die Aufnahme von Wölfen in die Jagdgesetze aufzunehmen hilft den Schäfereien nicht. Nicht gegen den Wolf, sondern für die Schafe muss gehandelt werden. Deshalb bedarf es eines Rechtsanspruches auf angemessene finanzielle Unterstützung und ...

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BUND zu Glyphosat
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Das Bundesumweltministerium hat heute einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizids Glyphosat vorgelegt. Eine neue Zulassungspraxis für Pflanzenschutzmittel soll den Ausstieg ergänzen. Dazu sagt Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der BUND begrüßt den Vorstoß. Diese Vorschläge sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Die ...

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Zwischenlagerkonzept statt Kartoffelscheunen für hoch radioaktiven Atommüll erforderlich
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Bundesregierung muss für Sicherheitsdebatte und Maßnahmen sorgen

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, begrüßt das Positionspapier der Atommüllkonferenz, der Initiativen und Verbände gegen Atomanlagen zur Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle: „Wir müssen weg von der Praxis der Kartoffelscheunen, die nicht mehr sind, als ein Schutz des hochradioaktiven Mülls gegen Wettereinflüsse. Es müssen sicherst mögliche Zwischenlager ...

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Ein überzeugender Neuanfang für die SPD, nach Rücktritt der gesamten Parteiführung!
Montag 05. November 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Reinhold Schramm

»SPD-Politiker wollen Andrea Nahles als Chefin behalten. Nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen lehnen führende SPD-Politiker eine Debatte um Personalfragen ab. Außenminister Heiko Maas attestierte Teilen seiner Partei "Lust am eigenen Untergang".«

Vgl. Spiegel-Online *

Info.- Kommentar

SPON, 05.11.2018, Nr. 82.

Ein programmatischer Neuanfang für die SPD wäre:

Endlich dem neoliberalen Projekt abschwören, ...

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Trumps Wirtschaftskrieg Paroli bieten
Montag 05. November 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die neuen Iran-Sanktionen der USA sind völkerrechtswidrig und treffen die gesamte Bevölkerung des Landes. Bundesregierung und EU müssen Trumps Wirtschaftskrieg gegen den Iran geschlossen Paroli bieten und so das internationale Atomabkommen mit Teheran retten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„US-Präsident Donald Trump darf sich mit seinem Konfrontationskurs nicht durchsetzen. Bundesregierung und EU müssen die von ...

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„Staat darf Frauendiskriminierung in der katholischen Kirche nicht zulassen!“
Sonntag 04. November 2018
Kultur Kultur, Feminismus, Politik 

Von Wir sind Kirche

Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag zu einer klarstellenden Änderung des Artikel 140 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) will die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche dafür sorgen, dass der Staat seiner Verpflichtung aus Artikel 3 GG zur Förderung und tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in der Kirche nachkommt und das Antidiskriminierungsgesetz nicht zu Gunsten des ...

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Frühindikator Erwerbsminderungsrente
Samstag 03. November 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Dagmar Hühne

Auf die geplante Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten ist Sozialminister Hubertus Heil (SPD) besonders stolz: „Das ist für mich eine Frage des Anstands und der Fairness“, erklärte er kürzlich bei der ersten Lesung seines „Rentenpakts“ im Bundestag. Dass sich die Situation der Erwerbsminderungsrentner verbessern muss, darüber sind sich alle Parteien und sämtliche Sozialverbände verblüffend einig. Tenor: Wenn es derzeit Rentner gibt, die von Armut ...

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