Bundesregierung bestätigt: Schmidt-Ministerium im Visier von MONSANTO
Dienstag 09. Juli 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von CBG

Wie eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sylvia Gabelmann vom 26.6.2019 ergab, befinden sich auch Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf den Listen von FLEISHMAN HILLARD, der von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO angeheuerten PR-Agentur. Das nährt den Verdacht, dass im Zuge der umstrittenen Entscheidung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), einer Zulassungsverlängerung ...

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Gewässer als Lebensgrundlage besonders schützen
Dienstag 09. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Anlässlich der Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag zu den Auswirkungen der Klimakrise auf Flüsse und Gewässer kommentiert Laura von Vittorelli, Gewässerexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen zeigt, wie sehr die Artenvielfalt in unseren Gewässern durch die Klimakrise bedroht ist. Deshalb muss die Regierung schnell und umfangreich Maßnahmen ergreifen, um die ...

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"Topf Secret" stört DEHOGA
Dienstag 09. Juli 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Interne Dokumente zeigen: Gastro-Lobbyverband DEHOGA wollte "Topf Secret" von Bundesernährungsministerium verbieten lassen - Ernährungsministerium "begrüßt" jedoch die Plattform

Von foodwatch

Der Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (DEHOGA) hat Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die Online-Plattform "Topf Secret" "kurzfristig zu prüfen" und zu "unterbinden". Das lehnte das Ministerium ...

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Länderstreit: Politische Einflussnahme auf Atommüll-Standortsuche
Dienstag 09. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Kein Vertrauen in Suchverfahren / Auswahlkriterien werden wissenschaftlichem Anspruch nicht gerecht / Atommüll-Produktion läuft ungestört weiter

Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. ...

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Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen
Dienstag 09. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung Berlins und Brüssels nach Solidarität der EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme sagt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im dt. Bundestag:

„Die Bundesregierung darf sich mit den Solidaritätsaufforderungen an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, Geflüchtete aufzunehmen, nicht aus der eigenen Verantwortung ziehen. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und dem Willen von über 60 solidarischen deutschen Städten, die sich zur ...

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Zu den Wahlen in Griechenland
Montag 08. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Syriza verliert die Wahl und damit sitzen die Verursacher der Krise wieder im Sattel. Die linke Regierung Tsipras ist mit Ihrem Versuch, sich gegen das neoliberale Spardiktat zu stellen, gescheitert. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Griechenland in eine ökonomisch falsche und extrem unsoziale Sparpolitik gezwungen, die das gesamte Land politisch und auch sozial lähmt.

Daher müssen wir ...

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LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz
Montag 08. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch der USA ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Bereits jetzt ist der Einsatz der ...

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Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen
Montag 08. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“. Lötzsch weiter:

„Spätestens seit dem 2016 im Angesicht des Pariser Klimaabkommens verabschiedeten ‚Klimaschutzplan 2050‘ des Kabinetts ist klar, ...

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Begrüßungsbrief von Ursula
Sonntag 07. Juli 2019

Bild: DIE LINKE. Dresden

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Meine liebe große EU-Familie!
Ich freue mich so sehr, Euch alle bald kennenzulernen und zu knuddeln, daß ich meine neue Funktion als Familienoberhaupt und Mutti der Europäischen Union kaum erwarten kann!
Auch meine europäischen Kinderchen, die gegenwärtig freitags immer irgendwie für das Klima demonstrieren, werden es mir bestimmt verzeihen, daß ich künftig dann mindestens zwanzig Tage im Monat mit dem Flugzeug unterwegs ...

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Notruf der SPD-Zombies
Samstag 06. Juli 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Ullrich Mies         

In Beiträgen des Handelsblattes vom 17. Juni 2019 und Spiegel-online berichten diese Medien über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD.(1)

Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Stratmann.(2)

In seinem dramatischen Aufruf (3) wendet sich ...

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Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten
Freitag 05. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, ...

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Aufnahme der Geretteten der "Alex" und der "Alan Kurdi"
Freitag 05. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Die zivilen Rettungsschiffe "Alan Kurdi" und "Alex" haben Gerettete aus Bürgerkriegsland Libyen an Bord und benötigen sicheren europäischen Hafen

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des dt. Bundestags zu den zivilen Rettungsschiffen Alan Kurdi von Sea Eye und Alex von Mediterranea, die jeweils 65 und 50 Menschen vor der Küste Libyens gerettet haben und jetzt nach einem sicheren europäischen Hafen suchen:<br&nbsp;...

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