1.100 Covid-19-Infektionen bei Pflegekräften in einer Woche: 6-Stunden-Schichten würden Leben retten
Donnerstag 14. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn die Infektionsrate bei Pflegekräften zunimmt, dann hat der Arbeitsschutz oberste Priorität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des RKI, nach denen sich 1.100 Beschäftigte im Gesundheitswesen allein in der letzten Woche mit Covid-19 infiziert haben. Ferschl weiter:

„Statt die Pflegekräfte weiter zu überlasten und die Arbeitszeit auszuweiten, ist es höchste Zeit, die Arbeitszeit zu reduzieren. Kürzere Arbeitszeiten retten ...

Weiter lesen>>

Kommando Spezialkräfte sind offensichtlich ein Hotspot für rechte Umtriebe
Donnerstag 14. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

"Am 13.5.2020 wurde ein Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben, das ein KSK-Soldat in seinem Garten angelegt hatte. Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Schon vor drei Jahren zeigte sich also, wie gefährlich die rechten Umtriebe beim KSK sind. Nun sind Waffen gefunden worden. Es hätte von Anfang an hart durchgegriffen werden ...

Weiter lesen>>

Flugtaxis lösen keine Probleme
Mittwoch 13. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Mit seinen Flugtaxis löst der Verkehrsminister kein einziges der drängenden Verkehrsprobleme. Anstatt mit Steuergeldern ein Verkehrsmittel für Großverdiener zu fördern, sollte das Verkehrsministerium das Augenmerk auf die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs legen. Damit wäre nicht nur der Mehrheit der Bevölkerung gedient, sondern auch dem Klima", erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsplans der Bundesregierung für ...

Weiter lesen>>

Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Herstellung in Europa ist nur ein Baustein
Dienstag 12. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern. Das Vorhaben auch der anderen europäischen Gesundheitsminister, die Produktion von Medikamenten und deren Grundstoffen wieder vermehrt nach Europa zurückzuholen, ist ein wichtiger Schritt, den DIE LINKE schon seit langem fordert. Aber er reicht alleine nicht aus. Andere Maßnahmen, die die Bundesregierung auch ohne ...

Weiter lesen>>

Augen zu in der Klimakrise
Dienstag 12. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF kritisiert Unions-Papier gegen Erhöhung der EU-Klimaschutzziele

Der European Green Deal sieht eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels für 2030 vor. Von derzeit 40 Prozent soll die Reduktion auf 50 oder 55 Prozent weniger Treibausgasemissionen zu 1990 steigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte dieses Ziel Ende April beim Petersberger Klimadialog. Doch ihre Unions-Bundestagsfraktion spricht sich in einem Positionspapier dagegen aus. ...

Weiter lesen>>

Unionsfraktion vollzieht Rollback beim Klimaschutz
Dienstag 12. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich des Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen ‚Green Deal‘ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“ erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die CDU/CSU-Fraktion missbraucht die Coronakrise, um an ...

Weiter lesen>>

Riexinger: Finanzhilfen für Deutsche Bahn an Bedingungen knüpfen
Dienstag 12. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Infolge der Corona-Krise sind die Fernzüge der Deutschen Bahn schwach ausgelastet. Dies belastet den Konzern schwer. Der Bund plant deshalb eine milliardenschwere Finanzhilfe. Im Konzeptpapier von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium sichert die DB Einsparungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro zu – hauptsächlich beim Personal- und Sachaufwand. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Staatshilfen für die Bahn dürfen nicht zu Stellenabbau führen. Das wäre völlig ...

Weiter lesen>>

Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt
Montag 11. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt hoffentlich nicht, dass damit schon der Koalitionsvertrag erfüllt ist. Eine einzelne Diskussion, noch dazu unter Corona-Einschränkungen, macht noch keine breite gesellschaftliche Debatte“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um bewaffnete Drohnen im Bundesverteidigungsministerium, an der er teilgenommen hat. Pflüger weiter:

„DIE LINKE lehnt bewaffnete Drohnen strikt ab: Mit bewaffneten Drohnen sinkt ...

Weiter lesen>>

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!
Montag 11. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode festgelegt, erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ darüber zu verhandeln, ob die Heron TP-Kampfdrohnen der Bundeswehr bewaffnet werden sollen. Heute findet auf Einladung des Verteidigungsministeriums eine erste Experten-Diskussion statt, die, so das Ministerium, ein „Auftakt für eine breite gesellschaftliche Debatte“ sein soll über die „Rahmenbedingungen, unter denen ...

Weiter lesen>>

Bundeswehr baut Stützpunkt für Killerdohnen in Schleswig-Holstein - „Drohnendebatte“ ist Alibi
Montag 11. Mai 2020
Politik Politik, Internationales, Schleswig-Holstein 

„Die ‚breite gesellschaftliche Debatte‘ zu Kampfdrohnen ist eine Alibiveranstaltung. Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der ‚Drohnendebatte‘ herauskommt. Wir schlagen deshalb vor, hierzu eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern durchzuführen und anschließend eine Umfrage oder Abstimmung in der Bevölkerung durchzuführen. Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die ...

Weiter lesen>>

Steuersparmodelle und Staatshilfen passen nicht zusammen
Montag 11. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Eine stille Beteiligung des Bundes bei der Lufthansa, wie Peter Altmaier sie fordert, weise ich mit Nachdruck zurück. Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen die gewinnträchtigen Teile ihres Geschäfts über Steueroasen abwickeln und damit genau dem Staat, der sie in Krisenzeiten retten soll, die Mittel entziehen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der ...

Weiter lesen>>

Mehr Pflegekräfte – und mehr für Pflegekräfte: Solidarische Finanzierung ist unausweichlich
Montag 11. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen mehr Pflegekräfte – und Pflegekräfte brauchen mehr: mehr Zeit, mehr Entlastung, mehr Geld“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag der Pflegenden am 12. Mai 2020. „Es ist an der Bundesregierung, Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege nun massiv zu stärken und den Beruf spürbar aufzuwerten. Sonst riskieren die politisch Verantwortlichen eine weitere Abwanderung aus dem Beruf. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass vor allem ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 25 bis 36 von 467

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz