Schwarze Null ist Volksverdummung
Freitag 09. November 2018
Politik Politik, News 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2019. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich ...

Weiter lesen>>

Neues Infrastrukturgesetz schwächt Bürgerbeteiligung und erhöht Gefahr für dauerhafte Umweltschäden
Freitag 09. November 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Das in der gestrigen Nacht vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht geeignet, seinen eigentlichen Zweck zu erfüllen. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sagt dazu: „Mit dem Gesetz in der jetzigen Form gefährdet die Bundesregierung und allen voran Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Zukunftsfähigkeit der ...

Weiter lesen>>

Keine Entwarnung: Linke lässt Gesetzesnovelle zu Fehmarnbeltquerung prüfen
Freitag 09. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, Politik 

"Das Planungsbeschleunigungsgesetz und seine Rechtsfolgen auf die Projekte Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung inklusive Sundquerung lassen viel Raum für viel Spekulation. Die Linke. in Schleswig-Holstein wird hier für Aufklärung und Transparenz sorgen", erklären Lorenz Gösta Beutin, Landesschef der Linken in Schleswig-Holstein und Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Cornelia Möring, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.

Dass beide Vorhaben nicht ...

Weiter lesen>>

Der selbstprophezeite „Neue Stil“ von Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt altbekannt!
Freitag 09. November 2018
Politik Politik, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat, wider Erwarten der für den Parteivorsitz der CDU kandidierenden Annegret Kramp-Karrenabuer, keine Debatte über Polygamie oder Inzucht in der Gesellschaft losgetreten. „In der gestrigen Talkshow Maybritt Illner hat sich AKK um Kopf und Kragen geredet: Ihre Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Ehe waren nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch unverschämt.“, so die Vorsitzende der Saar Jusos. 
Laut ...

Weiter lesen>>

Politische Verfolgung in Ecuador verhindern
Donnerstag 08. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike ...

Weiter lesen>>

Für Minister Scheuer wird die Luft in der Dieselpolitik dünner
Donnerstag 08. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen. Erfolgsschlagzeilen wird Scheuer erst verbuchen können, wenn er dafür Sorge trägt, dass die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller umgesetzt wird“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss sich verstärkt für Pressefreiheit einsetzen - auch im eigenen Haus
Donnerstag 08. November 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan am 28. September 2018 im Bundeskanzleramt wurde von presserechtlich bedenklichen Vorfällen berichtet: So wurde der seit Jahrzehnten in Deutschland lebende türkische oppositionelle Journalist Ertugrul (Adil) Yigit wegen eines T-Shirts mit dem Aufdruck „Gazetecilere Özgürlük – Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ während der Pressekonferenz aus dem Raum geführt. Ein AFP-Reporter meldete unangemessene Fragen ...

Weiter lesen>>

Pflegende Angehörige endlich entlasten
Donnerstag 08. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es gibt einen akuten Handlungsbedarf, wenn Millionen Menschen die Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen fehlt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Barmer-Pflegereport 2018. Zimmermann weiter:

„Wenn 1,5 Millionen Menschen mit der Pflege ihrer Familienmitglieder überfordert sind, stimmt das System nicht. Pflegende Angehörige brauchen eine verlässliche, bedarfsorientierte Unterstützung in ihrem Alltag. Die ...

Weiter lesen>>

Schunkeln mit den Genossinnen und Genossen
Mittwoch 07. November 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

An alle Freunde und Nachlassverwalter der SPD

Von Helmut Malmes

Liebe Freundinnen und Freunde der deutschen Sozialdemokratie,

liebe Genossinnen und Genossen,

nach den vernichtenden Wahlniederlagen in Bayern und Hessen kommt die SPD laut aktueller Umfragen gerade noch auf 13%. Doch das Ergebnis der Krisenklausur ist demonstrativer Zusammenhalt: “Wir haben uns untergehakt“.

Nun ist uns als Rheinländer ja die Erfahrung keineswegs fremd, dass so mancher ...

Weiter lesen>>

Insektenschutz auf Sparflamme rettet keine Biene
Mittwoch 07. November 2018

Bild: Campact

Umwelt Umwelt, Politik 

WWF-Statement zur Lage von Fluginsekten in Deutschland

„Aktionsprogramm Insektenschutz“ vor Lackmustest

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und der Entomologische Verein Krefeld (EVK) haben heute artenspezifische Auswertungen zur Lage von Fluginsekten in Deutschland vorgestellt. Gleichzeitig beschäftigt sich die Umweltministerkonferenz mit dem Eckpunktepapier zum „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung. Dazu Jörg-Andreas Krüger, ...

Weiter lesen>>

Wirtschaftsweise wollen soziale Spaltung vertiefen
Mittwoch 07. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Forderungen der Wirtschaftsweisen im aktuellen Jahresgutachten lassen sich allesamt auf einen Nenner bringen: Unternehmen entlasten, soziale Spaltung vertiefen. Diese Vorschläge sind absurd, sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des ...

Weiter lesen>>

Eine gute Rente ist finanzierbar
Mittwoch 07. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die jüngst veröffentlichten Zahlen zur voraussichtlichen Rentenerhöhung 2019 und zur Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung zeigen klar und deutlich: Wir können uns eine gute Rente leisten“, erklärt Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Unterschied zur gefloppten Riesterrente entwickeln sich die gesetzliche Rente und auch die Rentenkasse aktuell stabil.

Nie war die Zeit für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 13 bis 24 von 516

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz