Bundesrat schwächt Austausch zwischen Bürgern und Behörden
Samstag 16. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Öffentlichkeitsbeteiligung an Bauprojekten künftig nur noch digital

Von BUND

Zum vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Coronakrise (Planungssicherstellungsgesetz, PlanSiG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz schwächt ein wichtiges ...

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Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag
Freitag 15. Mai 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Debatte 

Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet am 12. Mai:

„Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine ...

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EU-Militärmission IRINI gefährdet den Frieden in der Mittelmeerregion
Freitag 15. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU-Mission IRINI muss wieder beendet werden. Die Missionsziele können militärisch nicht erreicht werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die türkische Regierung die über IRINI erlangten Informationen nutzt, um ihren Waffenschmuggel nach Libyen besser zu organisieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministers auf eine Kleine Anfrage.

IRINI soll aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit Informationen zum ...

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Fortsetzung des Militärmanövers Defender verhindern
Freitag 15. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das US-Militär führt offenbar ein von allen anderen Lebensbereichen und der Realität abgekoppeltes Eigenleben. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, wie man auf die Idee kommt, während einer globalen Pandemie und einer damit einhergehenden Wirtschafts- und Sozialkrise die gegen Russland gerichteten militärischen Sandkastenspielchen wieder aufzunehmen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur geplanten weiteren Durchführung des ...

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Doppelte Standards beim Infektionsschutz sind unverantwortlich
Freitag 15. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Recht auf Schutz der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Das muss auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft oder Werkvertragsarbeiter in der Schlachtindustrie gelten und oberste Priorität haben. Arbeitskostenminimierung auf Kosten von Infektionsrisiken ist inakzeptabel, egal, woher die Arbeitskräfte stammen. Dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Innenministerium mit niedrigeren Standards für Saisonarbeitskräfte Gesundheitsrisiken ...

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Annexionspolitik im Nahen Osten verhindern
Freitag 15. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen informellen Beratung der EU-AußenministerInnen auch über Antworten auf Israels Annexionspläne und die ...

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Die US-Militärmaschine in Europa nimmt wieder Fahrt auf: ‚Atlantic Resolve‘ und ‚Defender Europe 2020 plus‘ sofort stoppen!
Donnerstag 14. Mai 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Die US-Army gab vor wenigen Stunden bekannt, dass sie den anstehenden Austausch ihrer Truppen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve" im Juni trotz der Risiken durch die Corona-Pandemie durchführen wird. "Atlantic Resolve" ist keine Militärübung, sondern seit Anfang 2017 Kernstrategie der "europäischen Abschreckungsinitiative", mit der die US-Regierung darauf abzielt, eine neue ost-westliche Konfrontationslinie zu konstruieren. Dabei rotieren die US-Truppen alle neun Monate, um den ...

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Weniger Autos für mehr Lebensqualität
Donnerstag 14. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„So klar haben Berater der Bundesregierung noch nie dargelegt, dass weniger Autoverkehr in den Städten zu mehr Lebensqualität für alle führt und zum Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist. Wenn die Bundesregierung dem Sachverständigenrat für Umweltfragen nur halb so viel Gehör schenken würde wie der Automobilindustrie, wären viele Verkehrsprobleme sehr bald Geschichte“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Präsentation des „Umweltgutachtens ...

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Asyl und Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Donnerstag 14. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Kathrin Vogler zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai:
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umsetzen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen schützen!

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesregierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- ...

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Steuerloch mit einer Vermögensabgabe und Krediten stopfen
Donnerstag 14. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Es wird bei dem prognostizierten 100-Milliarden-Euro-Steuerloch nicht bleiben. Die neuen Rettungsschirme müssen auch noch finanziert werden. Das darf nicht auf dem ...

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1.100 Covid-19-Infektionen bei Pflegekräften in einer Woche: 6-Stunden-Schichten würden Leben retten
Donnerstag 14. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn die Infektionsrate bei Pflegekräften zunimmt, dann hat der Arbeitsschutz oberste Priorität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des RKI, nach denen sich 1.100 Beschäftigte im Gesundheitswesen allein in der letzten Woche mit Covid-19 infiziert haben. Ferschl weiter:

„Statt die Pflegekräfte weiter zu überlasten und die Arbeitszeit auszuweiten, ist es höchste Zeit, die Arbeitszeit zu reduzieren. Kürzere Arbeitszeiten retten ...

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Kommando Spezialkräfte sind offensichtlich ein Hotspot für rechte Umtriebe
Donnerstag 14. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

"Am 13.5.2020 wurde ein Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben, das ein KSK-Soldat in seinem Garten angelegt hatte. Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Schon vor drei Jahren zeigte sich also, wie gefährlich die rechten Umtriebe beim KSK sind. Nun sind Waffen gefunden worden. Es hätte von Anfang an hart durchgegriffen werden ...

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