PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen!
Sonntag 15. März 2020
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Ist der 13. März ein "schwarzer Freitag" für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang an im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland vorsieht.

Problematisch an diesem Entwurf ist jedoch die vorgesehene fürstliche Ablösesumme. Nachdem trotz Ablösegebot mehr als 70 Jahre lang ...

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Piraten Niedersachsen sehen in Solarenergie größere Potentiale als in Windkraft
Samstag 14. März 2020
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt, dass die Landesregierung das schwierige Thema des weiteren Windkraftausbaus an Land in dem Format eines runden Tisches mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kommunen behandelt. [1] Die Ergebnisse überzeugen uns jedoch nicht.

 

"Der im Abschlusspapier [2] formulierte Ausbau von 5GW in Deutschland jährlich bis zum Jahr 2030 würde nur zu einer ...

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Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur
Donnerstag 12. März 2020
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu beeinflussen oder gar zu zensieren.

"Zensur oder Zensurversuche ...

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Piraten kritisieren generelle Unterversorgung im Gesundheitsbereich
Sonntag 08. März 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Städtetages nach einer verstärkten Sorgetragung des Landes für eine ausreichende Hausarztstruktur (1), sieht die Probleme im Gesundheitsbereich damit allerdings nicht ausreichend behandelt.

"Als Piraten unterstützen wir jegliche sinnvolle Bemühungen, die darauf abzielen, eine Unterversorgung beim ärztlichen Angebot zu vermeiden (2).

Die Schlussfolgerungen ...

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Piraten Niedersachsen unterstützen Volksbegehren Artenvielfalt
Sonntag 08. März 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover In Niedersachsen ist das Volksbegehren Artenvielfalt gestartet. (1) Die Piraten Niedersachsen unterstützen dieses als Bündnispartner. (2)

"Als Partei der Nachhaltigkeit treten wir für eine lebenswerte Zukunft ein. Insofern war es für uns selbstverständlich, dem Bündnis von über 70 Organisationen und Parteien beizutreten. Wir freuen uns, von den Bündnisgründern dahingehend angesprochen worden zu sein, zeigt dies doch, dass unsere über ...

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Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt
Sonntag 01. März 2020
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss.

Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder ...

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Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
Montag 24. Februar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Bewegungen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird.

"Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die sich bislang nicht in der Vorbereitung des Tierschutzplan 4.0 gefunden haben. Ansonsten bräuchte es diese Entschließung nicht. Doch leider ist dieser Plan bislang nicht öffentlich zugänglich. ...

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Piraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded
Mittwoch 12. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1), das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von Nutztieren deren Rudel zugeschrieben werden kann (2).

"Da freut sich aber das Rotkäppchen, doch hat es wirklich Grund zur Freude?" zweifelt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft und Tierschutz der Piraten Niedersachsen. "Ein natur- und menschenverträglicher Umgang mit den Wölfen, wie ...

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Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP
Montag 10. Februar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatsträger (1).

"Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gefordert (2)," erinnert Thomas ...

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