Dortmund: die Großstadt, die meint, seit Jahrzehnten ohne Sozialpolitik auskommen zu können – SPD und DGB-Gewerkschaften im sozialpolitischen Dauerschlaf
Samstag 16. Februar 2019

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Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Es scheint kein Zufall gewesen zu sein, dass Marco Bülow im letzten Jahr seiner SPD-Mitgliedschaft sich vor allem sozialpolitisch engagierte. Er gründete das Projekt „Sozialwende jetzt“, auch weil er bei der Dortmunder SPD das große sozialpolitische Defizit erkannte, durch das die Kommunikation mit den kleinen Leuten schon lange nicht mehr funktionierte.

Der SPD hatte es über Jahrzehnte gereicht, dass die sozialen Aufgaben in der Stadt ...

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Öffentlicher Gemeinschaftsgarten durch Pläne der Stadt Köln bedroht
Samstag 16. Februar 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Pflanzstelle

Im Rahmen des Hallen Kalk  Planungsverfahrens will die Stadt Köln mehrere Hochhäuser mit Höhen bis zu 40 Meter errichten. Die Pflanzstelle, ein öffentliches und gemeinwohlorientiertes Gartenprojekt, sieht sich durch den aktuellen Planungsstand in der Existenz bedroht. Für den Stadtteil Kalk werden durch die weitere Verdichtung ökologisch und sozial negative Folgen befürchtet.

„Wir sind über die Pläne geschockt?, so Sanja Schilly von der ...

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BBU: Bundesrat fehlt Konsequenz gegen Nuklearexporte
Samstag 16. Februar 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Mahnwache begrüßt Sonntag Umweltminister Lies – Demo am 9.3. in Ahaus

Von BBU

Nach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist weiterer Druck aus den Reihen der Bevölkerung notwendig, damit die brisanten Nuklear-Brennstoffexporte aus den Uranfabriken Gronau und Lingen endlich gestoppt werden. Den Beschluss des Bundesrates zu den Uranfabriken vom Freitag (15. Februar 2019) bezeichnet das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz ...

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„Husemannstraße-Räumung muss Folgen haben“
Samstag 16. Februar 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

"Unsere Nachbarinnen und Nachbarn, darunter Freunde und Bekannte, mussten am Donnerstag unverzüglich ihre Wohnungen verlassen, weil ihre Häuser ihre Sicherheit nicht mehr garantierten. Als Nachbarschaft werden wir tun was wir können, um ihnen zu helfen“, erklärt Sonja Bafcari, von der Nachbarschaftsinitiative „Unser Riese - Wir bleiben“ „Die meisten Betroffenen sind bei Verwandten untergekommen. Die Übrigen sind in einer Notunterkunft ...

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Endspurt für Baumschutz
Freitag 15. Februar 2019
Umwelt Umwelt, NRW, Ruhrgebiet 

Baumschutzsatzung: Endspurt bei der Unterschriftensammlung

DIE LINKE bittet um Zusendung der Unterschriftenlisten

Von DIE LINKE. Duisburg

„Über 4000 Unterschriften konnten wir für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung sammeln. Ein starkes Zeichen für die Bäume dieser Stadt“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, der auch eine Online-Petition gestartet hat „damit hat sich zahlenmäßig fast jeder Hundertste aktiv für die Sache ...

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Lex Hambi: Rheinland 3 trotz genommener Fingerabdrücke weiterhin in Polizeigewahrsam
Donnerstag 14. Februar 2019

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Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Rechtswidrige Freiheitsberaubung durch Polizei- und Justizwillkür entgegen richterlichen Beschlusses  - Polizeigesetz dient als Abschreckungsgesetz gegen soziale Bewegungen

Drei der am Samstag im Tagebau Garzweiler festgenommenen Aktivist*innen befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam, was seit dem gestrigen Nachmittag (13.02.) klar rechtswidrig ist: Zu diesem Zeitpunkt wurden die Fingerabdrücke aller drei ...

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Sperrklausel – Verfassungswidrig, aber immer neue Versuche Kommunalpolitik zu entdemokratisieren
Donnerstag 14. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zwei Mal hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig ist. Dennoch versuchen die großen Parteien weiter, sich die Konkurrenz der kleinen vom Leib zu halten. So läuft derzeit eine Umfrage im Rahmen eines Gutachtens für das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW). Das Gutachten soll belegen, dass ...

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Arbeitszeitgesetz: NRW-Landesregierung macht sich zum Sprachrohr der Konzerne
Donnerstag 14. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Freitag soll im Bundesrat über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes beraten werden, eingebracht wurde der Antrag von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Linke NRW lehnt den Vorschlag der Landesregierung vehement ab. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, erklärt: „Der Vorschlag der Landesregierung das Arbeitszeitgesetz weiter zu entschärfen, zeigt eindeutig, dass sie die Belange der Beschäftigten nicht ...

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Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW
Mittwoch 13. Februar 2019

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NRW NRW, Bewegungen, TopNews 

Von Tierschutzpartei NRW

War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten.

Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage Polizeigewahrsam angeordnet.

Terrorabwehr oder Abschreckungsmaßnahme?

Bereits im ...

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Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot
Mittwoch 13. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommen nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag.

Zdebel weiter:

„Einen ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Dezember zuerst ‚auflaufen‘ ...

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Fridays for Future: Was ist Schule schwänzen gegen die Folgen des Klimawandels?
Mittwoch 13. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Die globale Initiative „Fridays for Future“ hat jetzt auch den Kreis Gütersloh erreicht. Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis nehmen an den Demos teil und gründeten die Regionalgruppe Gütersloh Am letzten Freitag gingen erneut in mehr als vierzig deutschen Städten von Flensburg bis Passau Schülerinnen und Schüler auf die Straße um effektive Maßnahmen zum Klimaschutz einzufordern. Nach Meinung der Linksjugend und der ...

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Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine?
Dienstag 12. Februar 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP

Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet.

Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die ...

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