Jahrestag der Loveparade-Tragödie: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss politische Verantwortung für Unglück aufklären
Donnerstag 23. Juli 2020
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Am Freitag (24. Juli) jährt sich die Loveparade-Katastrophe von Duisburg zum zehnten Mal. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Auch zehn Jahre nachdem die Loveparade in Duisburg durchgeführt wurde, sind die Gründe, die zu der damaligen Katastrophe führten, noch immer nicht ordentlich aufgeklärt. Das Verfahren vor dem Duisburger Landgericht wurde kürzlich eingestellt. Dort waren sowieso mehrheitlich die falschen Personen ...

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Schulden-Erlass statt weiterer Kredite für Entwicklungsländer in Corona-Zeiten
Donnerstag 23. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entwicklungsländer brauchen den Erlass ihrer Schulden und keine weiteren Kredite. Dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP zufolge würde eine umfassende Stundung der Schulden der 132 sogenannten Entwicklungsländer ermöglichen, knapp drei Milliarden Menschen ohne Einkommen vorübergehend mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu versorgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des UNDP-Berichts zum vorübergehenden ...

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Das neue Polizeigesetz schränkt Freiheitsrechte weiter ein
Donnerstag 23. Juli 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

MdB Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur ersten Lesung des Entwurfs zur Gesetzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg:

„Das geplante Polizeigesetz in Baden-Württemberg bringt Überwachung und Einschränkung von Grundrechten statt Transparenz und Sicherheit.

Das Vertrauen vieler Menschen in die Polizei hat ohnehin schon gelitten. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich einem ständigen Generalverdacht ...

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Homeoffice braucht klare gesetzliche Regeln
Donnerstag 23. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es braucht klare gesetzliche Regeln, damit sich Homeoffice nicht zum Nachteil für die Beschäftigten auswirkt, indem Arbeit und Privatleben immer mehr verschwimmen“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie der Krankenkasse DAK zur Arbeit im Homeoffice. Jessica Tatti weiter:

„Ich begrüße ein Recht auf Homeoffice, unter der Voraussetzung, dass es für den einzelnen Beschäftigten freiwillig bleibt und nur einen begrenzten Anteil ...

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Galeria Kaufhof Witten soll Ende August schließen - Nur der Profit zählt!
Mittwoch 22. Juli 2020

Foto: DIE LINKE. Witten

NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten 

Dienstagnachmittag wurde öffentlich, was viele Wittener befürchtet hatten: Ende August soll die Filiale von Galeria Kaufhof in Witten schließen. Große Transparente mit diesem Hinweis sind auf die Fenster mit der Dekoration zum Sommerschlussverkauf geklebt worden.

„Die Beschäftigten haben nur noch wenig Hoffnung auf eine Rettung ihrer Filiale“, so Ursula Weiß, Bürgermeister-Kandidatin für DIE LINKE.

„Hier wird eine Filiale, die ...

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Kinderarmut ist kein Schicksal
Mittwoch 22. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Bericht, dass 21,3 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut leben sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Kein Kind ist verantwortlich für seine Armut. Wenn vor allem Kinder von Minijobbern, Zeitarbeit- und Teilzeitbeschäftigten betroffen sind, ist nicht Corona schuld. Verantwortlich sind die, die dafür sorgen, dass die Eltern der Kinder in unsicheren schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken. Deshalb sind Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Tarifverträgen und ...

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PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren
Mittwoch 22. Juli 2020
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden [1a, 1b], erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler:

"Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in China aufs Schärfste. Menschen werden auf dem Weg in ein unbekanntes Schicksal in Bahnwagen ...

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Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!
Dienstag 21. Juli 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen ...

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„Versuch Roms, die Kirche wieder vorkonziliar zu machen“
Dienstag 21. Juli 2020
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von Wir sind Kirche

 

Wir sind Kirche zur „Instruktion zur pastoralen Umkehr der Pfarreien“ aus Rom

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche sieht die Instruktion „Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst an der missionarischen Sendung der Kirche“ der ...

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Preiserhöhungen bei Bus und Bahn in Schleswig-Holstein sind falsches Signal
Montag 20. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von VCD

Die Fahrpreise im Nahverkehr bei Bus und Bahn werden zum 1. August in Schleswig-Holstein um bis zu 2,6 Prozent angehoben. Preiserhöhungen sind für den ökologischen Verkehrsclub VCD derzeit das absolut falsche Signal. Nutzer des in der Corona-Pandemie ohnehin unter Druck geratenen ÖPNV sollten viel mehr entlastet werden und Preiserhöhungen bis auf weiteres ausgesetzt werden.

„So wird Bus- und Bahnfahren nicht attraktiver“, ärgert sich Alexander Montana vom VCD ...

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Menschen stören nur: Ein Konzern sieht Profit.
Montag 20. Juli 2020
Umwelt Umwelt, NRW, Bewegungen 

Von Lorenz Gösta Beutin (MdB)

Sie baggern und baggern und baggern. Der Strom-Gigant RWE, unterstützt von den CDU-Zwergen Laschet und Reul, kümmert es nicht, dass von seinen Tagebauen die Lebensräume tausender Menschen geschluckt werden. Noch am Sonntag demonstrierten 700 Menschen gegen den Abriss einer Landstraße, die dem Tagebau Garzweiler im Wege steht, am Montag schon rückten die Bagger der umweltzerstörenden Profiteure an und fraßen sich durch die Region.

"Alle Dörfer ...

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NRW hat mehr Platz: 220 Geflüchtete aufzunehmen, ist nur ein Lippenbekenntnis
Montag 20. Juli 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Landesregierung von NRW will in den kommenden Wochen 220 Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Innenminister Stamp rühmt sich für die Aufnahme von 220 Menschen aus dem vollkommen überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland, ganz Deutschland nimmt weniger als 1000 Geflüchtete auf. Das wird die Situation in Flüchtlingslagern wie Moria, wo mehr als 40.000 Menschen auf engstem ...

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