BUND: Bundesrat muss zum Treiber für ernsthafte Klimaschutzpolitik werden
Freitag 08. November 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, sich heute im Bundesrat klar gegen das unzureichende „Klimaschutz-Paket“ der Bundesregierung zu stellen. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass die Dynamik im Klimaschutz deutlich erhöht wird und dürfen das mutlose agieren der Bundesregierung nicht unterstützen. „Die Länderchefs müssen Flagge zeigen: Sind sie Treiber einer ...

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Abgeordneter fordert Ende der Nutzung von Interpol zur politischen Verfolgung
Freitag 08. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung missbräuchlicher ...

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Abschiebung aus Bosau sofort stoppen!
Freitag 08. November 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Heute wurde in Bosau in Ostholstein eine jemenitische Familie von der Polizei abgeholt. Sie soll abgeschoben werden. Die Familie war nach der Flucht aus dem Bürgerkriegsland Jemen nach Griechenland geflohen. Von dort ist sie weiter nach Deutschland geflohen, weil sie in Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen auf der Straße leben musste. Trotzdem soll sie nun vermutlich dorthin zurückgebracht werden.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Abschiebung sofort zu stoppen! Besonders die ...

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Für die Gesundheit: Klimawandel aufhalten statt verwalten
Freitag 08. November 2019
Soziales Soziales, Politik, Umwelt 

"Im Hinblick auf die Thematik der Gesundheitsauswirkungen des Klimawandels besteht bei der Bundesregierung durchaus Problembewusstsein", begrüßt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. Gabelmann weiter:

"Über Folgen wie Extremwettererscheinungen, Hitze, Dürre, Überschwemmungen oder Waldbrände wirkt sich der Klimawandel direkt auf die menschliche Gesundheit aus. Auch ...

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Ein Paritätsgesetz ist doch das Mindeste
Donnerstag 07. November 2019
Feminismus Feminismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Gut 100 Jahre ist es her, dass die ersten Frauen in ein deutsches Parlament eingezogen sind. Ein ganzes Jahrhundert also und immer noch hat die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht auch die Hälfte der Macht - weder im deutschen Bundestag noch im NRW-Landtag, wo der Frauenanteil 27,1 Prozent beträgt. Ändern könnte sich das, in dem per Gesetz geregelt wird, dass Landeslisten mindestens zur Hälfte abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Ein ...

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Kramp-Karrenbauer muss das Handwerk gelegt werden!
Donnerstag 07. November 2019
Internationales Internationales, Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge.

Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß ...

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Am Gedenktag der Reichspogromnacht den Rechten in Bielefeld entgegenstellen
Donnerstag 07. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von DIE LINKE. NRW

Die Nacht vom 9. auf den 10. November vor 81 Jahren war das offizielle Signal zum größten Völkermord in Europa. Tagsüber bereits hatten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. Tausende jüdische Menschen wurden misshandelt, verhaftet oder getötet, zehntausende in Konzentrationslager verschleppt. Anlässlich des Jahrestages der Novemberpogrome erinnert DIE LINKE. NRW an die gewalttätige ...

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Landarztquote löst das eigentliche Problem nicht
Donnerstag 07. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die Landessprecherin der LINKEN in Bayern, Eva Bulling-Schröter, sieht den Entwurf für das sogenannte Landarztgesetz kritisch: „Es ist absolut richtig, dass etwas gegen die sich stetig verschlechternde Situation der ärztlichen Versorgung auf dem Land getan werden muss. Allerdings kann es nicht die Lösung sein, junge Menschen mit dem Versprechen eines Studienplatzes zu einem Deal zu überreden. Ein Deal, der für Reiche mal wieder nicht ...

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November 2019: Tage des Gedenkens, Tage des Widerstands
Donnerstag 07. November 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Der 9. November ist der Tag der Einkehr und des Gedenkens an die Pogrome der Nazizeit. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen und zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Revisionismus und Rechtsextremismus auf.

Jochen Bülow: „Vor nunmehr 81 Jahren fand mit den antisemitischen Novemberpogromen in Deutschland der Auftakt zur größten ...

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Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen!
Donnerstag 07. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die großen privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der Profit.  Vonovia als größter privater Vermieter ist dafür ein besonders gutes Beispiel. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht konnte der ...

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GroKo kann Herausforderungen nicht bewältigen
Donnerstag 07. November 2019
Politik Politik, News 

Zu den bisher bekannten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Selbstbeweihräucherung der Großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen. Die GroKo hat kein gemeinsames politisches Projekt, die Abarbeitung des wenig ambitionierten Koalitionsvertrages bleibt ...

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Die Ausschwitz-Überlebende Éva Pusztai-Fahidi spricht
Donnerstag 07. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

In Bünde (Kreis Herford)

Samstag, 9. November 2019, 14.30 Uhr

Die Ausschwitz-Überlebende Éva Pusztai-Fahidi spricht

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Erinnern heißt Partei ergreifen" findet ein Vortrag der Auschwitz-Überlebenden Éva Pusztai-Fahidi statt. Éva Pusztai-Fahidi wurde am 1925 in Debrecen in Ungarn als Tochter des Holzhändlers Desiderius Fahidi und seiner Frau Irma Fahidi geboren. 1936 konvertierte die jüdische Familie ...

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