Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil
Donnerstag 13. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Armutspolitik der Bundesregierung und des Sozialministers Hubertus Heil ist einfach ignorant. Steigende Armutszahlen interessieren offenbar nicht. Schon jetzt ist Hartz IV rund 300 Euro zu niedrig“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Veränderung der Regelsätze in Hartz IV: Um lediglich acht Euro soll der Regelsatz für Erwachsene bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen im Jahr 2019 steigen. Kipping ...

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Räumung Hambacher Forst zynische Verhöhnung des Rechtsstaats
Donnerstag 13. September 2018
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum sofortigen Vollzug der Räumung im Hambacher Forst aus Brandschutzgründen

Die begonnene Räumung der über 50 Baumhäuser im Hambacher Forst kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima- und Umweltschutz im Landesvorstand der Linken NRW:

„Die Begründung für diesen überstürzten Einsatz ist eine zynische Verhöhnung des Rechtsstaats. Angeblich wäre aus Brandschutzgründen Gefahr im Verzug. Dabei hat die Polizei doch gerade erst selbst alle ...

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Räumung im Hambacher Forst ist politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung
Donnerstag 13. September 2018
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin ...

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Die nächsten 3 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Donnerstag 13. September 2018
Hessen Hessen, News 

20.09.2018 - BAKUR - (Norden). Filmvorführung und Gespräch mit Ertugrul Mavioglu (Filmemacher und Journalist)

Kriege sind heutzutage mehr als je zuvor Kriege der Bilder. Mediale Bilder machen Krieg überhaupt erst wahrnehmbar: Aufnahmen von syrischen Flüchtlingen bewegen die ganze Welt. Dass zur gleichen Zeit ein Bürgerkrieg im Jemen tobt, wird praktisch ignoriert – weil es davon kaum Bilder gibt. Auch der Krieg in ...

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LINKE vor Landtagseinzug. CSU verhindert gleichberechtigte Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk
Donnerstag 13. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE wird im Bayerischen Rundfunk nach Aussage des Informationsdirektors Hinrichs, der Anfang 2018 selbst auf einer CSU-Wahlkampfveranstaltung auftrat, bis zum 14.10. als "sonstige Partei" gezählt, die FDP als "Partei mit Aussicht auf Landtagseinzug". Beide haben in der hauseigenen Wählerbefragung vom 12.9. 5% und mit einem Einzug in den Landtag zu rechnen. Auf Nachfrage des Landesgeschäftsführers Max Steininger sagte der Informationsdirektor ...

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Straßenfest vor dem Rathaus Spanischer Bau
Donnerstag 13. September 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, Köln 

Von Bauwagenplatz "Wem gehört die Welt", Köln

Am Nachmittag des 13. September haben sich ca 30 Personen vor dem Rathaus Spanischer Bau eingefunden.
Ausgerüstet mit Tischtennisplatte, einem Kicker und einem Kaffeeausschank samt Sofas bespielte die Gruppe ca drei Stunden lang den Platz vor dem Rathaus.

Hintergrund der Versammlung war die zeitgleich im Rathaus stattfindende Sitzung des Liegenschaftsausschusses, wo dieser Tage über den Verbleib ...

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Mängel in AKWs: Nachfrage bei Bundesregierung, Handeln dringend notwendig
Mittwoch 12. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kommentiert die heutige Medienberichterstattung zu Vorliegenden Mängeln in deutschen Atomkraftwerken folgendermaßen:

"Nach dem Motto: "Es wird schon irgendwie gutgehen" werden die AKWs aus Kostengründen nicht in Stand gehalten. Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Behörden auf, endlich die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten."

Zdebel weiter: „Um hier weitere Klarheit zu schaffen, ...

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Spitzenkandidaten der LINKEN beteiligen sich an Kundgebung von Justizopfern – „David gegen Goliath“
Mittwoch 12. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN für den bayerischen Landtag, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, werden sich kommenden Freitag ab 14 Uhr an der Kundgebung für Justizopfer am Marienplatz in München mit einem Redebeitrag beteiligen.

Hierzu äußert sich Bulling-Schröter: „Die Kundgebung, die von dem bekannten Aktivisten und Justizopfer Horst Glanzer ausgeht, soll auf juristische Missstände aufmerksam machen. Es besteht in vielen Bereichen noch ...

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Solidarität mit den Streikenden bei Ryanair
Mittwoch 12. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, unterstützt die Streikenden bei Ryanair und hat sich ebenfalls als Pate zu Verfügung gestellt. Riexinger forderte Ryanair auf, den Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten und sofort damit aufzuhören, die Belegschaft einzuschüchtern.

Ryanair behauptet, dass der Streik illegal sei, weil er nicht 24 Stunden vorher angekündigt wurde. Ryanair versucht die mit dem deutschen Streikrecht wenig bewanderte Belegschaft mit ...

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Kipping und Riexinger nach HDP-Treffen: Keine Unterstützung für das Erdogan-Regime!
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, haben sich heute mit dem HDP-Parteivorsitzenden Sezai Temelli sowie Leyla Imret, Mithat Sancar und Sinan Önal aus der Parteiführung der HDP getroffen. Sie erklären dazu:

Wir verurteilen die aktuelle Annäherung zwischen der Bundesregierung und dem Erdogan-Regime. Wer über Wirtschaftshilfe mit einem Despoten verhandelt, ohne die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen, der schlägt der verfolgten demokratischen ...

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Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig
Mittwoch 12. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal:

"Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von Greenpeace veröffentlichten Untersuchungen zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH ...

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Rede zur Lage der Union: Tiefere soziale Spaltung Europas und Isolierung der EU
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Mittwoch, dem 12.9.2018, hält der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, seine letzte Rede zur Lage der Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

"Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist die tiefere soziale Spaltung Europas und eine Isolierung der EU in Europa. Aufrüstung nach innen und außen kann an dieser Entwicklung nichts ändern.

Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker, dass unter seiner Führung die ...

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