Eltern und Kinder - nicht systemrelevant?
Freitag 15. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die Lohnfortzahlung für Eltern nicht zu verlängern, erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Offenbar haben Familien mit Kindern für die Bundesregierung keine Systemrelevanz. Und die Hauptlast tragen dabei die Frauen, nach sechs Wochen jetzt auch noch unbezahlt. Neben der Betreuung zu Hause kommen nun also Existenzängste dazu. DIE LINKE fordert deswegen ein bis zum Ende der Corona-Krise ...

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Doppelte Standards beim Infektionsschutz sind unverantwortlich
Freitag 15. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Recht auf Schutz der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Das muss auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft oder Werkvertragsarbeiter in der Schlachtindustrie gelten und oberste Priorität haben. Arbeitskostenminimierung auf Kosten von Infektionsrisiken ist inakzeptabel, egal, woher die Arbeitskräfte stammen. Dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Innenministerium mit niedrigeren Standards für Saisonarbeitskräfte Gesundheitsrisiken ...

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Annexionspolitik im Nahen Osten verhindern
Freitag 15. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen informellen Beratung der EU-AußenministerInnen auch über Antworten auf Israels Annexionspläne und die ...

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‚Mahnwache für unsere Grundrechte'
Freitag 15. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von Walter Schumacher

In der Berichterstattung über unsere morgige Veranstaltung ‚Mahnwache für unsere Grundrechte‘ werden wir ohne konkreten Belege in ganz eigenartige Zusammenhänge gestellt. Auch die unterstellte "Sprengung" der Kundgebung der Seebrücke hat so nicht stattgefunden.

Was stimmt:

  • Wir sind ...
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Das Verbrechen sind Atomwaffen, nicht der Protest dagegen
Donnerstag 14. Mai 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu der Verurteilung von drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen wegen ihres Protests in Büchel erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand:

„Einmal mehr werden die Falschen bestraft – denn nicht der Protest gegen Atomwaffen ist ein Verbrechen, sondern ihr Besitz und die Drohung mit ihrer Anwendung. Trotzdem hat das Amtsgericht Cochem erneut drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen verurteilt. ...

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Weniger Autos für mehr Lebensqualität
Donnerstag 14. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„So klar haben Berater der Bundesregierung noch nie dargelegt, dass weniger Autoverkehr in den Städten zu mehr Lebensqualität für alle führt und zum Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist. Wenn die Bundesregierung dem Sachverständigenrat für Umweltfragen nur halb so viel Gehör schenken würde wie der Automobilindustrie, wären viele Verkehrsprobleme sehr bald Geschichte“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Präsentation des „Umweltgutachtens ...

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Asyl und Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Donnerstag 14. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Kathrin Vogler zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai:
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umsetzen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen schützen!

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesregierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- ...

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Steuerloch mit einer Vermögensabgabe und Krediten stopfen
Donnerstag 14. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Es wird bei dem prognostizierten 100-Milliarden-Euro-Steuerloch nicht bleiben. Die neuen Rettungsschirme müssen auch noch finanziert werden. Das darf nicht auf dem ...

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1.100 Covid-19-Infektionen bei Pflegekräften in einer Woche: 6-Stunden-Schichten würden Leben retten
Donnerstag 14. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn die Infektionsrate bei Pflegekräften zunimmt, dann hat der Arbeitsschutz oberste Priorität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des RKI, nach denen sich 1.100 Beschäftigte im Gesundheitswesen allein in der letzten Woche mit Covid-19 infiziert haben. Ferschl weiter:

„Statt die Pflegekräfte weiter zu überlasten und die Arbeitszeit auszuweiten, ist es höchste Zeit, die Arbeitszeit zu reduzieren. Kürzere Arbeitszeiten retten ...

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Gefahr von rechts erkennen
Donnerstag 14. Mai 2020
Bayern Bayern, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, ordnet die Demonstration unter anderem letzte Woche in München auf dem Marienplatz auch im Hinblick auf eine angekündigte Demonstration auf der Theresienwiese ein: „Es entsteht eine neue Gefahr von rechts. Wer die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien als zu verteidigendes Grundrecht ansieht, irrt.

Es gibt vieles an den Folgen der Corona-Pandemie zu kritisieren. Unter dem Motto ‚Break ...

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Kommando Spezialkräfte sind offensichtlich ein Hotspot für rechte Umtriebe
Donnerstag 14. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

"Am 13.5.2020 wurde ein Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben, das ein KSK-Soldat in seinem Garten angelegt hatte. Dieser war bereits im April 2017 aufgefallen – mutmaßlich bei einer Abschiedsparty für einen KSK-Kompaniechef, die aus dem Ruder gelaufen war: Es wurde von Hitlergrüßen und neo-nazistischer Musik berichtet. Schon vor drei Jahren zeigte sich also, wie gefährlich die rechten Umtriebe beim KSK sind. Nun sind Waffen gefunden worden. Es hätte von Anfang an hart durchgegriffen werden ...

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NRW-Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm
Donnerstag 14. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (13. Mai 2020) hat das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) eine Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte veröffentlicht. Statt mit einer Reduzierung ihrer Schulden rechnen 95 Prozent der Städte und Gemeinden nun mit sinkenden Einnahmen, 42 Prozent sogar mit starken Rückgängen. Hauptursache sind die wegbrechenden Steuereinnahmen. In 63 Prozent der Kommunen werden ...

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