Schwarze Null ist Volksverdummung
Freitag 09. November 2018
Politik Politik, News 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2019. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich ...

Weiter lesen>>

Neues Infrastrukturgesetz schwächt Bürgerbeteiligung und erhöht Gefahr für dauerhafte Umweltschäden
Freitag 09. November 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Das in der gestrigen Nacht vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht geeignet, seinen eigentlichen Zweck zu erfüllen. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sagt dazu: „Mit dem Gesetz in der jetzigen Form gefährdet die Bundesregierung und allen voran Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Zukunftsfähigkeit der ...

Weiter lesen>>

Keine Entwarnung: Linke lässt Gesetzesnovelle zu Fehmarnbeltquerung prüfen
Freitag 09. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, Politik 

"Das Planungsbeschleunigungsgesetz und seine Rechtsfolgen auf die Projekte Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung inklusive Sundquerung lassen viel Raum für viel Spekulation. Die Linke. in Schleswig-Holstein wird hier für Aufklärung und Transparenz sorgen", erklären Lorenz Gösta Beutin, Landesschef der Linken in Schleswig-Holstein und Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Cornelia Möring, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.

Dass beide Vorhaben nicht ...

Weiter lesen>>

Der selbstprophezeite „Neue Stil“ von Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt altbekannt!
Freitag 09. November 2018
Politik Politik, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat, wider Erwarten der für den Parteivorsitz der CDU kandidierenden Annegret Kramp-Karrenabuer, keine Debatte über Polygamie oder Inzucht in der Gesellschaft losgetreten. „In der gestrigen Talkshow Maybritt Illner hat sich AKK um Kopf und Kragen geredet: Ihre Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Ehe waren nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch unverschämt.“, so die Vorsitzende der Saar Jusos. 
Laut ...

Weiter lesen>>

Einladung zum Markt der Möglichkeiten am 17.11.2018 in die Stadtgalerie Witten
Freitag 09. November 2018
NRW NRW, News 

Das „Netzwerk der Begegnungsstätten von Witten-Mitte“ lädt ein zum

 ?Markt der Möglichkeiten” am 17.11.18.

Von 10-14 Uhr stellen die einzelnen Begegnungsstätten ihre Angebote in der Stadtgalerie Witten vor.

Bei Kaffee und Kuchen, Syrischem Essen, Erbsenschlagen und Tastspiel mit Dosen können sich interessierte Bürger/-innen über die Begegnungsstätten folgender Träger informieren und Kontakte knüpfen, um dort als Besucher teilzunehmen oder ehrenamtliche Aufgaben zu ...

Weiter lesen>>

Politische Verfolgung in Ecuador verhindern
Donnerstag 08. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike ...

Weiter lesen>>

Für Minister Scheuer wird die Luft in der Dieselpolitik dünner
Donnerstag 08. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen. Erfolgsschlagzeilen wird Scheuer erst verbuchen können, wenn er dafür Sorge trägt, dass die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller umgesetzt wird“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss sich verstärkt für Pressefreiheit einsetzen - auch im eigenen Haus
Donnerstag 08. November 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan am 28. September 2018 im Bundeskanzleramt wurde von presserechtlich bedenklichen Vorfällen berichtet: So wurde der seit Jahrzehnten in Deutschland lebende türkische oppositionelle Journalist Ertugrul (Adil) Yigit wegen eines T-Shirts mit dem Aufdruck „Gazetecilere Özgürlük – Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ während der Pressekonferenz aus dem Raum geführt. Ein AFP-Reporter meldete unangemessene Fragen ...

Weiter lesen>>

9. November: Zeit des Innehaltens
Donnerstag 08. November 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Im Vorfeld des Gedenkens an die Verbrechen der Pogromnacht erinnern die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, an die unfassbaren Ereignisse vor 80 Jahren.

Jochen Bülow: „Das maßlose Grauen der Nazi-Diktatur fand einen für die ganze Welt sichtbaren ersten Höhepunkt in den Novemberpogromen von 1938. Spätestens an diesem Punkt musste allen klar gewesen sein: Hier gibt es kein Zurück mehr, der faschistische Wahnsinn hat sich freie ...

Weiter lesen>>

„Steglitz-Zehlendorf: einziger Bezirk in Berlin ohne Notübernachtung für Wohnungslose“
Donnerstag 08. November 2018
Soziales Soziales, Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur Ignoranz des schwarz-grün geführten Bezirks Steglitz-Zehlendorf gegenüber der Einrichtung von Kältehilfe-Plätzen für die Notübernachtung von wohnungslosen Menschen nehmen der Kreisvorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf Ruppert Stüwe,
der Stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf Thomas Seerig sowie die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy wie folgt Stellung:

Ruppert Stüwe ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE: Inkonsequentes Verhalten der Grünen unangemessen
Donnerstag 08. November 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

„Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?“

Mit Kopfschütteln und als politisch inkonsequent hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik der Grünen am Projekt Wohnraumakquise des Regionalverbandes bezeichnet. „Man kann das Projekt als zu gering dimensioniert und zu wenig mutig bezeichnen, abwerten kann man es aber deshalb nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen ...

Weiter lesen>>

Pflegende Angehörige endlich entlasten
Donnerstag 08. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es gibt einen akuten Handlungsbedarf, wenn Millionen Menschen die Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen fehlt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Barmer-Pflegereport 2018. Zimmermann weiter:

„Wenn 1,5 Millionen Menschen mit der Pflege ihrer Familienmitglieder überfordert sind, stimmt das System nicht. Pflegende Angehörige brauchen eine verlässliche, bedarfsorientierte Unterstützung in ihrem Alltag. Die ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 49 bis 60 von 1525

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz