Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen!
Donnerstag 07. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die großen privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der Profit.  Vonovia als größter privater Vermieter ist dafür ein besonders gutes Beispiel. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht konnte der ...

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GroKo kann Herausforderungen nicht bewältigen
Donnerstag 07. November 2019
Politik Politik, News 

Zu den bisher bekannten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Selbstbeweihräucherung der Großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen. Die GroKo hat kein gemeinsames politisches Projekt, die Abarbeitung des wenig ambitionierten Koalitionsvertrages bleibt ...

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Die Ausschwitz-Überlebende Éva Pusztai-Fahidi spricht
Donnerstag 07. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

In Bünde (Kreis Herford)

Samstag, 9. November 2019, 14.30 Uhr

Die Ausschwitz-Überlebende Éva Pusztai-Fahidi spricht

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Erinnern heißt Partei ergreifen" findet ein Vortrag der Auschwitz-Überlebenden Éva Pusztai-Fahidi statt. Éva Pusztai-Fahidi wurde am 1925 in Debrecen in Ungarn als Tochter des Holzhändlers Desiderius Fahidi und seiner Frau Irma Fahidi geboren. 1936 konvertierte die jüdische Familie ...

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Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP): Begrüßung des Urteils zu Hartz-IV Sanktionen
Donnerstag 07. November 2019
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von ABSP

Auch die Sanktionen bei unter 25-jährigen sind mit sofortiger Wirkung einzustellen

Das ABSP begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sanktionen, die fast 15-jährige Praxis der Sanktionen durch die Jobcenter ist verfassungswidrig! Dieses Urteil ist mit sofortiger Wirkung am Dienstag dieser Woche bereits in Kraft getreten. Zudem fordert das ABSP von Arbeitsminister Hubertus Heil ...

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Bundesregierung muss bei Medikamenten-Lieferengpässen endlich handeln
Donnerstag 07. November 2019
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren. Mit den exklusiven Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharmaherstellern haben die letzten Bundesregierungen - egal ob mit Beteiligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP - dazu beigetragen, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfindet. Manche Grundstoffe werden weltweit nur noch in drei bis fünf Fabriken, meist in China oder Indien, hergestellt - ...

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Kirchentag war teurer als erwartet
Donnerstag 07. November 2019
NRW NRW, Kultur, Ruhrgebiet 

Von Fraktion DIE LINKE & PIRATEN Dortmund

Statt des ursprünglich beschlossenen 2,7 Millionen Euro-Zuschusses betrug der städtische Anteil am Evangelischen Kirchentag im Juni insgesamt 3,717 Millionen Euro. „Das ist noch viel mehr Geld als befürchtet.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist erschrocken über die Summe, mit der die Stadt Dortmund letztendlich diese konfessionelle Großveranstaltung unterstützt hat.

Der Dortmunder Oberbürgermeister ...

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Fossilfreie EIB wäre ein sehr guter erster Schritt
Mittwoch 06. November 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Bundesregierung darf keine Hintertüren für CCS in EIB Kreditvergaberichtlinien verhandeln

Hubertus Zdebel, MdB, für die LINKE im Umwelt- und Finanzausschuss zur problematischen Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen um die Änderungen der Kreditvergaberichtlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB), die eigentlich ein Stopp der Finanzierung von Fossilen Projekten ab 2021 anstrebt:

"Ich würde mir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer schnellen, ...

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Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Keine Altersgruppe ist so sehr durch Armut bedroht wie die der jungen Erwachsenen. Allein das ist ein Skandal. Dass ausgerechnet dieser Gruppe von Seiten des Jobcenters die meisten und härtesten Sanktionen erteilt werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Studie bestätigt leider die Erkenntnisse, die wir bereits aus den bloßen Statistiken zur Einkommenssituation der Haushalte ablesen können. Junge Erwachsene sind in besonderem Maße von Armut betroffen“, sagt Norbert Müller, kinder- und ...

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Bessere Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

Anlässlich der morgigen Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuches XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald und Cornelia Möhring:
 
Cornelia Möhring, stellvertretretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in Deutschland. Es unterscheidet nicht mehr nach In- und Ausländern. Endlich werden psychische Gewalt ...

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ICILS-Studie verdeutlicht Ungerechtigkeit des gegliederten Schulsystems
Mittwoch 06. November 2019
NRW NRW, News 

Laut einer internationalen Vergleichs-Studie zu digitalen Kompetenzen von Schüler*innen erreichen in NRW nur die untersuchten Gymnasiast*innen ordentliche Platzierungen. Fast fünfzig Prozent der NRW-Schüler*innen der achten Klassen anderer weiterführender Schulformen verfügen ...

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Aktive Strukturpolitik statt Steuergeschenke für Unternehmen
Mittwoch 06. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wie immer fordert der marktradikale Teil der Wirtschaftsweisen Unternehmenssteuersenkungen, ein Festhalten an der Schuldenbremse und die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes. Mit diesen genauso überflüssigen wie falschen Rezepten kann der Strukturwandel nicht gelingen. Statt einseitig Unternehmen zu entlasten, braucht es ein Konzept, das insbesondere die Interessen der Beschäftigten bei sich abschwächender Konjunktur, der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Umbau berücksichtigt“, ...

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UNHCR und Welternährungsprogramm: Gefährliche Biometrisierung von Flüchtlingen
Mittwoch 06. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Mit biometrischen Verfahren zur Registrierung werden Flüchtlinge zur Preisgabe sensibler biometrischer Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nutzt ein ...

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