LINKE vor Landtagseinzug. CSU verhindert gleichberechtigte Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk
Donnerstag 13. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE wird im Bayerischen Rundfunk nach Aussage des Informationsdirektors Hinrichs, der Anfang 2018 selbst auf einer CSU-Wahlkampfveranstaltung auftrat, bis zum 14.10. als "sonstige Partei" gezählt, die FDP als "Partei mit Aussicht auf Landtagseinzug". Beide haben in der hauseigenen Wählerbefragung vom 12.9. 5% und mit einem Einzug in den Landtag zu rechnen. Auf Nachfrage des Landesgeschäftsführers Max Steininger sagte der Informationsdirektor ...

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Straßenfest vor dem Rathaus Spanischer Bau
Donnerstag 13. September 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, Köln 

Von Bauwagenplatz "Wem gehört die Welt", Köln

Am Nachmittag des 13. September haben sich ca 30 Personen vor dem Rathaus Spanischer Bau eingefunden.
Ausgerüstet mit Tischtennisplatte, einem Kicker und einem Kaffeeausschank samt Sofas bespielte die Gruppe ca drei Stunden lang den Platz vor dem Rathaus.

Hintergrund der Versammlung war die zeitgleich im Rathaus stattfindende Sitzung des Liegenschaftsausschusses, wo dieser Tage über den Verbleib ...

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Mängel in AKWs: Nachfrage bei Bundesregierung, Handeln dringend notwendig
Mittwoch 12. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kommentiert die heutige Medienberichterstattung zu Vorliegenden Mängeln in deutschen Atomkraftwerken folgendermaßen:

"Nach dem Motto: "Es wird schon irgendwie gutgehen" werden die AKWs aus Kostengründen nicht in Stand gehalten. Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Behörden auf, endlich die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten."

Zdebel weiter: „Um hier weitere Klarheit zu schaffen, ...

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Spitzenkandidaten der LINKEN beteiligen sich an Kundgebung von Justizopfern – „David gegen Goliath“
Mittwoch 12. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN für den bayerischen Landtag, Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar, werden sich kommenden Freitag ab 14 Uhr an der Kundgebung für Justizopfer am Marienplatz in München mit einem Redebeitrag beteiligen.

Hierzu äußert sich Bulling-Schröter: „Die Kundgebung, die von dem bekannten Aktivisten und Justizopfer Horst Glanzer ausgeht, soll auf juristische Missstände aufmerksam machen. Es besteht in vielen Bereichen noch ...

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Solidarität mit den Streikenden bei Ryanair
Mittwoch 12. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, unterstützt die Streikenden bei Ryanair und hat sich ebenfalls als Pate zu Verfügung gestellt. Riexinger forderte Ryanair auf, den Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten und sofort damit aufzuhören, die Belegschaft einzuschüchtern.

Ryanair behauptet, dass der Streik illegal sei, weil er nicht 24 Stunden vorher angekündigt wurde. Ryanair versucht die mit dem deutschen Streikrecht wenig bewanderte Belegschaft mit ...

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Kipping und Riexinger nach HDP-Treffen: Keine Unterstützung für das Erdogan-Regime!
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, haben sich heute mit dem HDP-Parteivorsitzenden Sezai Temelli sowie Leyla Imret, Mithat Sancar und Sinan Önal aus der Parteiführung der HDP getroffen. Sie erklären dazu:

Wir verurteilen die aktuelle Annäherung zwischen der Bundesregierung und dem Erdogan-Regime. Wer über Wirtschaftshilfe mit einem Despoten verhandelt, ohne die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen, der schlägt der verfolgten demokratischen ...

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Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig
Mittwoch 12. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal:

"Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von Greenpeace veröffentlichten Untersuchungen zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH ...

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Rede zur Lage der Union: Tiefere soziale Spaltung Europas und Isolierung der EU
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Mittwoch, dem 12.9.2018, hält der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, seine letzte Rede zur Lage der Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

"Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist die tiefere soziale Spaltung Europas und eine Isolierung der EU in Europa. Aufrüstung nach innen und außen kann an dieser Entwicklung nichts ändern.

Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker, dass unter seiner Führung die ...

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Neue Frontex-Verordnung - Migrationspolitik nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute ...

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Next Library® Conference Berlin 2018 — Bibliotheken auf dem Weg in die Brave New World?
Mittwoch 12. September 2018
Kultur Kultur, Bewegungen, Berlin 

Von GiB

Unter dem Motto „Erwarte das Unerwartete“ werden vom 12. bis 15. September rund 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus 38 Ländern auf der Next Library Conference an der Zentral- und Landesdesbibliothek Berlin (ZLB) zusammenkommen, um „neue Rollen und Potenziale von Öffentlichen Bibliotheken in der heutigen Gesellschaft zu erkunden“, wie aus einer Presseinformation der ZLB zu entnehmen ist. Die Konferenz wird von „Keynote-Speakern“ wie Nina Simon, Direktorin des Santa ...

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Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen Berichten über entsprechende Planungen nicht widersprochen und einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der ...

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Kleine Sprachen müssen kämpfen
Mittwoch 12. September 2018
Kultur Kultur, Internationales, News 

Von Universität Freiburg

Michael Rießler erläutert, warum auch Nischensprachen mit nur wenigen hundert Sprechern schützenswert sind

Seit 2001 wird auf Initiative des Europarats der Europäische Tag der Sprachen jedes Jahr am 26. September gefeiert. Der Tag soll auf die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung des Fremdsprachenlernens und die sprachliche Vielfalt in Europa aufmerksam machen. Dr. Michael Rießler, Leiter der Forschungsgruppe für Samische ...

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