Corona-Bekämpfung erfordert Hygiene und Personal
Freitag 28. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der drohenden Corona Epidemie in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Um der Ausbreitung des Corona Virus zu begegnen, sind lückenlose Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein entscheidender Beitrag. Tatsächlich ist aber die Hygiene in deutschen Krankenhäusern bekanntermaßen verbesserungsbedürftig. Das ist auch eine Frage der ausreichenden Ausstattung mit Personal. Die vorschriftsmäßige Einhaltung aller ...

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Landesbehinderten-Beauftragte hat noch viel Verbesserungsbedarf
Freitag 28. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Unter dem Titel „Der Mensch im Mittelpunkt“ hat die NRW-Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte, Claudia Middendorf (CDU) eine Halbzeitbilanz ihrer Tätigkeiten für die laufende Legislaturperiode veröffentlicht. Die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie die Stärkung der Rechte von Patient*innen ist laut Middendorfs ihr Schwerpunkt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW, Sascha H. Wagner, begrüßt die ...

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Kein Deal mit den Hohenzollern: Bürgerentscheid statt Hinterzimmer
Freitag 28. Februar 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu dem gestern im Stadtrat von St. Goar mit den Stimmen von SPD und FDP gefassten Beschluss, mit den Hohenzollern einen Vergleich über die Eigentumsrechte an der Burg Rheinfels zu schließen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Auch wenn St. Goar wegen der BuGa 2029 Rechtssicherheit haben will – es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man mit den Hohenzollern einen Vergleich schließen sollte. Das ...

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Equal Care Day: Arbeit und Zeit gerecht verteilen – Fürsorgearbeit aufwerten
Freitag 28. Februar 2020
Feminismus Feminismus, Politik, Soziales 

„Arbeit und Zeit gerecht zu verteilen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik. Ob die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen, das Organisieren der Familie und die damit einhergehende Verantwortung: Diese notwendigen Daueraufgaben werden immer noch überwiegend Frauen zugeschrieben, gesellschaftlich unzureichend bewertet und ungleich verteilt. Folge ist, dass Frauen im Erwerbsleben zurückstecken und schlechtere Einkommen, Aufstiegschancen und Rentenaussichten haben“, erklärt ...

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Equal Care Day: Sorgearbeit darf nicht zu Altersarmut führen
Donnerstag 27. Februar 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Denk' ich an Arbeit, denk' ich an Lohnarbeit - dabei gibt es so viel mehr, was getan werden muss, damit unsere Gesellschaft funktionieren kann, das wir Arbeit nennen sollten. Denn: Wer pflegt und versorgt, wer kocht und füttert, wer putzt, räumt auf, wäscht und kümmert sich – und zu welchem Preis? Diese Fragen hat die Initiative „Equal Care Day“ vor vier Jahren zum ersten Mal gestellt und zwar am 29. Februar. Denn dieses Datum werde wie die Care-Arbeit ...

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Equal Care Day am 29.2.2020 - Kundgebung und Verteilung von Kaffee im Einzelhandel
Donnerstag 27. Februar 2020
Hamburg Hamburg, Feminismus, Bewegungen 

Von IL Hamburg

"Jeder Tag sollte Equal Care Day sein!" - Kundgebung und Verteilung von Kaffee im Einzelhandel

Anlässlich des Aktionstages am Equal Care Day ruft das "Hamburger Bündnis zum internationalen 8. März Streik" am 29.02.2020 um 16 Uhr zu einer Kundgebung am Mönckebergbrunnen auf. Die Aktivist*innen des Bündnisses laden die im Einzelhandel beschäftigten Frauen* zu einer feministischen Kaffeepause ein, um gemeinsam über ihre bezahlte und unbezahlte ...

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Corona-Virus: Krankenhaus-Schließungen ein NoGo
Donnerstag 27. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Erste Fälle des Corona-Virus in NRW haben das NRW-Gesundheitsministerium nach Angaben von Minister Laumann dazu veranlasst, die Landespläne zu aktualisieren. Aus dem Bundesgesundheitsministerium gab es die Anweisung, die Pandemiepläne zu aktivieren und ihr mögliches Inkrafttreten vorzubereiten. Der Ernstfall scheint also da und noch sind die regionalen Krankenhaus-Strukturen fast flächendeckend vorhanden.

„Auf eine Epidemie jedweder Art ist NRW aufgrund der ...

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Aktuelle Unfallzahlen sind kein Grund zur Entwarnung
Donnerstag 27. Februar 2020
Politik Politik, News 

„Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze weiter:

„Alarmierend ist die zunehmende Zahl getöteter ...

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Atomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden
Donnerstag 27. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, den die Bundesregierung nach wie vor sabotiert“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Solidarität mit den Beschäftigten von McDonald's, Burger King, Nordsee, Starbucks und Co.
Donnerstag 27. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Donnerstag haben in Dortmund die Beschäftigten in zwei Filialen zweier Fast Food-Ketten gestreikt. Der Grund: Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) ist ergebnislos abgebrochen worden. „Wir solidarisieren uns mit den Mitarbeitenden in der Systemgastronomie. Es kann ja nur ein Witz sein, dass sich diese großen Konzerne weigern, ihren ...

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Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
Donnerstag 27. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Gemeinsam mit sieben weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für ...

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Gegen Kriegsübungen!
Mittwoch 26. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Hauptphase des US-Manövers Defender 2020 in Deutschland hat offiziell begonnen, nachdem letzte Woche schweres Kriegsgerät und Truppen eingeflogen bzw. eingeschifft wurden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs werden militärische Auseinandersetzungen geübt, die de facto auch große Verluste an Zivilpersonen und Infrastruktur einkalkulieren. Das geht alle an“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Entgegen allen ...

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