Sanktionen im SGB II
Donnerstag 17. Januar 2019

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Soziales Soziales, Linksparteidebatte, Bewegungen 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Am 15. Januar fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Frage „Darf der Staat das Existenzminimum durch Sanktionen kürzen?“ statt.

Das Pikante an der Verhandlung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage bereits im Jahr 2010 in einem Urteil (1 BvL 1/09) beantwortet hat.

Bei der damals angestrengten Regelsatzklage wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen ...

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Deutsches Tierschutzbüro verurteilt Agrarlobbyismus, die Vermarktung von Massentierhaltung und Tierquälerei im Rahmen der Grünen Woche
Donnerstag 17. Januar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Zum Start der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin an diesem Freitag erneuert das Deutsche Tierschutzbüro seine Kritik an der Landwirtschaftsmesse. Die Tierrechtsorganisation sieht die Grüne Woche als Veranstaltung der Agrarlobby, die massenhaftes Tierleid in der Massentierhaltung weiter fördert. Das Deutsche Tierschutzbüro verurteilt die Beschönigung der Nutztierindustrie durch einen Grünen Anstrich, mit dem das Leid und die ...

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„Wir haben es satt – Agrarindustrie die Stirn bieten“ - Demonstration zur Grünen Woche: Samstag, 19. Januar, Berlin
Donnerstag 17. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Aktion 3. Welt Saar

Aufruf trotz Bauchschmerzen unterzeichnet - Gegensatz zwischen 'böser Industrie' und 'guten Bauernhöfen' ist klischeehaft und falsch

„Wir haben trotz Bauchschmerzen den Aufruf zur Demonstration ‚Wir haben Agrarindustrie satt‘ unterzeichnet“, so Ingrid Röder von der Aktion 3.Welt Saar e.V. Diese ist Mitglied im Trägerkreis und damit Mitveranstalterin der größten Demonstration für eine nachhaltige Landwirtschaft. Insgesamt sind ...

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"Wir haben es satt!": Attac ruft auf zu Bündnis-Demonstration
Mittwoch 16. Januar 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

Von Attac

Eigener Demoblock „Diese Wirtschaft kostet Leben. Menschenrechte durchsetzbar machen!“

                + Samstag, 19. Januar, 12 Uhr

                + Brandenburger Tor, Berlin

Mit einem eigenen Block unter dem Motto „Diese Wirtschaft kostet Leben.

Menschenrechte ...

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Illegale Tierversuche in Heidelberg
Mittwoch 16. Januar 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ

Von Ärzte gegen Tierversuche

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche stellte heute Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) wegen Tierquälerei und Durchführung illegaler Tierversuche.

Die Forscher haben nach Erkenntnissen des Vereins Tierversuche an mindestens 76 Mäusen ohne Genehmigung durchgeführt. Den Tieren wurden Tumorzellen ...

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Samstag, 19. Januar: Auch GAL-Mitglieder fahren zur Anti-Atomkraft-Demonstration in Lingen
Mittwoch 16. Januar 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von GAL Gronau

Am Samstag, 19. Januar, findet am 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der Brennelementefabrik Lingen eine Anti-Atomkraft-Demonstration statt.

Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Lingen. Die Demonstration richtet sich auch gegen das AKW Lingen 2 sowie gegen die Uranfabriken in Gronau und Almelo (NL).

Veranstalter der Demonstration sind der Elternverein Restrisiko Emsland, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Arbeitskreis Umwelt Schüttorf. Auch ...

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Blutjung - 15 Jahre ethecon
Mittwoch 16. Januar 2019
Bewegungen Bewegungen, Kultur, News 

Von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie

15 Jahre Kapitalismuskritik pur

Am 16. Januar 2004 wurde ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie aus der Taufe gehoben. Mit ihren 15 Jahren eine noch junge Stiftung. Eine der ganz wenigen alternativen Stiftungen unter den ca. 20.000 Konzern-, Staats-, Familien-, Kirchen-, Partei- und sonstigen Stiftungen. Eine Stiftung, die nicht von großem Vermögen gespeist wird, sondern in der sich viele kleine Zustiftungen zu einem ...

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Ökobauer aus Vechta wehrt sich gegen drohenden Verlust seiner Felder an Schweinemastbetrieb
Mittwoch 16. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD unterstützt Offenen Brief an Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Zusammen mit dem Öko-Bauern Karl-Heinz Hanken aus Goldenstedt (Landkreis Vechta) haben ROBIN WOOD-Aktive heute einen Offenen Brief an Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast überreicht.

Der Bauer befürchtet, einen Teil seines gepachteten Landes an einen großen, konventionell wirtschaftenden Schweinemastbetrieb abgeben zu müssen. ...

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160 Organisationen warnen vor Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Dienstag 15. Januar 2019

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht / Maßnahmen gegen Wohnungsnot würden behindert

Von Attac

Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, würde den Spielraum von Kommunen in der Europäischen Union massiv einschränken und die lokale Demokratie bedrohen, warnen 160 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Kommunalpolitiker und städtische Vertreter aus ...

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Fragenkatalog an Umweltminister Lies zum Brand in Brennelementefabrik Lingen
Dienstag 15. Januar 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von BBU

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zum Brand in der Brennelementefabrik Lingen an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) geschickt. Anfang Dezember hatte dort ein uranhaltiger Verdampfer einen Brand ausgelöst, viele Fragen zu dem gravierenden Vorfall sind noch immer ungeklärt. Der AKU Schüttorf hat Umweltminister Lies zudem zu einem Gespräch nach Lingen eingeladen. Der Fragenkatalog findet sich im Anhang ...

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Vreden: Erneut 900 Schweine bei Sohn von Bauernpräsident Röring erstickt – PETA setzt 1.000 Euro Belohnung für Hinweise aus
Dienstag 15. Januar 2019

Krank, tot, verletzt: Bilder aus Schweineställen des Bauernpräsidenten Johannes Röring aus 2016. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Tierrechtsorganisation fordert sofortiges Tierhalteverbot für Röring-Clan

Unbekannte sollen in der Nacht zu Montag in einem Schweinemastbetrieb in Vreden vorsätzlich den Strom abgestellt haben. Daraufhin soll die Be- und Entlüftungsanlage des Stalls ausgefallen sein, wodurch 900 Schweine qualvoll starben. Der Hof soll vom Sohn des CDU-Bundestagsabgeordneten und Bauernpräsidenten Johannes Röring betrieben werden. Die Polizei ermittelt PETA setzt nun ...

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Großer Ansturm auf Verbraucherplattform "Topf Secret":
Dienstag 15. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygieneberichten an Behörden gestellt - erste Antwort zu Hygiene bei McDonalds

Von foodwatch

Bereits ein Tag nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygieneberichten beantragt. Das ergab eine erste Auswertung der Plattformbetreiber foodwatch und FragDenStaat. Unter <link&nbsp;...

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