Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen ‚linksunten‘
Donnerstag 30. Januar 2020

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Kultur Kultur, Bewegungen, TopNews 

Von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS)

Linksextreme Plattform bleibt verboten!“, so titelte die BILD-Zeitung (29.01.2020).

In Wirklichkeit wurde aber nicht über die Verbots-Verfügung entschieden (ihre Rechtmässigkeit), sondern die alt-bekannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [1], nur Vereine können gegen Vereinsverbote klagen, wurde bestätigt.

Das wusste man aber schon vorher, wenn man einigermassen mit der juristischen ...

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Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot von linksunten.indymedia ist NICHT zu Ende!
Donnerstag 30. Januar 2020

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Kultur Kultur, Bewegungen, TopNews 

Von DGS

Berliner linksunten-AutorIn treibt eigene Klage gegen das Verbot weiter voran

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern das Verbot von linksunten.indymedia nicht in­haltlich bestätigt, sondern eine inhaltliche Überprüfung des Verbotes verweigert.

2. Das BVerwG hat gestern keine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob in Bezug auf links­unten.indymedia bzw. den HerausgeberInnen-Kreis die – vom Bundesinnenministerium be­haupteten – Verbotsgründe des ...

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von linksunten.indymedia
Donnerstag 30. Januar 2020

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Kultur Kultur, Politik, TopNews 

Von Linksfraktion

Achelwilm: Vereinsrecht darf nicht für politisch motivierte Einschränkung von Pressefreiheit missbraucht werden!

Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“. Dieses Verbot hatte das Bundesinnenministerium 2017 unter fragwürdiger Nutzung des Vereinsrechts verfügt, Betroffene reichten Klage ein, die wiederum jetzt ohne inhaltliche Prüfung mit erneuter Bezugnahme auf ...

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Gilets Jaunes reisen aus Frankreich nach London
Mittwoch 29. Januar 2020

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Kultur 

Von Free Assange Committee Germany

Wöchentlich hält eine Gruppe Aktivist*innen vor Londons Folterknast HMP Belmarsh Mahnwachen für den gefolterten Journalisten Julian Assange ab. An diesem Samstag (25. Januar 2020) beteiligten sich eine große Gruppe Gilets Jaunes - angereist aus ganz Frankreich, in zwei vollen Bussen. Zusätzlich schlossen sich aus allen Ecken Europas solidarische Menschen an. Aus Deutschland reisten viele Unterstützer*innen an, die ...

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Neuerscheinungen Fotografie und Bilder
Mittwoch 29. Januar 2020

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Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Christina Key: Style, Light, Shot. Kreativ fotografieren mit DIY-Equipment, Rheinwerk, Bonn 2019, ISBN: 978-3-8362-6544-7, 34, 90 EURO (D)

Christina Key zeigt in diesem Buch Tricks und Kniffe, wie man mit Alltagsgegenständen und selbst hergestelltem Equipment hochwertige Fotos gelingen. In 50 Workshops liefert sie Inspirationen von Porträt-, Food- und Produktfotos. Dabei benutzt sie Bilder angereichert mit Dingen ...

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Assange sofort freilassen
Mittwoch 29. Januar 2020
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer ...

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Stellungnahme von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. zur Notwendigkeit von Kritik an Weltanschauungen und Religionen
Dienstag 28. Januar 2020

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Feminismus Feminismus, Debatte, Kultur 

Von TDF

In Anbetracht der Turbulenzen und Anfeindungen, denen einige Frauen unseres Vereins aufgrund der Petition "DEN KOPF FREI HABEN!" oder der Podiumsdiskussion „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument?“ ausgesetzt sind, möchten wir die Gelegenheit ergreifen und mit diesem Offenen Brief unsere Solidarität, aber auch unsere Bedenken ausdrücken.

Die Proteste auf der von der TERRE DES FEMMES-Städtegruppe Rhein-Main ...

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Zeugnisse von Enkeln von Auschwitz-Überlebenden
Montag 27. Januar 2020

Antifaschismus Antifaschismus, Kultur, TopNews 

Andrea von Treuenfeld: Leben mit Auschwitz. Momente der Geschichte und Erfahrungen der Dritten Generation, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2020, ISBN: 978-3-579-06612-7, 20 EURO (D)

Rezension von Michael Lausfeld

Dieser Band versammelt Zeugnisse von Enkeln von Auschwitz-Überlebenden, die bereit waren durch Gespräche ihre persönliche Geschichte öffentlich zu machen. Wobei Auschwitz als Synonym für unzählige andere Orte des Leidens und Sterbens steht und dieses Buch ...

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Neuerscheinungen Literatur
Sonntag 26. Januar 2020

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Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Francis Fukuyama: Identität.  Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet, Hoffmann & Campe, Hamburg 2019, ISBN: 978-3-455-00528-8, 22 EURO (D)

Francis Fukuyama, der Autor von The Origins of political Order, legt hier eine Untersuchung der aktuellen Identitätspolitik, ihrer Ursprünge, Auswirkungen und Bedeutung für nationale und internationale Politik vor. Dies alles verbindet er ...

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Von Cornelia Funke: Theaterzauber mit „Tintenherz“ - für Kinder und Jugendliche
Sonntag 26. Januar 2020
Kultur Kultur, Niedersachsen, News 

Von Stadt Cuxhaven

Ein atemberaubendes Abenteuer für die ganze Familie erwartet die Theaterbesucherinnen und –besucher am 2. Februar 2020, 16.00 Uhr im Stadttheater Cuxhaven, Rathausstraße 21.

Die 12-jährige Meggie lebt mit ihrem Vater, dem "Bücherarzt" Mo, allein auf einem alten Bauernhof. Oft liest er bis spät in die Nacht, und die Leidenschaft für gute Bücher hat er auch seiner Tochter vermittelt, die trotz des Verbots heimlich nachts bei ...

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Wir sind Kirche zu 10 Jahre Aufdeckung Canisius-Kolleg
Sonntag 26. Januar 2020
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von Wir sind Kirche

„Einiges wurde getan, viel bleibt zu tun! Wer übernimmt Verantwortung?“

Bilanz zehn Jahre nach Aufdeckung sexualisierter Gewalt am Berliner Canisius-Kolleg (28. Januar 2010)

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Aufdeckung sexualisierter Gewalt und ihrer Vertuschung am Berliner Canisius-Kolleg (28. Januar 2010) unterstützt und erneuert Wir sind Kirche die Forderungen nach Einrichtung einer Wahrheitskommission ...

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Irak: Schon drei Journalisten seit Jahresbeginn getötet
Samstag 25. Januar 2020

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Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über das zunehmende Klima der Angst und Gewalt für Journalistinnen und Journalisten im Irak. Seit Jahresbeginn wurden dort drei Journalisten getötet, die über die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung berichteten. Zuletzt starb ein junger Fotojournalist in Bagdad mutmaßlich durch Schüsse von Sicherheitskräften, die gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgingen. Zuvor hatten Unbekannte in Basra einen ...

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