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Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch
Montag 09. Dezember 2019
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Politik, Internationales, Soziales
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Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig ...
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Widerstand wächst
Samstag 07. Dezember 2019
|   Bildmontage: HF
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Bewegungen, Internationales, Politik
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von Free Assange Committee Germany
"Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“– diesen Titel hatte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 27.11.2019 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin.
In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange ...
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Europa-Appell: 5.700 Wissenschaftler fordern EU-Kommission auf, Wasserrecht zu verteidigen.
Freitag 06. Dezember 2019
|   Bildmontage: HF
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Umwelt, Internationales, TopNews
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Von WWF
Über 5700 Wissenschaftler aus ganz Europa haben in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, geltende Gesetze zum Schutz der Wasserressourcen und entsprechender Ökosysteme endlich umzusetzen. Initiiert wurde der Appell von der Naturschutzorganisation WWF. Anlass ist zum einen der katastrophale Zustand der europäischen Flüsse, Seen und Feuchtgebiete. Außerdem befürchtet der WWF eine "getarnte Abschwächung" der Gesetze zum ...
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Russland: Urteil gegen die Meinungsfreiheit
Freitag 06. Dezember 2019
|   Bildmontage: HF
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Internationales, Kultur, TopNews
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Von ROG
Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass der russische Blogger Jegor Schukow vorerst nicht ins Gefängnis muss. Schukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. In seinem Blog hatte er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Am Montag unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, nach dem Journalistinnen und ...
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NABU-Halbzeitbilanz zur Klimakonferenz: Lieber keine als schlechte Ergebnisse
Freitag 06. Dezember 2019
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Umwelt, Internationales, Politik
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Von NABU
Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar
Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...
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Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen
Freitag 06. Dezember 2019
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Frankreich, Internationales, Politik
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„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Zaklin Nastic, ...
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Gegen die rechtspopulistische Hetze gegen Kuba
Donnerstag 05. Dezember 2019
|   Bildmontage: HF
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Internationales, Bewegungen, TopNews
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Von Netzwerk Cuba
Wie jedes Jahr im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wird von interessierten Kreisen wieder eine kleine Schmutzkampagne gegen Kuba entfacht. Es werden Einzelfälle konstruiert und medienwirksam dramatisiert. Dabei spielen einige Politiker* innen im Europäischen Parlament wieder einmal eine unrühmliche Rolle, die sich zudem nicht entblöden, seit einigen Jahren fast ausschließlich an „Oppositionelle“ in Kuba ...
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Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich
Donnerstag 05. Dezember 2019
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Frankreich, Internationales, News
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Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Generalstreik in Frankreich ist eine konsequente und notwendige Reaktion auf die neoliberalen Reformpläne Emmanuel Macrons. Seine Pläne atmen den Geist der Agenda 2010. Sie gleichen einer Blaupause, für das, was die Franzosen erwartet: Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Rentenansprüche. Dass dies nicht unwidersprochen hingenommen wird, ist ein gutes ...
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