Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig ...

Von Attac

Offener Brief an Teilnehmer der Energiecharta-Konferenz in Brüssel

Vom morgigen Dienstag an kommen in Brüssel die Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten der Energiecharta-Konferenz zu ihrer Jahrestagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT). Eine erste Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant.

Der ECT wird regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zum Ausstieg aus ...

Von Dr. Nikolaus Götz

Hinlänglich ist bekannt, dass der aktuelle amerikanische Präsident Donald Trump seiner Meinung spontan freien Lauf lässt, wobei er unentwegt ’appt’ und ’twittert’. Und auf ebendiese Weise hat Präsident Trump die hohe Kunst der „art du compliment“ wiederbelebt, eine Stilform der Redekunst, die in den zurückliegenden Epochen an den politischen Schaltzentren der Macht bekannt war. Besonders im Zeitalter von Friedrich dem Großen pflegte der spitzzüngige ...

von Free Assange Committee Germany

"Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“– diesen Titel hatte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 27.11.2019 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin.                

In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im Iran. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf ...

Von WWF

Ãœber 5700 Wissenschaftler aus ganz Europa haben in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, geltende Gesetze zum Schutz der Wasserressourcen und entsprechender Ökosysteme endlich umzusetzen. Initiiert wurde der Appell von der Naturschutzorganisation WWF. Anlass ist zum einen der katastrophale Zustand der europäischen Flüsse, Seen und Feuchtgebiete. Außerdem befürchtet der WWF eine "getarnte Abschwächung" der Gesetze zum ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass der russische Blogger Jegor Schukow vorerst nicht ins Gefängnis muss. Schukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. In seinem Blog hatte er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Am Montag unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, nach dem Journalistinnen und ...

Von NABU

Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar

Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Zaklin Nastic, ...

Von Netzwerk Cuba

Wie jedes Jahr im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wird von interessierten Kreisen wieder eine kleine Schmutzkampagne gegen Kuba entfacht. Es werden Einzelfälle konstruiert und medienwirksam dramatisiert. Dabei spielen einige Politiker* innen im Europäischen Parlament wieder einmal eine unrühmliche Rolle, die sich zudem nicht entblöden, seit einigen Jahren fast ausschließlich an „Oppositionelle“ in Kuba ...

Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: 

Der Generalstreik in Frankreich ist eine konsequente und notwendige Reaktion auf die neoliberalen Reformpläne Emmanuel Macrons. Seine Pläne atmen den Geist der Agenda 2010. Sie gleichen einer Blaupause, für das, was die Franzosen erwartet: Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Rentenansprüche. Dass dies nicht unwidersprochen hingenommen wird, ist ein gutes ...

Von BUND

Angesichts der heutigen Veröffentlichung des alarmierenden Berichts der Europäischen Umweltagentur (EEA) zum Zustand von Umwelt und Klima in Europa appelliert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), an die neue EU-Kommissionspräsidentin: 

"Frau von der Leyen, Umwelt, Klima und Gerechtigkeit müssen zukünftig bei jeder Entscheidung der EU an erster Stelle stehen. ...