Linksruck bei der SPD oder nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?
Mittwoch 13. Februar 2019

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Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, ...

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Starkes-Familien-Gesetz auch für Alleinerziehende stark machen
Mittwoch 13. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

„Der Kinderzuschlag muss konsequent für Alleinerziehende verbessert werden, damit diese nicht länger im Bermudadreieck von Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld verloren gehen,“ fordert Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) anlässlich der morgigen ersten Lesung des „Starke-Familien-Gesetzes“ im Bundestag. „Die 100 Euro Grenze für unberücksichtigtes Kindeseinkommen beim Kinderzuschlag muss entfallen.“ ...

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Große Koalition verhindert Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Mittwoch 13. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit Entsetzen musste ich heute die erneute Absetzung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages mit ansehen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihren erneuten Absetzungen ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausspricht“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. ...

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Bargeld abschaffen birgt gesellschaftliche Risiken
Dienstag 12. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die Bundesbank kritisiert in einer Studie die Kosten und den Zeitaufwand von Bargeldzahlungen. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Im Alltag mit Bargeld bezahlen zu können und nicht auf Karten oder andere technische Verfahren angewiesen zu sein, ist auch eine Frage der Barrierefreiheit und der Privatsphäre. Aus Sicht der Banken ist es verständlich, dass sie das Bargeld abschaffen wollen. Aus Sicht der Menschen muss dies verhindert werden"

Katja Kipping weiter: ...

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VAMV zum Wechselmodell: Vielfalt statt Regelfall ist am Besten für Kinder in Trennungsfamilien
Dienstag 12. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von VAMV

Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgibt, verhindert er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall. Anlässlich der morgigen Anhörung des Rechtsausschusses zum „Wechselmodell als Regelfall“ erklärt Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV):

„Das Wechselmodell ist sehr anspruchsvoll. Als gesetzliches Leitmodell für alle Familien eignet es sich deshalb ...

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Grundrente – Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?
Montag 11. Februar 2019

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Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Reiner Heyse

Das Heil´sche Versprechen mit seiner Grundrente würde eine „Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut erreicht“, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Bei genauerer Betrachtung stellen sich erhebliche Zweifel ein.

Vorweg: Das große Plus des Grundrentenkonzepts von Hubertus Heil ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. Die zweifelhaften Elemente liegen in der zu geringen Höhe, in den ...

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Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“. Norbert Müller weiter:

„Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und die Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr endlich beenden. Deutschland hat ...

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Benachteiligung und Stigmatisierung von Kindern aus Suchtfamilien überwinden
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist ein Skandal, dass kaum bekannt ist, dass deutschlandweit etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche mit mindestens einem alkohol- oder drogenkranken Elternteil aufwachsen, und politisch viel zu wenig dagegen getan wird“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der zehnten bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien. Movassat weiter:

„Alkoholsucht und andere Drogensüchte sind ernstzunehmende Erkrankungen. Doch ...

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Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz-IV
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz ...

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Beim Kündigungsschutz darf es keinen Systemwechsel geben
Montag 11. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der ...

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Respekt für Heil
Freitag 08. Februar 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Kommentar von Holger Balodis

Eigentlich ist es die pure Selbstverständlichkeit: Ein Sozialminister verlangt nach 35 Versicherungsjahren eine Rente knapp oberhalb des Grundsicherungsniveaus. In Österreich, der Schweiz, den Benelux-Staaten oder Dänemark, wo die Mindestrenten deutlich höher ausfallen, würde man sich darüber nur verwundert die Augen reiben. Doch soweit sind wir in Deutschland schon, dass eine solche Minimalforderung gewaltige Wellen schlägt. Deshalb gebührt ...

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Kindergrundsicherung einfach gerecht machen
Donnerstag 07. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung.

Zur Diskussion um eine Kindergrundsicherung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung. Das Bündnis Kindergrundsicherung hat sehr gute Forderungen formuliert und auch die SPD bewegt sich endlich. Selbst die FDP hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nur mit der CDU ist hier offenbar überhaupt nicht zu rechnen. Eine Mehrheit für eine ...

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