Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Dienstag 05. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat.

Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“.

Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu.

Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden ...

Weiter lesen>>

Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Dienstag 05. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Die Leistungen, die Hartz IV-Empfänger*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein Teilerfolg für den Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus ...

Weiter lesen>>

Quantensprung für soziale Grundrechte
Dienstag 05. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende mit dem Grundgesetz. Kipping weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die ...

Weiter lesen>>

Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende in der Drogenpolitik
Dienstag 05. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett verboten sind. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat, ...

Weiter lesen>>

Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz 4
Dienstag 05. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt

Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV:

„Das erfreulicherweise, den Klagenden Recht gebende Urteil zur Unvereinbarkeit der überprüften Regeln mit dem Grundgesetz, kommt viel zu spät. 14 Jahre lang wurden Hartz IV- ...

Weiter lesen>>

Parteivorstand DIE LINKE. fordert sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 € netto
Montag 04. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € angehoben.

Die Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste Bundestagswahl Programm aufzunehmen.

Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg seit der Antragstellung auf dem Leipziger ...

Weiter lesen>>

Sozialgericht: Rheumapatientin kämpft um Schmerztherapie mit medizinischem Cannabis
Montag 04. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Niedersachsen, TopNews 

Von Eichhörnchen

Am 19. Januar 2017 wurde das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin einstimmig durch den Bundestag verabschiedet. Der Gesetzgeber wollte nach eigenem Bekunden, die Versorgung von Versicherten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch den Anspruch auf Cannabis als Medizin verbessern. Doch das Gesetz wurde nicht ausreichend klar formuliert und viele Krankenkassen lehnen trotz ärztlicher Verschreibung der Therapie die Kostenübernahme ab.

Zwei Jahre später kämpfen ...

Weiter lesen>>

Gesetzentwurf zum Schutz vor jeglichen Konversionstherapien ist überfällig
Montag 04. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Arbeit in der Expertenkommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf zur Diskussion im Parlament vorgelegt wird. Ebenso wie das Verbot für geschlechtszuweisende Operationen an Kindern mit ...

Weiter lesen>>

Verfassungsgericht kann unwürdige Hartz IV-Sanktionen kippen
Montag 04. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne der Betroffenen entscheidet. Hartz IV ist ohnehin schon Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. ...

Weiter lesen>>

Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen
Sonntag 03. November 2019

Bildmontage: HF

Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Wir möchten Sie aus dieser Position mit entsprechenden Hintergrundinformationen versorgen und bitten um entsprechende Berücksichtigung.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass uns ...

Weiter lesen>>

Rente mit 70 und tschüß…
Sonntag 03. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Herr Franzke,
wir freuen uns, Ihnen zu Ihrer Rente bei Erreichung des siebzigsten Lebensjahres gratulieren zu können! Damit gehören Sie zu den Vertretern der glücklichen Ge-burtsjahrgänge, die überhaupt noch eine Rente erhalten. Für alle anderen, die noch jünger sind, ist eine „Rente“ in Zukunft nur noch im Kellerarchiv des Museums zu besichtigen.

Natürlich können auch Sie mit Ihrer Rente keine großen Sprünge mehr ...

Weiter lesen>>

Die sogenannte Grundrente muss endlich kommen
Donnerstag 31. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist keine Grundrente. Warum sollte jemand, der Jahrzehnte im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, im Alter nur 5.000 Euro Erspartes haben dürfen? Das aber bedeutet Bedürftigkeitsprüfung. Eine solche sogenannte Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung haben wir übrigens schon: Sie heißt Grundsicherung im Alter und liegt mit durchschnittlich gut 800 Euro netto weit unter der Armutsgrenze“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 25 bis 36 von 172

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz