Bundesregierung muss bei Medikamenten-Lieferengpässen endlich handeln
Donnerstag 07. November 2019
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren. Mit den exklusiven Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharmaherstellern haben die letzten Bundesregierungen - egal ob mit Beteiligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP - dazu beigetragen, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfindet. Manche Grundstoffe werden weltweit nur noch in drei bis fünf Fabriken, meist in China oder Indien, hergestellt - ...

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Erwerbslosenforum Deutschland: Begrüßung des Urteils zu Hartz IVSanktionen - aber nur zum Teil
Mittwoch 06. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Arbeitsminister Heil muss sofort eine Weisung für unter die 25-jährigem bei Sanktionen schaffen

Das Erwerbslosenforum Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen; allerdings nur zum Teil. Zudem fordert es von Arbeiterminister Hubertus Heil sofort Weisung zu schaffen, damit auch unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen nicht mehr sofort zu hundert Prozent sanktioniert werden können.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des ...

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Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
Mittwoch 06. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1] 

"Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach ...

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Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Keine Altersgruppe ist so sehr durch Armut bedroht wie die der jungen Erwachsenen. Allein das ist ein Skandal. Dass ausgerechnet dieser Gruppe von Seiten des Jobcenters die meisten und härtesten Sanktionen erteilt werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Studie bestätigt leider die Erkenntnisse, die wir bereits aus den bloßen Statistiken zur Einkommenssituation der Haushalte ablesen können. Junge Erwachsene sind in besonderem Maße von Armut betroffen“, sagt Norbert Müller, kinder- und ...

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Bessere Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

Anlässlich der morgigen Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuches XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald und Cornelia Möhring:
 
Cornelia Möhring, stellvertretretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in Deutschland. Es unterscheidet nicht mehr nach In- und Ausländern. Endlich werden psychische Gewalt ...

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Dürftige Halbzeitbilanz. Regierung verschläft Frauen- und Gleichstellungspolitik
Mittwoch 06. November 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion die LINKE im Bundestag kritisieren die Leerstellen in der ...

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Urteil zu Hartz IV-Sanktionen – Jugend schaut weiter in die Röhre
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nach dem gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Marius J. Brey, Landessprecher der linksjugend ['solid] Bayern und jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE Bayern, einen entscheidenden Punkt: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Meilenstein im Kampf gegen das unmenschliche Hartz IV-System und ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig bleibt jedoch festzuhalten, dass die noch ...

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Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert. Um mit dieser Logik zu brechen, müssen wir die Arbeitslosenversicherung stärken: Wer einzahlt, muss auch vom Schutz profitieren", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten <link&nbsp;...

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Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Dienstag 05. November 2019

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Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat.

Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“.

Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu.

Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden ...

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Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Dienstag 05. November 2019

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Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Die Leistungen, die Hartz IV-Empfänger*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein Teilerfolg für den Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus ...

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Quantensprung für soziale Grundrechte
Dienstag 05. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende mit dem Grundgesetz. Kipping weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die ...

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Wir brauchen eine sofortige Kehrtwende in der Drogenpolitik
Dienstag 05. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett verboten sind. Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat, ...

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