Niedriglohn-Sumpf trockenlegen
Donnerstag 02. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„In der Corona-Krise waren die prekär Beschäftigten die Ersten, die ihre Jobs und damit ihre Zukunftsperspektive verloren haben. Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse bieten Unternehmen Flexibilität, aber für die Beschäftigten bedeuten sie dauerhafte Unsicherheit“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Situation von Geringverdienenden. Ferschl weiter:

„Niedriglöhne ...

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Arzneimittel-Versorgung für alle sicherstellen statt "America first"
Donnerstag 02. Juli 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Der Egoismus der USA, sich die gesamte Produktion des Corona-Mittels Remdesivir für die nächsten Monate zu sichern und somit Erkrankte in anderen Ländern von der Versorgung auszuschließen, ist unerträglich! Es entspricht dem Anspruch des „America first“ und der Logik, die zum Rückzug der USA aus der Finanzierung der WHO geführt hat." kritisiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Obfrau im Unterausschuss Globale ...

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Gegen Elektroschrott: 5 Jahre Garantie für Elektrogeräte
Donnerstag 02. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Anlässlich des UN-Berichtes 'Global E-waste Monitor 2020' über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21 Prozent innerhalb von fünf Jahren - fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, eine Verlängerung des Garantie-Zeitraums für Elektrogeräte auf 5 Jahre:

"Elektroschrott ist schon in der Herstellung ein Umweltproblem, vielfach giftig und schwer zu recyceln. Jedes Jahr wächst der Berg Elektroschrott. Zwei Jahre alte Handys, drei Jahre ...

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NABU: Verbrennung von Plastikmüll braucht einen CO2 -Preis
Mittwoch 01. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: Bundesrat muss klarstellen, dass Verbrennung von Siedlungsabfällen unter die CO2-Bepreisung des BEHG fallen

Diesen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat abschließend mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Dabei geht es auch um die Frage, ob Siedlungsabfälle in Zukunft unter den Emissionshandel fallen müssen und damit als Brennstoffe einen CO2-Preis benötigen. Aktuell sind die Bundesländer uneins: ...

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Arbeitsmarktkrise zeigt Handlungsbedarf auf
Mittwoch 01. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere ...

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Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem
Mittwoch 01. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der ...

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Maas muss Richtung Türkei eine klare Ansage machen: Demokratie first!
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sowie ein hochrangiges Mitglied des Gesundheitsministeriums nach Berlin fliegen, um mit Heiko Maas und Peter Altmeier Gespräche über eine mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen in die Türkei zu führen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Türkei ist ein Risikogebiet, und zwar nicht nur für Corona-Infektionen, sondern auch für Menschenrechte ...

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EU verletzt Verträge: Europol koordiniert Anfragen ausländischer Geheimdienste
Mittwoch 01. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Obwohl die Europäische Union keine Zuständigkeit für die Koordination von Geheimdiensten hat, sucht der Rat eine einheitliche Verfahrensweise für geheimdienstliche Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II). Dabei geht es um Ausschreibungen durch Drittstaaten aus dem Westbalkan, aus Nordafrika sowie den USA. Das Vorhaben verstößt gegen die EU-Verträge, ich fordere von der Bundesregierung dazu größtmögliche Transparenz“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im ...

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Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste
Dienstag 30. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Grundrentenkompromiss der Koalition sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste. Sie schließt viele Menschen aus, nicht zuletzt Menschen, die in der Familie lange unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben. Damit schließt die sogenannte Grundrente vor allem zahlreiche Frauen aus, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und schon damals oft keine Bezahlung erhielten.

Alle Menschen haben im Alter eine Rente ...

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LINKE fordert SPD zur Ablehnung bewaffneter Drohnen auf
Dienstag 30. Juni 2020
Politik Politik, News 

Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertrender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD? Für DIE LINKE ist diese Frage wahl(kampf)relevant. ...

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Rentenerhöhung zum 1. Juli ist gut für die Rentnerinnen und Rentner und gut für die Konjunktur
Dienstag 30. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rentenerhöhung ist gut, richtig und sie ist auch langfristig finanzierbar. Für Nullrunden, Nachholfaktoren oder eine Absenkung des Rentenniveaus unter die geltenden 48,21 Prozent besteht kein Anlass. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache und will die Corona-Krise schamlos dafür ausnutzen, die gesetzliche Rente zu kürzen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anpassung der Westrenten um 3,45 Prozent und der Ostrenten um 4,2 Prozent. ...

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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten
Dienstag 30. Juni 2020
Politik Politik, News 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt:

"Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [.]. Ich bin durch das unzulässige Eindringen der Bundestagspolizei in meine Räume in den Rechten, die mir als Abgeordneter durch das Grundgesetz übertragenen wurden, verletzt ...

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