Homeoffice braucht klare gesetzliche Regeln
Donnerstag 23. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es braucht klare gesetzliche Regeln, damit sich Homeoffice nicht zum Nachteil für die Beschäftigten auswirkt, indem Arbeit und Privatleben immer mehr verschwimmen“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie der Krankenkasse DAK zur Arbeit im Homeoffice. Jessica Tatti weiter:

„Ich begrüße ein Recht auf Homeoffice, unter der Voraussetzung, dass es für den einzelnen Beschäftigten freiwillig bleibt und nur einen begrenzten Anteil ...

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Kinderarmut ist kein Schicksal
Mittwoch 22. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Bericht, dass 21,3 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut leben sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Kein Kind ist verantwortlich für seine Armut. Wenn vor allem Kinder von Minijobbern, Zeitarbeit- und Teilzeitbeschäftigten betroffen sind, ist nicht Corona schuld. Verantwortlich sind die, die dafür sorgen, dass die Eltern der Kinder in unsicheren schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken. Deshalb sind Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Tarifverträgen und ...

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LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
Montag 20. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike ...

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Souveränitätsoffensive für Europa?
Sonntag 19. Juli 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Quasseltüte der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gab mal wieder ihr Bestes: Viel reden und wenig sagen. „Wir werden zukünftig Dinge selber machen, die wir anderen überlassen haben,“ meinte Dobrindt kürzlich naiv in einem Interview mit dem <link&nbsp;...

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Zukunftsgerechter Neustart
Samstag 18. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: EU-Ratsgipfel muss sozial-ökologische Handlungsfähigkeit beweisen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Freitag und Samstag in Brüssel zusammen, um über den siebenjährigen EU-Haushalt (2021 bis 2027) und den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu verhandeln. Der EU-Ratsgipfel bietet die große Chance: Bereits zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaften kann Kanzlerin Angela Merkel alle EU-Mitglieder von einem ...

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Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan friedlich lösen
Freitag 17. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, zu den schweren militärischen Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschan an der gemeinsamen Staatsgrenze seit dem letzten Wochenende. Sommer weiter:

„Die Tatsache, dass der ...

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EU-Wiederaufbauhilfe-Verhandlungen
Freitag 17. Juli 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Die geplante Wiederaufbauhilfe für die Volkswirtschaften der EU droht an der Blockadehaltung vieler Mitgliedstaaten zu scheitern. Die „sparsamen Vier“ wollen den Ländern Südeuropas keine Kredite gewähren und die Regierungen einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten wollen Geld unter anderem für Autoindustrie und Agrarpolitik, statt einen „Green New Deal“ mitzutragen.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Aus einer Krise heraus kommt nur, wer sich bewegt. Bundeskanzlerin ...

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Europa speist die Entwicklungsländer mit Trinkgeld ab
Donnerstag 16. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf dem EU-Sondergipfel für mehr Corona-Soforthilfe für Entwicklungsländer einsetzen. In dem Corona-Aufbaufonds, über den die Staats- und Regierungschefs ab Freitag beraten, sind von den 750 Milliarden Euro nur 15,6 Milliarden Euro für die Notlage im globalen Süden vorgesehen. Dies sind zwei Prozent des europäischen Gesamtpakets und allenthalben ein Trinkgeld. Zudem waren diese Mittel bereits für die Entwicklungshilfe vorgemerkt. Nur eine halbe Milliarde ...

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Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie Facebook, nicht in angemessener Weise geschützt werden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, ...

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Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische ...

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Altmaiers Stahlkonzept ist nicht mehr als heiße Luft
Mittwoch 15. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn Altmaiers Stahlkonzept nicht finanziell unterfüttert wird, wird die Stahlindustrie in Deutschland aussterben. Das hätte verheerende Folgen für die Beschäftigten und das Klima“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Handlungskonzept Stahl von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ulrich weiter:

„Für eine nachhaltige Wirtschaft wird viel hochwertiger Stahl benötigt, etwa für Windräder sowie den massiven Ausbau von ÖPNV und Bahn. Stahl ...

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Kampf für Parität konsequenter auf Bundesebene führen
Mittwoch 15. Juli 2020
Feminismus Feminismus, Politik, Thüringen 

„Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Thüringen über das Paritätsgesetz ist ein Rückschlag. Wir werden nun den Kampf für Parität konsequenter auf Bundesebene führen. Denn: Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat zwar das Paritätsgesetz in Thüringen als nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar angesehen und für nichtig erklärt. Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es aber keine Relevanz für die Bundesebene entfalten. Vor ...

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