Hiroshima und Nagasaki mahnen: Abschaffung aller Atomwaffen, Stilllegung aller Atomanlagen!
Mittwoch 29. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum 75 Mal jähren sich am 6. und 9. August die Atombombenabwürfe über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg. Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kommentiert: „Nie wieder dürfen Atomwaffen zum Einsatz kommen. Es muss Schluss damit sein, dass sich immer mehr Staaten mit Atomwaffen bedrohen. Es darf nicht passieren, dass die USA wieder Atomwaffentests durchführen und mit der Miniaturisierung von nuklearen Sprengköpfen dazu beitragen, dass ...

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Werkverträge sind Ausbeutung - nicht nur bei Tönnies
Mittwoch 29. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

„Werkverträge sind Ausbeutung – nicht nur in der Fleischindustrie. Ein Verbot von Werkverträgen in der Logistikbranche und für Paketzusteller ist ebenso überfällig wie in der Fleischindustrie.

Anstatt gegen prekäre Arbeit insgesamt vorzugehen, rennt Bundesarbeitsminister Heil mit einem Eimer einzelnen Lecks hinterher. Allein Werkverträge zu verbieten führt, wie wir im Fall Tönnies sehen dazu, dass durch Subunternehmerstrukturen die ...

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Zusammenarbeit mit der mörderischen libyschen Küstenwache sofort stoppen
Mittwoch 29. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten“, kommentiert die innenpolitische ...

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„Drohnendebatte“ war Luftnummer: Bewaffnung der „Heron TP“ ist eingefädelt
Dienstag 28. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Verteidigungsministeriums auf zwei Kleine Anfragen.

Die Bundeswehr hat in Manching ein ...

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Schulen nicht auf Wiederbeginn unter Corona-Bedingungen vorbereitet
Dienstag 28. Juli 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Zum Start des neuen Schuljahrs in den ersten Bundesländern in den kommenden Wochen (Mecklenburg-Vorpommern 1.8., Hamburg 5.8., Berlin 78., Brandenburg und Schleswig-Holstein 8.8.,  NRW 11.8., Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen am 14.8.) weist Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf die mangelnden Anstrengungen für mehr Digitalisierung der Lehre hin:

"Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird für mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Schule wieder beginnen. Noch ...

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Mindestlohn: runter von der Bremse!
Dienstag 28. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat vor einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewarnt. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit solchen Aussagen torpediert der Vorsitzende der Mindestlohnkommission die Eindämmung der Altersarmut und schwächt all jene, die sich für Lohngerechtigkeit engagieren. Zwölf Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Löhnen unter 13 Euro. Zwölf Millionen, die trotz Arbeit im Alter in Armut leben müssen. ...

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WWF kritisiert 700-Millionen-Paket der Bundesregierung für Waldbesitzer
Sonntag 26. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Aufschwung für Deutschlands Wälder

Konjunkturpaket der Bundesregierung: WWF fordert Fonds für naturnahe und klimastabile Wälder

Der WWF kritisiert die von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Millionenhilfe für Deutschlands Wälder. Würden die Mittel wie derzeit beabsichtigt weitestgehend als Flächenprämie verteilt, drohe das Geld ohne langfristige Wirkung zu versickern. Stattdessen müsse die staatliche Unterstützung an eine ...

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Finanzaufsicht, die nicht länger wegsieht!
Freitag 24. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Aktionsplan von Olaf Scholz enthält einige sinnvolle Maßnahmen. Es ist im digitalen Zeitalter unbedingt erforderlich, dass das Mandat der BaFin alle finanznahen Geschäfte umfasst und das zweistufige System der Bilanzkontrolle mit der privat-rechtlichen DPR abgeschafft wird. Auch eine bessere Analyse von Informationen durch Hinweisgeber und eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer ist sinnvoll. Deutschlands chronische Probleme bei der Finanzaufsicht erfordern aber weitere Maßnahmen“, ...

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„Heimatschutz“ ist belasteter Begriff
Freitag 24. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zur Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen neuen Freiwilligendienst namens „Heimatschutz“ einzuführen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Heimatschutz ist ein belasteter Begriff. Er suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Faschisten verwenden ihn seit je her gerne für Nazi-Kameradschaften, ‚Bürgerwehren‘ und paramilitärische Einheiten. Ich erinnere nur an den ‚Thüringer Heimatschutz‘, der auch ...

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Umwidmung der Hagia Sophia ist Akt der Aggression Erdogans
Freitag 24. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die heutige Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist ein Akt der Aggression des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und eine klare Kampfansage an seine innenpolitischen Gegner und alle Andersdenkenden in der Türkei sowie eine Ankündigung, die Grenzen der Türkei nicht mehr akzeptieren zu wollen. Ein Kurswechsel in der Türkeipolitik in Berlin und Brüssel ist dringend notwendig“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ...

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Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht
Donnerstag 23. Juli 2020
Politik Politik, Antifaschismus, News 

"Der ,Heimatschutzdienst' ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es keine Kapazitäten und Strukturen. DIE LINKE lehnt diesen Heimatschutzdienst ab", erklärt Tobias ...

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Schulden-Erlass statt weiterer Kredite für Entwicklungsländer in Corona-Zeiten
Donnerstag 23. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entwicklungsländer brauchen den Erlass ihrer Schulden und keine weiteren Kredite. Dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP zufolge würde eine umfassende Stundung der Schulden der 132 sogenannten Entwicklungsländer ermöglichen, knapp drei Milliarden Menschen ohne Einkommen vorübergehend mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu versorgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des UNDP-Berichts zum vorübergehenden ...

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