Gleichschaltung der Gesellschaft in der Türkei schreitet voran – Erdogan stellt Soziale Medien unter Kontrolle
Mittwoch 29. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bei der Attacke auf die sozialen Medien in der Türkei geht es dem türkischen Staatspräsidenten weder um den Kampf gegen Hassreden noch um den Einsatz für Persönlichkeitsrechte. Ziel des repressiven Gesetzesvorhabens ist die Gleichschaltung der Gesellschaft und einen weiteren Schritt Richtung islamistischen Unterdrückungsstaates zu gehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen ...

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Medienbildung junger Menschen stärken
Mittwoch 29. Juli 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Es ist wenig überraschend, dass junge Menschen während des Lockdowns und der Schließung der Schulen mehr Zeit mit Computerspielen verbracht haben. Dies als Mediensucht zu pathologisieren, halte ich jedoch für zu weit gegriffen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle DAK-Studie ‚Mediensucht im Zeichen von Corona‘ und die Kampagne zum gesunden Umgang mit digitalen Medien von Daniela Ludwig und Dorothee Bär. Niema Movassat ...

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US-Truppenabzug
Mittwoch 29. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum US-Truppenabzug erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast ...

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Hiroshima und Nagasaki mahnen: Abschaffung aller Atomwaffen, Stilllegung aller Atomanlagen!
Mittwoch 29. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum 75 Mal jähren sich am 6. und 9. August die Atombombenabwürfe über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg. Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kommentiert: „Nie wieder dürfen Atomwaffen zum Einsatz kommen. Es muss Schluss damit sein, dass sich immer mehr Staaten mit Atomwaffen bedrohen. Es darf nicht passieren, dass die USA wieder Atomwaffentests durchführen und mit der Miniaturisierung von nuklearen Sprengköpfen dazu beitragen, dass ...

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Werkverträge sind Ausbeutung - nicht nur bei Tönnies
Mittwoch 29. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

„Werkverträge sind Ausbeutung – nicht nur in der Fleischindustrie. Ein Verbot von Werkverträgen in der Logistikbranche und für Paketzusteller ist ebenso überfällig wie in der Fleischindustrie.

Anstatt gegen prekäre Arbeit insgesamt vorzugehen, rennt Bundesarbeitsminister Heil mit einem Eimer einzelnen Lecks hinterher. Allein Werkverträge zu verbieten führt, wie wir im Fall Tönnies sehen dazu, dass durch Subunternehmerstrukturen die ...

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Zusammenarbeit mit der mörderischen libyschen Küstenwache sofort stoppen
Mittwoch 29. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten“, kommentiert die innenpolitische ...

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„Drohnendebatte“ war Luftnummer: Bewaffnung der „Heron TP“ ist eingefädelt
Dienstag 28. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Verteidigungsministeriums auf zwei Kleine Anfragen.

Die Bundeswehr hat in Manching ein ...

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Schulen nicht auf Wiederbeginn unter Corona-Bedingungen vorbereitet
Dienstag 28. Juli 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Zum Start des neuen Schuljahrs in den ersten Bundesländern in den kommenden Wochen (Mecklenburg-Vorpommern 1.8., Hamburg 5.8., Berlin 78., Brandenburg und Schleswig-Holstein 8.8.,  NRW 11.8., Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen am 14.8.) weist Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf die mangelnden Anstrengungen für mehr Digitalisierung der Lehre hin:

"Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird für mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Schule wieder beginnen. Noch ...

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Mindestlohn: runter von der Bremse!
Dienstag 28. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat vor einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewarnt. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit solchen Aussagen torpediert der Vorsitzende der Mindestlohnkommission die Eindämmung der Altersarmut und schwächt all jene, die sich für Lohngerechtigkeit engagieren. Zwölf Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Löhnen unter 13 Euro. Zwölf Millionen, die trotz Arbeit im Alter in Armut leben müssen. ...

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WWF kritisiert 700-Millionen-Paket der Bundesregierung für Waldbesitzer
Sonntag 26. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Aufschwung für Deutschlands Wälder

Konjunkturpaket der Bundesregierung: WWF fordert Fonds für naturnahe und klimastabile Wälder

Der WWF kritisiert die von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Millionenhilfe für Deutschlands Wälder. Würden die Mittel wie derzeit beabsichtigt weitestgehend als Flächenprämie verteilt, drohe das Geld ohne langfristige Wirkung zu versickern. Stattdessen müsse die staatliche Unterstützung an eine ...

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Finanzaufsicht, die nicht länger wegsieht!
Freitag 24. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Aktionsplan von Olaf Scholz enthält einige sinnvolle Maßnahmen. Es ist im digitalen Zeitalter unbedingt erforderlich, dass das Mandat der BaFin alle finanznahen Geschäfte umfasst und das zweistufige System der Bilanzkontrolle mit der privat-rechtlichen DPR abgeschafft wird. Auch eine bessere Analyse von Informationen durch Hinweisgeber und eine häufigere Rotation der Wirtschaftsprüfer ist sinnvoll. Deutschlands chronische Probleme bei der Finanzaufsicht erfordern aber weitere Maßnahmen“, ...

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„Heimatschutz“ ist belasteter Begriff
Freitag 24. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zur Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen neuen Freiwilligendienst namens „Heimatschutz“ einzuführen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Heimatschutz ist ein belasteter Begriff. Er suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Faschisten verwenden ihn seit je her gerne für Nazi-Kameradschaften, ‚Bürgerwehren‘ und paramilitärische Einheiten. Ich erinnere nur an den ‚Thüringer Heimatschutz‘, der auch ...

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