Neue Kriegslügen – USA konstruieren mit bunten Bildern Kriegsgrund gegen Iran
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Deeskalation ist jetzt oberste Pflicht. Bundesaußenminister Heiko ...

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CSU erleidet Maut-Totalschaden
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop ...

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Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber Schutzsuchenden geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla ...

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EU-Bericht belegt Totalversagen der GroKo beim Klimaschutz
Dienstag 18. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Bericht der EU-Kommission ist ein weiterer Beleg für das Totalversagen der GroKo-Klimapolitik. Macht man in Berlin weiter wie bisher, wird Deutschland seinen Anteil für die Erreichung des 2030-Ziels der EU (38 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 2005) um sage und schreibe zwölf Prozent verfehlen. Der verfehlte Klimaschutz in Deutschland schadet nicht nur der Umwelt, sondern ist auch ein ungedeckter Klima-Scheck, der durch Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel auch die Steuerzahlerinnen und ...

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Friedensprozess in der Ukraine neu beleben
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen täglich leiden. Gleichzeitig steht Selenski in der Pflicht, die Benachteiligung der Ostukraine in der Innenpolitik seines Landes zu beenden und ernsthafte Schritte auf ...

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Trumps Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren
Montag 17. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Deutschland muss wieder Vorreiter beim Klimaschutz werden statt weiter rumzueiern. Wer auf internationalem Parkett nicht noch seinen letzten Funken an Glaubwürdigkeit verlieren will, der hat im eigenen Land schnellstmöglich seine unerledigten Klima-Hausaufgaben zu erledigen. Und der muss die US-Regierung für ihren fatalen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen laut kritisieren und diesen nicht wie die CDU-Chefin AKK kleinreden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und ...

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Iran-Politik: EU muss auf Distanz zu USA bleiben
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich begrüße die Entscheidung der EU-Außenminister, der US-Linie nicht zu folgen. Sie ist ein Zeichen von Rationalität in irrationalen Zeiten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich der US-Vorwürfe gegen den Iran im Zusammenhang mit den Angriffen auf Tanker im Golf von Oman. Hunko weiter:

„Viele Kriege der USA und der NATO wurden mit Lügen begonnen und gerechtfertigt. Im Vietnamkrieg war es der Tonkin-Zwischenfall, im Kosovo-Krieg die ...

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US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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Keine Steuermilliarden für neues Kampfjetprojekt verpulvern
Montag 17. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines milliardenteuren europäischen Kampfjets ab. Mit Blick auf die aktuellen militärischen Beschaffungsmaßnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der Rüstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenhöhe verschlingen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Wiesen und Weiden drohen zum Endlager für Gülle zu werden
Sonntag 16. Juni 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

NABU-Kommentar zur Verschärfung der Düngeverordnung

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentiert die verkündete Einigung der Bundesregierung zur Verschärfung der Düngeregeln:

„Die Bundesregierung springt wieder einmal nicht höher als sie muss. Sie hat die Chance verpasst, mit der Novelle die überfällige Bindung der Zahl gehaltener Tiere an die Fläche zu regeln. Mit der Fülle an Ausnahmen, die Bund und Länder eingebaut haben, wird die EU-Kommission den Vorschlag nur ...

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CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder
Samstag 15. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu den Forderungen der Waldbesitzer, einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag:

"Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz, Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger ...

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Bundesregierung muss sich US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern
Samstag 15. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das vom US-Militär vorgelegte angebliche Beweisvideo über eine iranische Urheberschaft der ...

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