Nach INF-Vertragsaus US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
Donnerstag 01. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August. Dagdelen ...

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Weckruf für die Waldwirtschaft
Donnerstag 01. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWf

WWF-Statement zum Wald-Krisengipfel der Forstminister der Union

Am heutigen Donnerstag treffen sich die unionsgeführten Forstressorts der Bundesländer zum einem Wald-Krisengipfel, um über Antworten auf die massiven Schäden in Deutschlands Wäldern zu beraten. Dr. Susanne Winter, Programmleiterin Wald beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Die aktuelle Waldkrise ist die Folge einer jahrzehntelang verfehlten Waldwirtschaft und Forstpolitik, die sich ...

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Inflationsausgleich schafft keine Trendwende beim BAföG
Mittwoch 31. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat gegen die Warnungen und Kritik aller betroffenen Verbände und großer Teile der Opposition eine BAföG-Reform beschlossen, die nur gerade so die schlimmsten Löcher stopft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen in Kraft tretenden Erhöhung der BAföG-Sätze. Gohlke weiter:

„Der Weg durchs Studium bleibt aber steinig und holprig. Der BAföG-Satz bleibt deutlich unter der Armutsgrenze. Die Wohnpauschale ...

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US-Administration tritt Menschenrechte von Migranten mit Füßen
Mittwoch 31. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die fortlaufende Trennung von oftmals sehr kleinen Kindern von ihren Familien durch die Trump-Administration ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sie verstößt auch gegen die Anordnung eines US-amerikanischen Gerichts vom letzten Sommer, das diese Praxis untersagt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf eine Veröffentlichung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU. Deren Abfrage beim Justizministerium hatte ...

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Sterben wird teurer
Mittwoch 31. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten - bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten. Das ist der falsche Weg“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Gebühren, die Angehörige für eine Leichenschau zu zahlen haben, von derzeit bis zu 51 Euro auf bis zu 254 Euro zu erhöhen. Kessler weiter:

„Richtig wäre es, wenn ...

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Verfassungsschutz ignoriert Gericht
Dienstag 30. Juli 2019
Politik Politik, News 

„Ämter für Verfassungsschutz agieren rechtswidrig, sie sind Relikte des Kalten Kriegs und als Geheimdienste Fremdkörper der Demokratie“, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Jahrzehntelang wurde ich von Ämtern für Verfassungsschutz überwacht. Dagegen hatte ich gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und 2010 in Köln vor Gericht Recht bekommen. 

Laut Urteil sollte ich alle Akten über mich sowie jene über die PDS bzw. DIE LINKE ...

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Wohnungslosigkeit bekämpfen durch mehr Sozialwohnungen
Dienstag 30. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die hohe Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln, doch der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind ihrer Wohnungspolitik. Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms für mehr Sozialwohnungen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:

„Eine offizielle bundesweite Statistik zur Wohnungslosigkeit fehlt ...

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Afghanistan-Einsatz gescheitert – Bundeswehr endlich abziehen
Dienstag 30. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Gewalt in Afghanistan hält unvermindert an. Bei ...

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Deutsche Soldaten nicht in Trumps Krieg gegen den Iran schicken
Dienstag 30. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die USA sind durch die einseitige Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran ...

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Exzellenzinitiativen und Exzellenzstrategien
Montag 29. Juli 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Kultur, Politik 

Zur Produktion ganzdeutscher Eliteuniversitäten

von Richard Albrecht

Konkurrenz ist das Gesetz des Dschungels.

Kooperation ist das Gesetz der Zivilisation.

(Black Panther 1968)

In diesem kurzen Autorenbeitrag geht es um ganzdeutsche Entwicklungen innert der letzten fünfzehn Jahre im gesellschaftlichen Bereich – oder systemsoziologisch im sozialen Subsystem Wissenschaft. Was heute bundesministeriell als ...

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DER GRUSSWORTLER
Montag 29. Juli 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Eine NIEDERträchtigkeit

Von Dieter Braeg

Der Grußwortler (sehr eng verwand mit dem Grüßaugust) ist eine Erscheinung die, allerdings seltener, auch als Grußwortlerin auftritt. Vor allem auf Gewerkschafts- und Parteitagen findet man diese Spezies sehr oft. Sie wird eingesetzt, um diejenigen die nach den Regeln der Innergewerkschafts&parteidemokratie zu unterhalten sind, weil sie eine falsche, gar keine oder eine andere Meinung haben, die so unnötig wie ein ...

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EuGH-Urteile zu Urheberrecht zeigen Handlungsbedarf
Montag 29. Juli 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die heutigen Urteile des EuGH zum Urheberrecht bergen keine großen Überraschungen, weisen aber auf Handlungsbedarf im Urheberrecht hin und verdeutlichen den engen Rahmen, in dem die Mitgliedsstaaten Ausnahmeregelungen im Urheberrecht noch gestalten können“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Fall Pelham ("Metall auf Metall") zu freier Nutzung und Sampling, im Funke-Medien-Fall ...

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