Wählerschwund bei der SPD:
Dienstag 04. Juni 2019

PETA vor dem Bundesrat: Mit blutigen Unterhosen gegen die brutale Ferkelkastration / © PETA Deutschland e.V.

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PETA ruft nach Nahles-Rücktritt SPD-Abgeordnete auf, am Mittwoch im Agrarausschuss gegen tierschutzwidrige Verordnung zu votieren

Von PETA

Bundestagsausschuss will Landwirten erlauben, Ferkelbetäubung künftig selbst durchzuführen

Agrarlobby vor erneutem Triumph: Am morgigen Mittwoch entscheiden die Bundestagsabgeordneten im Agrarauschuss über die neue „Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch ...

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Sehr viel heiße Luft bei der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘
Dienstag 04. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ hat am Ende keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung, mit der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden sollen. Zimmermann weiter: 

„Die eigentliche Leistung der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich ...

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LINKE verurteilt Blutbad im Sudan
Dienstag 04. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das war ein Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten“, kommentiert Christine Buchholz, die für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, das Vorgehen von sudanesischer Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden. Buchholz weiter:

„Ich verurteile aufs Schärfste die brutale Gewaltanwendung durch die sudanesische Armee und die mit ihr verbündeten sogenannten Rapid Support Forces. Verantwortlich ...

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Bundesprogramm Blaues Band braucht klare ökologische Zielrichtung
Montag 03. Juni 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Anlässlich der 3. Statuskonferenz zum Bundesprogramm Blaues Band sagt Laura von Vittorelli, Gewässerexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mit Blick auf die Umsetzung:

„Der BUND fordert von der Politik, dass das Bundesprogramm Blaues Band Deutschland eine klare ökologische Zielrichtung erhält. Das Bundesprogramm ist eine großartige Chance und Notwendigkeit für den Naturschutz: Denn das Ziel ist, dass aus Bundeswasserstraßen ...

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Bundesregierung angeklagt für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Mittelmeer
Montag 03. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des dt. Bundestags dazu: „Die EU und die Bundesregierung sind mitverantwortlich für das Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Dafür müssen die Verantwortlichen juristisch belangt werden. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Menschenrechtsanwälte jetzt die EU und deren Verantwortliche aus den Mitgliedsstaaten - also auch aus Deutschland - vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ...

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Staats- und Regierungschefs der EU sind für Tod, Folter und Versklavung tausender Flüchtlinge mitverantwortlich
Montag 03. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit illegalen Zurückweisungen nach Libyen, der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und durch ihre menschenverachtende Abschottungspolitik hat sich die EU am Tod und an der Versklavung zehntausender Menschen schuldig gemacht. Ich möchte der Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte, die heute deshalb in Den Haag Anzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet, meinen tiefsten Dank aussprechen. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, ...

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Verstöße von Frontex können nicht vom EGMR geahndet werden. Das widerspricht den EU-Verträgen
Samstag 01. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden", erklärt der europapolitische ...

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Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Freitag 31. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der geplante Einsatz der Bundeswehr verstößt gegen die territoriale Integrität und Souveränität ...

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Nichts dazu gelernt: Unionspolitiker stellen Kohleausstieg erneut in Frage
Freitag 31. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Mehrere Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag stellen den Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erneut in Frage. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bemerkt dazu:

"Offenbar hat der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU nichts aus den Europawahlen gelernt. 48 Prozent der Menschen gaben an, dass der Klimaschutz das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung war. Die tatenlose Bundesregierung wurde für ihre ...

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Kinderrechte weltweit durchsetzen
Freitag 31. Mai 2019
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Der Weltkindertag ist eine gute Gelegenheit, um auf die besondere Verwundbarkeit von Kindern in Krisengebieten und auf die Bedeutung der Kinderrechte weltweit hinzuweisen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2019. Sommer weiter:

„In militärischen Konflikten und anderen humanitären Katastrophen sind Kinder und Jugendliche immer besonders betroffen. Sie zählen zu den ...

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Abschließende Geburtstagsgrüße an das Grundgesetz
Donnerstag 30. Mai 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrtes Grundgesetz,
anlässlich Ihres siebzigsten Geburtstages müssen wir leider feststellen, daß Sie als Verfassung durchaus in schlechter Verfassung sind.
Das möchten wir zum Anlaß nehmen, Ihnen zwar nebenbei zu gratulieren, aber vor allem um Ihr baldiges Ableben zu gestalten. Als erfahrene Wirtschafts-Sanierer schlagen wir vom Ablauf her vor, Sie zunächst auszuschlachten, or-dentlich zu filetieren, um daraufhin ...

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Zum Internationalen Kindertag
Donnerstag 30. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag, dazu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am 1. Juni ist der internationale Kindertag, ein Tag den wir nutzen sollten um auf die Belange von Kindern hinzuweisen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben spezielle Bedürfnisse und leider viel zu oft keine Möglichkeit, diese hörbar in die Politik zu tragen.

Noch immer gilt bei uns, dass in Armut geborene Kinder in der überwiegenden Mehrzahl ihr Leben lang arm bleiben. Das ...

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