„Klimapaket“ ist „Lügenpaket“
Freitag 20. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt. Die ...

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Verzagt, vertagt
Freitag 20. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Klimakabinett legt Eckpunktepapier vor

Das Klimakabinett hat am Freitag Vorschläge zur Erreichung der deutschen Klimaziele vorgelegt. Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen:

„Hunderttausende in ganz Deutschland verlangen, dass die Bundesregierung endlich ihren nötigen Beitrag leistet, um die Erderhitzung zu stoppen. Doch die Große Koalition legt nur ein Eckpunktepapier mit ...

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Welt-Alzheimertag: Der Mensch muss zählen, nicht die Kosten
Freitag 20. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die mehr als eine Million Menschen, die an Alzheimer erkrankt sind, sollen ein anerkannter Teil dieser Gesellschaft bleiben können. Die Politik darf die Verantwortung für sie nicht wegschieben“, fordert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Alzheimertag am 21. September. Pia Zimmermann weiter:

„Menschen mit Alzheimer haben Bedürfnisse, Fähigkeiten und Pflegebedarf. Im Gesundheits- und Pflegesystem werden sie aber oft nur als Kostenfaktor ...

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EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“

Die EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf:

„Ausgerechnet jetzt – wenige Tage vorm globalen Klimastreik von Fridays for Future – stärkt die EU-Kommission den Konzernen ...

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EU-finanzierte Hölle – Evakuierung aus Libyen jetzt!
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter:

„Der grausame Kreislauf aus Internierungslagern und Flucht über das ...

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Weltkindertag
Donnerstag 19. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 20. September ist Weltkindertag, in Thüringen ist das ein Feiertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon die Bildungserfolge der Kinder stark vom Kontostand ihrer Eltern ab. So wissen wir, dass aus nicht armen Haushalten sich jedes zweite Kind für ein Gymnasium entscheidet, aus ...

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LINKE begrüßt Österreichs Nein zu EU-Mercosur-Abkommen
Donnerstag 19. September 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Das ist eine gute Nachricht, danke Österreich“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrats gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die Regierung Österreichs ist damit verpflichtet, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen, für dessen Annahme Einstimmigkeit notwendig ist. Hunko weiter:

„Das ...

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Kostenübernahme der Bluttests auf Down-Syndrom bei Schwangerschaften darf kein Präzedenzfall werden!
Donnerstag 19. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenkassen, die Kosten für den Bluttests für Schwangere, mit denen bei Embryo und Fötus das sog. Down-Syndrom festgestellt werden kann, zu tragen, erklärt Kathrin Vogler, MdB für DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative: „Erst dieser Tage hat unsere Parlamentariergruppe in Form eines Briefes an den G-BA appelliert, mit seiner Entscheidung zu warten, bis der Bundestag sich zu diesem wie auch ...

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17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik
Donnerstag 19. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse  des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier [1] zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil drastische, nach Meinung der Autoren ...

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Ökologische Waldwende überfällig: Steuergelder nur für Entwicklung naturnaher Laubmischwälder
Mittwoch 18. September 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert angesichts absterbender und geschwächter Waldbestände in ganz Deutschland wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise und zum Schutz der Wälder. Dazu gehöre eine umwelt- und sozialverträgliche CO2-Abgabe ebenso wie ein umfassendes sektorspezifisches Maßnahmenpaket, insbesondere der überfällige Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle. Mit Blick auf den nächste Woche von Agrarministerin Julia Klöckner ...

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"ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
Mittwoch 18. September 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat [1].
Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf ...

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Der Verkauf von Arriva ist nicht die Antwort
Mittwoch 18. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Loch, das der Arriva-Verkauf stopfen könnte, ist weniger als halb so tief wie die Baugrube von Stuttgart21. Derzeit ist ja unklar, ob angesichts des Brexits auch nur der Kaufpreis von 3 Milliarden Euro erzielt werden kann, während der aktuelle Kostenrahmen für Stuttgart21 bei 7,7 Milliarden Euro liegt. Damit ist klar, dass falsche Prioritätensetzungen bei der Bahn ein ...

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