Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen
Donnerstag 13. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
Donnerstag 13. Juni 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung ...

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Skandalurteil legalisiert millionenfache Tierqual
Donnerstag 13. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Tierschutzpartei fordert Paradigmenwechsel im Tierschutz - europäische Lösungen angestrebt

Von Tierschutzpartei

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde § 1 des Tierschutzgesetzes – „niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“ – so ausgelegt, dass das qualvolle, maschinell ausgeführte millionenfache Zerfetzen von männlichen Küken bei lebendigem Leibe einen „vernünftigen Grund“ dadurch erhalte, ...

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Urteil zum Kükentöten - Gesetzgeber ist gefordert
Donnerstag 13. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kükentöten. Tackmann weiter:

„Sonst bleibt das Staatsziel Tierschutz eine leere Hülle. Und das obwohl mit ‚Zweinutzungsrassen‘ oder ‚Bruderhahninitiativen‘ Alternativen zum Kükenschreddern längst verfügbar sind. Die von ...

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Schuldenbremse bremst Investitionen
Mittwoch 12. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem ...

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stellt Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Mittwoch 12. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat den Antrag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten“ in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss:

„Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Trinkwasserkontaminationen, Erdbeben, Gesundheitsschäden, der unkontrollierte Austritt des klimaschädlichen Methans und ein erheblicher Flächenverbrauch sind die Folgen dieser unbeherrschbaren ...

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Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt
Dienstag 11. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE ...

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Intercept-Recherche zu Lula-Prozess
Dienstag 11. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Recherche von Intercept hat zum Vorschein gebracht, was wir bereits seit Beginn des Prozesses gegen Lula da Silva vermutet hatten. Der Prozess gegen den linken ...

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Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
Dienstag 11. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Arbeitslosenversicherung muss für den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler. Die Bundesregierung muss in der Arbeitsmarktpolitik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Denn der konjunkturelle Abschwung wird früher oder später auch die Erwerbslosigkeit ...

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Emirate für Jemen-Krieg nicht weiter belohnen
Sonntag 09. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Wer wie die Bundesregierung die Kriegsverbrechen der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen mit neuen Rüstungsexporten belohnt, macht sich im Kampf für ein humanitäres Völkerrecht unglaubwürdig. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht weiter als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie in Abu Dhabi auftreten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Bundesaußenminister Maas muss die brutale ...

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SPD heute – Ende gut, alles gut?
Samstag 08. Juni 2019

Politik Politik, Kultur, TopNews 

Buchvorstellung von Richard Albrecht

Um Kritik der SPD und  ihrer unübersehbaren Krise geht´s in Heinz Niemanns Randglossen unterm verballhornten Titel Streiten Seit´ an Seit. Der auf die Hymne der alten deutschen Arbeiterbewegung "Wann wir schreiten Seit´ an Seit´ / Und die alten Lieder singen" (Hermann Claudius 1914) anspielt. Der Autor ist Jg. 1936, Zeitgeschichtler, lebt in  Berlin, lehrte zunächst seit 1971 als Professor Geschichte der ...

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Stadtgrün muss im Baurecht verankert werden
Samstag 08. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Tschimpke: Masterplan Stadtnatur wichtiger erster Schritt, geht aber nicht weit genug

Der NABU begrüßt den  im Kabinett verabschiedeten Masterplan Stadtnatur als ersten Schritt zu einer nachhaltigen und grünen Stadtentwicklung. Allerdings bleibt der Plan deutlich hinter den im Weißbuch Stadtgrün beschlossenen Zielsetzungen zurück.

„Damit schaffen wir es nicht, wie in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen, bis 2020 das ...

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