Ökologische Waldwende überfällig: Steuergelder nur für Entwicklung naturnaher Laubmischwälder
Mittwoch 18. September 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert angesichts absterbender und geschwächter Waldbestände in ganz Deutschland wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise und zum Schutz der Wälder. Dazu gehöre eine umwelt- und sozialverträgliche CO2-Abgabe ebenso wie ein umfassendes sektorspezifisches Maßnahmenpaket, insbesondere der überfällige Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle. Mit Blick auf den nächste Woche von Agrarministerin Julia Klöckner ...

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"ins Blaue hinein": BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik
Mittwoch 18. September 2019

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Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat [1].
Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf ...

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Der Verkauf von Arriva ist nicht die Antwort
Mittwoch 18. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Loch, das der Arriva-Verkauf stopfen könnte, ist weniger als halb so tief wie die Baugrube von Stuttgart21. Derzeit ist ja unklar, ob angesichts des Brexits auch nur der Kaufpreis von 3 Milliarden Euro erzielt werden kann, während der aktuelle Kostenrahmen für Stuttgart21 bei 7,7 Milliarden Euro liegt. Damit ist klar, dass falsche Prioritätensetzungen bei der Bahn ein ...

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Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise
Mittwoch 18. September 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten. Lay weiter:

„Gegen die steigenden Mieten und die Mietenkrise setzt ...

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Globaler Klimastreik am 20.09.: Konsequenter Klimaschutz braucht Druck von der Straße – auch in Münster
Mittwoch 18. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag an der Klimademo von Fridays for Future in Münster teilnehmen. Zeitgleich tagt das Klimakabinett der Bundesregierung in Berlin. Zdebel erwartet von dem internationalen Aktionstag ein beeindruckendes Signal für den Klimaschutz.

„Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wir am Freitag eine Massenbewegung für Klimagerechtigkeit und einen sozial-ökologischen Wandel auf den Straßen erleben werden. ...

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Die Klimaschutz-Blockierer
Mittwoch 18. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Umfrage zum Klimakabinett: Abmahnung für Scheuer, Klöckner und Merkel/WWF fordert Klimaschutzpaket

Ein Viertel der Menschen in Deutschland sieht Verkehrsminister Andreas Scheuer als größten Blockierer beim Klimaschutz. Das hat eine repräsentative Umfrage zum Klimakabinett* kurz vor der finalen Sitzung am 20. September ergeben. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Kanzlerin Angela Merkel werden von vielen Menschen als die großen ...

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Wenn man das Gefühl hat, dass die eigene Stimme nicht mehr zählt
Dienstag 17. September 2019

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Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ ...

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Union meilenweit vom 2030-Ziel entfernt
Dienstag 17. September 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Zum Klima-Beschluss des CDU-Bundesvorstandes erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die CDU bleibt den Aufbruch für den Klimaschutz schuldig. Das jetzt vorgelegte Papier wird den Herausforderungen nicht gerecht. Angesichts der Klimakrise braucht es ein Klimapaket, das mindestens die 2030-Klimaziele verlässlich einhält. Die Union ist davon meilenweit entfernt. Das ...

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Zum Verfahren der EU-Kommission gegen Apple
Dienstag 17. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

Die Entscheidung der EU-Kommission ist absolut richtig. EU-weit muss die exzessive Steuervermeidung von internationalen Konzernen konsequent bekämpft werden. Wir fordern schon seit langem, dass internationale Konzerne ihren Beitrag ebenso leisten, ...

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Polizeigewalt muss bekämpft werden
Dienstag 17. September 2019
Politik Politik, News 

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke ...

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Zugang zu Integrationskursen für alle sofort und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichern
Dienstag 17. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Wartezeiten für Integrationskurse sind nach wie vor viel zu lang, was das Ankommen in unserer Gesellschaft für die Betroffenen erheblich erschwert. Der Spracherwerb ist der erste und wichtigste Schritt zu echter Partizipation, der sofort und ohne Hindernisse für alle Neuankommende hier garantiert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen. ...

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Datenschutzlecks im Gesundheitswesen nicht länger ignorieren
Dienstag 17. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Weltweit stehen sensible Gesundheitsdaten wie Röntgenaufnahmen und Brustkrebssreenings seit Jahren nahezu ungeschützt im Netz und können mit wenig Aufwand entwendet werden. Anstatt aber auf eine Stärkung internationaler Datenschutzstandards zu drängen, werden in Deutschland weiterhin lukrative IT-Projekte nach vorne gepeitscht. Bestehende Datenlecks und Sicherheitsrisiken, vor allem in Arztpraxen und Kliniken, werden ignoriert. Gesundheitsminister Jens Spahn muss endlich das Recht der ...

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