Piraten fordern #AKKRuecktritt
Dienstag 28. Mai 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Piratenpartei fordert Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. 

"Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten ...

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Der Tabaklobby endlich die Stirn bieten - für ein umfassendes Tabakwerbeverbot
Dienstag 28. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Weltweit sterben jährlich etwa sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens, während die Tabakindustrie Milliardengewinne einfährt“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertages am kommenden Freitag. Movassat weiter:

„Jeder Erwachsene muss selbst entscheiden, ob er zum gesundheitsschädlichen Produkt Tabak greifen möchte. Problematisch ist jedoch das wirtschaftliche Interesse, welches mit ...

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Klimakabinett muss endlich handeln und damit zeigen: Botschaft der Europawahl verstanden
Dienstag 28. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Morgen tagt das Klimakabinett der Bundesregierung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die beteiligten Politikerinnen und Politiker auf, mit konkreten Beschlüssen zu zeigen, dass die Botschaft der Europawahl verstanden wurde. Die Lage ist dramatisch. Die Bundesregierung wird nach dem Klimaschutzziel 2020 ebenfalls die nationalen und internationalen Ziele für 2030 verfehlen, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt wird. Der BUND fordert ...

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Letzter Weckruf für große Koalition
Montag 27. Mai 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

NABU-Kommentar zum Ergebnis der EU-Wahl

Das Ergebnis der gestrigen EU-Wahl hat gezeigt, dass die Bürger von der Bundesregierung fordern, sich für die Themen Umwelt- und Artenschutz stark zu machen. Union und SPD haben durch ihre Politik massive Verluste einstecken müssen.

Die EU-Wahl-Ergebnisse kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Die Mehrheit der Wähler wünschen sich, dass sich die Bundesregierung endlich für die Themen Umwelt- und Artenschutz einsetzt. ...

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Europawahl 2019: Richtungswahl für den Klimaschutz – ein echter Aufbruch in ein nachhaltiges Europa ist möglich!
Montag 27. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der BUND Naturschutz in Bayern sehen in dem klaren Votum bei der Europawahl für den Klimaschutz eine Riesenchance für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einen dringenden Handlungsauftrag an die politischen Verantwortlichen. Dies betonten sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Nürnberg. Die „Fridays for Future“-Bewegung, die Proteste im Hambacher Wald, das viel beachtete Volksbegehren zur ...

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Schlupflöcher bei Waffenexporten schließen, Rheinmetall entrüsten
Montag 27. Mai 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken ist Rheinmetall nicht nur größter deutscher Rüstungsproduzent. Der Konzern ist auch einer der größten Profiteure am verbrecherischen Jemen-Krieg“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der erwarteten Proteste gegen die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin am 28. Mai. Dagdelen weiter:

„Rheinmetall liefert seine Güter an Länder wie ...

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Ein lautes Ja für Klima und Umwelt
Montag 27. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF zur EU-Wahl: Klima und Natur müssen Gewinner der Wahl werden

Bei der Wahl zum Europarlament haben die einstmals großen Volksparteien CDU/CSU und SPD massiv an Stimmen verloren – die Grünen hingegen konnten ihren Anteil fast verdoppeln. Dazu sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der EU-Wahl zeigen eines ganz deutlich: Die Menschen wollen über die großen ...

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Scharfe Kritik am Anti-BDS-Beschluss des Bundestages – „Attacke auf Meinungsfreiheit protegiert Staatsterror der israelischen Regierung“
Samstag 25. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, Arbeiterbewegung 

Statement von Peter Weispfenning, Internationalistische Liste / MLPD

Die anti-palästinensische Kampagne der Bundesregierung erreichte mit dem Bundestagsbeschluss gegen die BDS-Kampagne1 vom 17. Mai einen neuen Höhepunkt.

Er ist eine Attacke auf die Meinungsfreiheit und jeden demokratischen Diskurs. Kriminalisierung und Rufmord gegen Kritiker der israelischen Regierung sind keine Argumente“, so Peter Weispfenning, einer der ...

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BUND verklagt Bundesbehörde wegen unzulässiger Pestizidzulassung. Umfrage: Bürger fordern strengere Pestizidzulassung
Freitag 24. Mai 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte. Zu den zugelassenen Mitteln gehört das Insektizid ALFATAC 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin, der als bienengefährlich und schädigend für Populationen relevanter Nutzinsekten, wie Schwebfliegen, Käfer und Wildbienen, ...

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Zum Rücktritt von Theresa May
Freitag 24. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des Rücktritts von Theresa May folgendes Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wer Europa den Rücken kehrt, hat keine Zukunft. Die britische Regierung hat mit ihrem unwürdigen Brexit-Schauspiel Millionen Bürgerinnen und Bürger die Unfähigkeit von Politik vor Augen geführt. Zugleich geht gerade in vielen europäischen Hauptstädten eine neue Generation auf die Straße, die von uns Politikerinnen und Politikern einen radikalen Veränderungsschub erwartet. Die neue ...

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Für weltweite Allianz für Klimaschutz
Freitag 24. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die EU-Spitzenkandidatin der Linken, Özlem Alev Demirel, hat heute an der Fridays for Future-Demo in Berlin teilgenommen. Mit Blick auf den heutigen Global Action Day sagt sie:

Es ist gut, dass die Schülerinnen und Schüler weltweit auf die Straße gehen, denn es ist fünf vor zwölf. Wenn wir uns nicht heute zu radikalen Maßnahmen entschließen, wird der Klimawandel nicht zu stoppen sein. Deshalb war ich heute nicht zum letzten Mal freitags auf der Straße und ich sage:

Alle Menschen in allen ...

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US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit
Freitag 24. Mai 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und Julian ...

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