Grundlegender Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig
Donnerstag 29. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Noch immer arbeitet rund jeder fünfte Beschäftigte zu einem Niedriglohn. Eine Million Menschen müssen ihr Arbeitseinkommen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mehreren Jobs nach. Fast ein Drittel der Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos. Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat sich nichts an der Schieflage am Arbeitsmarkt geändert. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik“, erklärt Sabine ...

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Bundesregierung muss noch viel Boden gut machen für Transparenz am Flächenmarkt
Donnerstag 29. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Nach jahrelangem Druck der LINKEN macht die Bundesregierung wenigstens Trippelschritte in Richtung Transparenz am Bodenmarkt. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Netzwerke nicht-landwirtschaftlicher Investoren wirklich offenzulegen, geschweige denn Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterbinden. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bleibt weiter Teil des Problems, denn der Bund veräußert damit selbst Flächen zu Höchstgeboten, statt sie in ...

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Nein zur Militarisierung der Meerenge vor der Küste Irans
Donnerstag 29. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Statt wie US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premier Boris Johnson Kriegsschiffe vor die Küste des ...

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Friedensabkommen in Kolumbien in Gefahr – Bundesregierung muss Initiative ergreifen
Donnerstag 29. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die ‚angekündigte Wiederaufnahme‘ des bewaffneten Kampfes durch führende Köpfe der ehemaligen kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP ist ein herber Rückschlag für den Friedensprozess in Kolumbien und gefährdet das Friedensabkommen in seiner Gänze“, warnt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Dabei ist festzuhalten, dass das 2016 geschlossene Friedensabkommen von der FARC-EP durch die vollständige Demobilisierung und ...

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Nachfahren ausgebürgerter Nazi-Opfer verdienen Rechtsanspruch auf Wiedereinbürgerung
Donnerstag 29. August 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vorgestellten Erlasse des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung der Nachfahren von Deutschen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten. Jelpke weiter:

„Deutschen, die von den Nazis ins Exil gezwungen wurden und dort ihre deutsche ...

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Müller muss Chance zur Versöhnung mit Herero und Nama ergreifen
Donnerstag 29. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesentwicklungsminister Gerd Müller muss seine aktuelle Reise dafür nutzen, mit der bisherigen Erpressungsdiplomatie der Bundesregierung gegenüber Namibia zu brechen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sommer weiter:

„Es ist zu begrüßen, dass sich ein Fachminister der Bundesregierung bereit zeigt, sich mit den Nachfahren der vom Völkermord direkt betroffenen Opfergruppen an einen Tisch zu setzen. Die bilateralen Regierungsverhandlungen ...

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Wenn das Elend unsichtbar bleibt
Mittwoch 28. August 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Das System Hartz IV hat dazu geführt, dass weite Teile der Gesellschaft verarmt sind, und noch weitere Teile in Angst vor diesem System leben.

Der Regelsatz ist so bemessen, dass man von ihm gerade so überleben, jedoch nicht an der Gesellschaft teilhaben kann.

Er wurde in den letzten Jahren akribisch vom Bundesministerium für Arbeit und „Soziales“ und den Ministerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles (um nur zwei zu nennen) daran ...

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Kohleausstieg: Staatsvertrag statt Sonderwirtschaftszone
Mittwoch 28. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen gezielt in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden und unabhängig von der Haushaltslage im Bund fließen. Entscheidend ist, dass niemand der vom Strukturwandel negativ Betroffenen auf der Strecke bleibt. Dazu gehört auch eine Absicherung der Einkommen, wenn Arbeitsplätze in der erforderlichen Anzahl und Qualität nicht zur Verfügung stehen. Deshalb fordert DIE LINKE einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der die ...

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Kohle nur bei Ende der Kohle
Mittwoch 28. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Kabinett verabschiedet Strukturstärkungsgesetz: WWF fordert nun auch Gesetz zum Kohleausstieg

Neben der finanziellen Unterstützung der deutschen Kohleregionen muss nach Ansicht des WWF endlich auch der Kohleausstieg selbst gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert die Umweltorganisation anlässlich der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes an diesem Mittwoch im Kabinett. „Sieben Monate ist es nun schon her, dass die Kohlekommission ...

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Öko-Wende für Deutschlands Wald
Mittwoch 28. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF zum Wald-Verbändegespräch: Aufforstungen nach Schema F sind zum Scheitern verurteilt

Für den morgigen Donnerstag hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Wald-Verbändegespräch geladen, an dem unter anderem Vertreter des Naturschutzes, der Waldbesitzer, der Forstwirtschaft, der Holzverarbeitung sowie des Städte- und Gemeindebundes teilnehmen. Dr. Susanne Winter, die als Programmleiterin Wald für den WWF Deutschland vor Ort ist, ...

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Saubere Schulklos statt schwarzer Null
Dienstag 27. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heute vom statistischen Bundesamt gemeldeten Überschüssen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Haushaltsüberschüsse, die das statistische Bundesamt meldet, zeigen vor allem, dass weiterhin zu sehr gegeizt wird. Ich denke da zum Beispiel an Schulkinder, die unruhig von einem Bein aufs andere treten und sich nicht auf die Toiletten trauen, weil die komplett eingesaut sind.

Das ist ja kein Schicksal, dass Schulklos vielerorts praktisch nicht benutzbar sind. Sondern ...

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Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung
Dienstag 27. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.

Dazu der Karlsruher LINKE-Abgeordnete Michel Brandt:

"Selbst an der engsten Stelle des Ärmelkanals liegen 30 Kilometer zwischen Frankreich und England. Um diese Strecke zu überwinden, hat sich der irakische Geflüchtete eine Weste aus leeren ...

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