Schuldenbremse bremst Investitionen
Mittwoch 12. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem ...

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stellt Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Mittwoch 12. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat den Antrag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten“ in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss:

„Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Trinkwasserkontaminationen, Erdbeben, Gesundheitsschäden, der unkontrollierte Austritt des klimaschädlichen Methans und ein erheblicher Flächenverbrauch sind die Folgen dieser unbeherrschbaren ...

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Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt
Dienstag 11. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE ...

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Intercept-Recherche zu Lula-Prozess
Dienstag 11. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Recherche von Intercept hat zum Vorschein gebracht, was wir bereits seit Beginn des Prozesses gegen Lula da Silva vermutet hatten. Der Prozess gegen den linken ...

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Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
Dienstag 11. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Arbeitslosenversicherung muss für den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler. Die Bundesregierung muss in der Arbeitsmarktpolitik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Denn der konjunkturelle Abschwung wird früher oder später auch die Erwerbslosigkeit ...

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Emirate für Jemen-Krieg nicht weiter belohnen
Sonntag 09. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Wer wie die Bundesregierung die Kriegsverbrechen der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen mit neuen Rüstungsexporten belohnt, macht sich im Kampf für ein humanitäres Völkerrecht unglaubwürdig. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht weiter als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie in Abu Dhabi auftreten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Bundesaußenminister Maas muss die brutale ...

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SPD heute – Ende gut, alles gut?
Samstag 08. Juni 2019

Politik Politik, Kultur, TopNews 

Buchvorstellung von Richard Albrecht

Um Kritik der SPD und  ihrer unübersehbaren Krise geht´s in Heinz Niemanns Randglossen unterm verballhornten Titel Streiten Seit´ an Seit. Der auf die Hymne der alten deutschen Arbeiterbewegung "Wann wir schreiten Seit´ an Seit´ / Und die alten Lieder singen" (Hermann Claudius 1914) anspielt. Der Autor ist Jg. 1936, Zeitgeschichtler, lebt in  Berlin, lehrte zunächst seit 1971 als Professor Geschichte der ...

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Stadtgrün muss im Baurecht verankert werden
Samstag 08. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Tschimpke: Masterplan Stadtnatur wichtiger erster Schritt, geht aber nicht weit genug

Der NABU begrüßt den  im Kabinett verabschiedeten Masterplan Stadtnatur als ersten Schritt zu einer nachhaltigen und grünen Stadtentwicklung. Allerdings bleibt der Plan deutlich hinter den im Weißbuch Stadtgrün beschlossenen Zielsetzungen zurück.

„Damit schaffen wir es nicht, wie in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen, bis 2020 das ...

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Zum Absacken der Deutsche Wohnen-Aktien
Freitag 07. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Reaktion am Aktienmarkt zeigt: Unsere Strategie wirkt. Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. basiert darauf, Mieterinnen und Mieter für die Rendite ihrer Aktien aufkommen zu lassen. Wohnen wird so zu einem Spekulationsobjekt. Wir fordern stattdessen:

Keine Rendite mit der Miete! Denn ...

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Schwarzer Tag für den Verfassungsstaat
Freitag 07. Juni 2019
Politik Politik, News 

Sozialdemokraten unterstützen Angriff auf das Grundrecht von Rechts

Zum Migrationspaket der Bundesregierung, das heute im Bundestag zur Abstimmung stand, Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Dt. Bundestags: 
„Das Abschottungs- und Abschiebepaket der Bundesregierung ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Isolation, Haft und Streichung von Sozialleistungen kriminalisieren Geflüchtete und ignorieren ...

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Hubertus Zdebel: Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz
Freitag 07. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied seiner ...

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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung überrumpelt EU-Parlament
Donnerstag 06. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über einen Neustart der Vorratsdatenspeicherung. EU-weit könnten Internet- und Telefonanbieter gezwungen werden, Daten über ihre Kunden und deren Telefonate über Monate oder Jahre zu speichern. Auch wenn heute nur der Fahrplan einer Richtlinie verabschiedet wird, handelt es sich dabei um ein uferloses Überwachungsprojekt, bei dem zum allergrößten Teil Unbescholtene ins Raster geraten. Man wird die heutigen ...

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