Endlich liefern: Windkraftausbau stärken für eine naturverträgliche Energiewende
Freitag 06. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Der Einbruch des Windkraftausbaus ist ein Menetekel für den Klimaschutz in Deutschland. „Es braucht einen Aufbruch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die naturverträgliche Energiewende“, erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich des heute vom Bundeswirtschaftsminister einberufenen Windgipfels. „Wir erwarten von der Bundesregierung das klare Bekenntnis, das eigene 65-Prozent-Ziel für 2030 ernsthaft ...

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Kräftige Böen anstatt laues Lüftchen
Freitag 06. September 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF zu Windgipfel: Mehr Tempo beim naturverträglichen Ausbau der Windenergie  

Nach dem Windgipfel im Bundeswirtschaftsministerium fordert der WWF, den Worten nun schnell konkrete Taten und Beschlüsse für einen beschleunigten und naturverträglichen Ausbau der Windenergie und echten Klimaschutz folgen zu lassen. Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: 

"Beim naturverträglichen ...

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Kinder vor den Folgen des Erwachsenen-Alkoholkonsums schützen
Freitag 06. September 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Solange Politiker Bier als Kulturgut verklären und uns Alkoholwerbung penetrant das Bild vermittelt, Alkoholkonsum gehe mit Freude, Gelassenheit und einem schönen Leben einher, solange werden weiterhin Millionen von Kindern unter dem Alkoholkonsum ihres Umfeldes leiden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages des alkoholgeschädigten Kindes am 9. September. Movassat weiter:

„Schätzungsweise werden jährlich über 10.000 Kinder mit einer ...

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Recht auf Grundbildung
Freitag 06. September 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Wir brauchen vielseitige öffentliche Bildungsangebote vor Ort, verlässlich und dauerhaft. Und wir brauchen ein Recht auf Grundbildung. Mit Projekten von kurzer Dauer und befristeten Lehrkräften kommen wir nicht weiter“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltalphabetisierungstag am 8. September. Bull-Bischoff weiter:

„Die von der Bundesregierung 2016 ausgerufene Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung verblasst, wenn zu wenige ...

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BUND kritisiert: Unkonkret, unambitioniert und unzureichend. Aktionsprogramm Insektenschutz wird Herausforderung nicht gerecht
Mittwoch 04. September 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Das Insektensterben hat dramatische Ausmaße angenommen. Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, ein Aktionsprogramm Insektenschutz zu verabschieden, hat lange auf sich warten lassen. Mehr als ein Jahr haben die Ministerien über die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Maßnahmenvorschläge verhandelt. Das Ergebnis ist enttäuschend.

„Unkonkret, unambitioniert und unzureichend “, kritisiert Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und ...

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Fauler Deal im Bundeskabinett
Mittwoch 04. September 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

VIER PFOTEN Kommentar zum staatlichen Tierwohlkennzeichen

VIER PFOTEN verurteilt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts über das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante, freiwillige Tierwohlkennzeichen und appelliert an den Bundestag, gegen das Gesetz zu stimmen und stattdessen Maßnahmen einzuleiten, die nachweislich für mehr Tierwohl sorgen.

 

„Die Ministerin hat die notwendigen Stimmen im Kabinett für ihr irreführendes Tierwohllabel nur ...

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Sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Selahattin Demirtas das Gefängnis verlassen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Dialog und Deeskalation sind in Hongkong gefordert
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundeskanzlerin sollte in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür eintreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel. Liebich weiter:

„Die Menschen in Hongkong hatten weder in der britischen Kronkolonie noch haben sie ...

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Studentenwohnheime müssen Schritt halten
Mittwoch 04. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu dem Mangel an Wohnungen für Studentinnen und Studenten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wenn auch Studierende keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, dann bedeutet das vor allem eins: Jugendliche ohne reiche Eltern haben es immer schwerer, ein Studium zu finanzieren. Immer mehr Menschen werden vom Studium abgeschreckt, die soziale Selektion im Bildungssystem wird weiter verstärkt.

Das liegt auch daran, dass die Studentenwerke, die über den Bau von ...

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Katastrophale Zustände im Camp Moria sofort beenden
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

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Cum-Ex-Prozess: Gangster im Nadelstreifen in den Knast
Mittwoch 04. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast. Aber vor allem die Politik trägt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen ließen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn. De Masi weiter:

„Die britischen Aktienhändler auf der Anklagebank haben als wichtige Zeugen ...

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Widerrechtliche Speicherung von Finanzinformationen: Datentausch mit den USA stoppen!
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"US-Behörden halten sich nicht an die Regeln zur Rasterfahndung in europäischen Finanzinformationen. Personendaten werden länger als vereinbart gespeichert, das bestätigt auch die EU-Kommission. Das TFTP-Abkommen muss deshalb auf Eis gelegt und grundsätzlich überprüft werden. Deutsche Kriminalämter und der Verfassungsschutz dürfen die widerrechtlich erlangten Informationen bis dahin nicht nutzen", fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das ...

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